[MD Presse] Presseschau: Kretschmer will mehr direkte Demokratie

Fr Jan 31 10:35:46 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. Januar 2020 +++

Schicksalhafter Volksentscheid, Brexit-Referendum: Der Urknall für den EU-Austritt Großbritanniens

Forderungen nach einem Brexit gab es in Großbritannien seit dem EU-Beitritt 1972. Unter Führung der Partei Ukip bekamen britische EU-Gegner und Rechtspopulisten mehr Gehör. Beim Brexit-Referendum stimmten die Wähler für den EU-Austritt - mit schwerwiegenden Folgen.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/brexit-referendum-grossbritannien-eu-austritt-vereinigtes-koenigreich-13414869.html

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Warum die Groko ausgerechnet bei der Stärkung der Demokratie schwächelt

Die große Koalition will die Demokratie gegen Verfassungsfeinde verteidigen. Doch wie das gehen soll, darüber streiten Union und SPD. 

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-angriffen-auf-politiker-warum-die-groko-ausgerechnet-bei-der-staerkung-der-demokratie-schwaechelt/25480094.html

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Die Anonymen im Netz sind Feinde unserer Demokratie

Unser Autor nannte sich in seiner maoistischen Studentenzeit „Kurt Schmid“ – für den anonymen Kampf gegen das System. Für ihn steht fest: Wer sich heute im Internet feige hinter Pseudonymen versteckt, zeigt ebenfalls eine antidemokratische Grundhaltung. 

Weiter unter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205470249/Virtueller-Mob-Die-Anonymen-im-Netz-sind-Feinde-unserer-Demokratie.html

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Bayern: Eintragungsfrist für Volksbegehren "Mietenstopp" endet heute

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Fakten geschaffen: Die Abgeordneten stimmte für den umstrittenen Mietendeckel in der Hauptstadt. Etwas ganz Ähnliches für Bayern möchte auch das Bündnis erreichen, das hinter dem Volksbegehren "Mietenstopp" steht. 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fr-eintragungsfrist-fuer-volksbegehren-mietenstopp-endet-heute,Rp5s6Fs

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Bayern: Ideen für Neufahrner Bürgerhaushalt

Auch heuer gibt es einen Bürgerhaushalt mit einem Budget von 30 000 Euro. Vorschläge, wie das Geld verwendet werden soll, kann man von 3. Februar an einreichen: unter www.buergerhaushalt-neufahrn.de oder mit Formularen, die im Rathaus ausliegen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/budget-von-30-000-euro-ideen-fuer-neufahrner-buergerhaushalt-1.4778680

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Berlin: Enteignen hält länger

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ stellt Konzepte für die Umsetzung vor. Das soll Auftakt sein für stadtweite Diskussionen.

Weiter unter: https://taz.de/Volksbegehren-stellt-Plan-vor/!5657277/

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Berlin: Berliner Abgeordnetenhaus erkennt "Klimanotlage" an

Solarpflicht für Neubau, Klimafolgenabschätzung bei allen Senatsentscheidungen und Ausbau des ÖPNV. Das Parlament fordert mehr Klimaschutz vom Senat. Doch der Volksinitiative geht das nicht weit genug. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/senatoren-sollen-zug-fahren-berliner-abgeordnetenhaus-erkennt-klimanotlage-an/25492608.html

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Bremen: Bremer Staatsgerichtshof prüft Pflege-Volksbegehren im Februar

Der Bremer Staatsgerichtshof prüft die Frage, ob das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand rechtmäßig ist. Der Senat bezweifelt das und hatte gegen die Initiative geklagt.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-staatsgerichtshof-prueft-pflegevolksbegehren-im-februar-_arid,1893660.html

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Sachsen: Volksantrag für Gemeinschaftsschule bekommt viel Applaus

Die Gemeinschaftsschule in Sachsen ist auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Volksantrag wurde am Donnerstag im Landtag behandelt. Die neue Schulart soll ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler ermöglichen. In Sachsen werden sie bisher nach der Grundschule - nach der 4. Klasse - getrennt und gehen dann entweder aufs Gymnasium oder auf die Oberschulen. Der mit dem Volksantrag verbundene Gesetzesentwurf wurde in den Ausschuss für Bildung und Schule überwiesen. Die CDU hat bereits Änderungen signalisiert.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-dresden-volksantrag-fuer-gemeinschaftsschule-bekommt-viel-applaus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200130-99-704314

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Sachsen: Kretschmer will mehr direkte Demokratie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will mit Hilfe der Landtagsopposition die Möglichkeiten zur direkten Demokratie in Sachsen ausbauen. "Wir müssen neue Wege gehen, wenn es um die Beteiligung der Bevölkerung geht", sagte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung als Chef der neuen Kenia-Koalition im Landtag.

Weiter unter: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/kretschmer-will-mehr-direkte-demokratie-artikel10716561

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Sachsen-Anhalt: Klimaschutz, direkte Demokratie und mehr Transparenz: Das steckt hinter der Parlamentsreform

Sachsen-Anhalt steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Das mag sperrig klingen, hat in mehrfacher Hinsicht aber direkte Auswirkungen auf die Bürger des Landes. Sie sollen künftig zum Beispiel einfacher ein Volksbegehren durchbringen können – und die Arbeit der Ausschüsse mit eigenen Augen mitverfolgen können. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick.

Weiter unter: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/mdrklaert-parlamentsreform-landtag-100.html

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Irland: Nordirische Europa-Abgeordnete fordert Referendum über Wiedervereinigung 

Noch vor der Europawahl 2024 müsse es abgehalten werden, sagt die Sinn-Fein-Politikerin. Denn eine Mehrheit der Nordiren hätten gegen den Brexit gestimmt. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/nordirische-europa-abgeordnete-fordert-referendum-ueber-wiedervereinigung-16608102.html

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Italien: Fünf Sterne stürzen bei Regionalwahlen ab 

Die Regierungspartei verliert dramatisch an Rückhalt. Doch auch Salvinis Rechtspopulisten schwächeln. 

Weiter unter: https://www.hz.de/politik/fuenf-sterne-stuerzen-bei-regionalwahlen-ab-43038364.html

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Russland: Putin will Verfassungsänderungen erst nach Referendum unterschreiben

Das russische Volk soll nach den Worten von Präsident Putin die endgültige Entscheidung über die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. haben.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/russland-putin-will-verfassungsaenderungen-erst-nach.1939.de.html?drn:news_id=1096405

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Schottland: Scottish independence: Nicola Sturgeon to give indyref2 update on Brexit day

Nicola Sturgeon is to set out her "next steps" towards holding a new referendum on Scottish independence, on the day the UK formally leaves the EU.

Weiter unter: https://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-51311288

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USA: Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen

Das amerikanische System ist auf die schiefe Bahn geraten. Das bizzare Impeachment im Senat liefert den Nachweis.

Weiter unter: https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/das-ende-der-demokratie-wie-wir-sie-kennen/story/19168806

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