[MD Presse] Bundespresseschau: Mehr Demokratie und "Fridays for Future" fordern Wahlrecht ab 16

Fr Jul 31 09:47:55 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. JULI 2020 +++ 

MIT 16 ZUR WAHLURNE? 

Unterstützt durch eine Studie plädiert die Bundesfamilienministerin
erneut für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Und das zu einem
historischen Zeitpunkt: Vor 50 Jahren wurde das Wahlalter schon einmal
herabgesetzt. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/wahlalter-giffey-studie-101.html   

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MEHR DEMOKRATIE UND "FRIDAYS FOR FUTURE" FORDERN WAHLRECHT AB 16 

Vertreter:innen der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" und der
Verein Mehr Demokratie fordern eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Es sei Zeit, endlich auch die Menschen mitbestimmen zu lassen, deren
Zukunft im Bundestag diskutiert werde, erklärte Claudine Nierth,
Bundesvorstandsprecherin von Mehr Demokratie, am Donnerstag. 

Weiter unter:
https://www.evangelisch.de/inhalte/173169/30-07-2020/mehr-demokratie-und-fridays-future-fordern-wahlrecht-ab-16

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SPD-CHEFIN ERHÄLT RECHTSEXTREME MORDDROHUNG 

Erstmals macht eine Bundesparteichefin öffentlich, ein mit "NSU 2.0"
unterzeichnetes Drohschreiben erhalten zu haben. Die Bedrohungslage
steige allgemein, sagt Esken. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/saskia-esken-nsu-2-0-morddrohung-rechtsextremismus-spd-drohmail

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AFD-POLITIKER ATTACKIEREN AFD-POLITIKER 

Der Ausschluss von Andreas Kalbitz durch das Parteigericht zieht tiefe
Gräben. Mehrere Politiker:innen kritisieren jetzt den Ehrenvorsitzenden
Gauland - dieser hatte die Entscheidung des Gremiums als politisch
motiviert bezeichnet. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-gauland-kalbitz-parteiausschluss-1.4984800?reduced=true

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BAYERNS INNENMINISTER WILL GÄSTELISTEN ZU ERMITTLUNGSZWECKEN NUTZEN 

Joachim Herrmann könne die Kritik an der polizeilichen Verwendung von
Gästelisten nicht nachvollziehen. Diese könnten "im Einzelfall wichtige
Ermittlungsansätze liefern". 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/corona-testpflicht-joachim-herrmann-bayern-verhaeltnismaessigkeit

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BAYERN: LAUTERTAL MACHT ERNST IN SACHEN KLIMASCHUTZ 

Die Gemeinde hat für diesen Zweck einen Ausschuss gegründet. Nun wurden
die Ergebnisse einer Bürgerbefragung im Gemeinderat vorgestellt. 

Weiter unter:
https://www.np-coburg.de/region/coburg/Lautertal-macht-ernst-in-Sachen-Klimaschutz;art83420,7333804

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BERLIN: SEEHOFER VERBIETET BERLIN EIGENE AUFNAHME VON FLÜCHTLINGEN 

Das Land wollte zusätzlich zu den Plänen des Bundes bis zu 300 Menschen
aus überfüllten griechischen Lagern aufnehmen. Berlins Bürgermeister
Müller spricht nach Seehofers Absage von einem "politischen Skandal". 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-berlin-seehofer-mueller-1.4984353

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NIEDERSACHSEN: EINIG IM ZIEL – ABER NICHT IM WEG DAHIN 

Das „Volksbegehren Artenvielfalt" spaltet - vor allem
Naturschützer:innen und Landwirt:innen. Auf dem Oldenburger Schlossplatz
wurden in den letzten Tagen Stimmen für das Volksbegehren gesammelt.
Einige Landwirt:innen gesellten sich dazu und äußerten ihren Ärger über
das Volksbegehren. 

Weiter unter:
https://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/oldenburg-volksbegehren-artenvielfalt-einig-im-ziel-aber-nicht-im-weg-dahin_a_50,9,1432838094.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: HEUTE BEGINNT DIE TOUR DURCHS REVIER 

Die Revier-Tour startet heute im Kreis Düren. Für die Zukunftsagentur
Rheinisches Revier beginnt damit die nächste Phase der Bürgerbeteiligung
für den Strukturwandel. 

Weiter unter:
https://www.radiorur.de/artikel/heute-beginnt-die-tour-durchs-revier-668495.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BÜRGER BETEILIGEN SICH AN PLANUNGEN DER VELOROUTEN 

Die Stadt Münster plant aktuell 14 Velorouten, die die Stadt mit ihren
Umlandgemeinden verbinden soll. Für einige soll im August die genaue
Routenführung festgelegt werden. Bürger:innen haben dazu ihre Ideen und
Vorschläge eingebracht. 

Weiter unter:
https://www.wn.de/Muenster/4243205-Routenfuehrung-Buerger-beteiligen-sich-an-Planungen-der-Velorouten

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RHEINLAND-PFALZ: STAATSANWALTSCHAFT KOBLENZ ERMITTELT WEGEN SPENDEN AN
DIE CDU 

Die CDU Rheinland-Pfalz hat 2017 eine Strafzahlung für die Annahme
illegaler Spenden akzeptiert. Nun sind vier weitere Spender in den Fokus
der Ermittler gerückt. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/parteispenden-cdu-rheinland-pfalz-ermittlungen-werner-mauss

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BELARUS: LUKASCHENKO GEGEN "DIE DREI GRAZIEN" 

Nach der Festnahme von russischen Söldnern lässt Langzeitpräsident
Lukaschenko die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Er fürchte um seine
Wiederwahl. Denn ein Team von drei Frauen habe die Opposition vereint. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/praesidentenwahl-belarus-101.html 

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HONGKONG: "SKANDALÖSESTE ÄRA DES WAHLBETRUGS" 

Erst wurden in Hongkong zwölf Oppositionskandidat:innen von der
Parlamentswahl ausgeschlossen, jetzt könnte Regierungschefin Lam den
Urnengang auch noch verschieben. Der Aktivist Joshua Wong kündigt
Widerstand an. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-widerstand-101.html 

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POLEN: FRAUENRECHTE STEHEN UNTER BESCHUSS 

Der polnische Justizminister poltert gegen die Istanbul-Konvention des
Europarats, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Und in der Türkei
wittern Fundamentalist:innen die Chance, Erdoğan zu Zugeständnissen zu
zwingen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/frauen-gewalt-polen-tuerkei-1.4982482?reduced=true

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USA: DONALD TRUMP IST NUN DOCH FÜR WAHL AM 3. NOVEMBER 

Der US-Präsident hat darüber nachgedacht, die Stimmabgabe zu
verschieben. Joe Biden wirft Trump vor, mit seiner Strategie "Spaltung
und Chaos" schüren zu wollen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/us-praesidentschaftswahl-donald-trump-termin-kritik-joe-biden
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