[MD Presse] Bundespresseschau: Wahlrecht ab 16 könnte Wahlkampfthema werden

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JUNI 2020 +++ 

WAHLRECHT AB 16 KÖNNTE WAHLKAMPFTHEMA WERDEN 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich für ein Wahlrecht ab
16 Jahren ausgesprochen. Sehr viele junge Leute setzen sich heute
intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden
soll, und sie wägen ab, wem sie vertrauen wollen, so Lambrecht. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/2.1652/bundesjustizministerin-lambrecht-fuer-wahlrecht-ab-16-16826412.html


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AMTHORS VOLLE TRANSPARENZ 

Die CDU fordert ihren Abgeordneten auf, seine Affäre um eine New Yorker
Firma aufzuklären. Die Partei spricht nun sogar davon, einem
Lobbyregister zustimmen zu wollen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/amthor-transparenz-lobbyismus-1.4943150


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UNION WILL LAUT GENERALSEKRETÄR EIN LOBBYREGISTER MITTRAGEN 

Im Fall Amthor fordert auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mehr
Transparenz. Noch in dieser Legislaturperiode solle ein "vernünftiges
Lobbyregister" kommen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-ziemiak-101.html 

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"KANN BISHER KEINEN REGELVERSTOß AMTHORS ERKENNEN" 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht bei den umstrittenen
Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bisher keinen
Verstoß gegen die Regelungen des Bundestages. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kann-bisher-keinen-regelverstoss-amthors-erkennen-a-be8ce6b6-fbb7-4766-82e6-d3a4d3584c73


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GIER IST GEIL 

Philipp Amthor ist kein bedauerlicher, irregeleiteter Einzelfall,
sondern das Produkt eines jahrzehntealten Systems. Aus
wissenschaftlicher Perspektive sei längst klar, was sich ändern müsste. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/fall-philipp-amthor-gier-ist-geil-a-d29fd0f2-7e9b-42ae-a217-24f88e34aadb


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SEEHOFER KÜNDIGT STRAFANZEIGE WEGEN "TAZ"-KOLUMNE AN 

Bundesinnenminister Horst Seehofer will wegen einer umstrittenen Kolumne
über die Polizei in der Tageszeitung taz Strafanzeige stellen. In einer
Kolumne der Zeitung würde nahelegt, Polizistinnen und Polizisten sollten
nach einer Auflösung der Behörde nur noch auf Müllhalden arbeiten. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-taz-strafanzeige-1.4943683 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: GRÜNE FORDERN BÜRGERPARLAMENT 

Mit ihrer Idee wolle die Partei etwas gegen die Politikverdrossenheit in
Korschenbroich tun. Auch zwei weitere Institutionen sollen dazu
geschaffen werden. Spitzenkandidatin Birgit Wollbold sieht in dem
Konzept einen verstetigten „Werk-Stadt"-Prozess. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/korschenbroich/korschenbroich-gruene-fordern-ein-neues-buergerparlament_aid-51685455


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FRANKREICH: BÜRGERRAT WILL KLIMASCHUTZ IN VERFASSUNG VERANKERN 

150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten in Frankreich
Empfehlungen zur Klimapolitik des Landes abgeben. Nun hat der Rat seine
Vorschläge vorgelegt - etwa zum Thema Tempolimit. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-buergerrat-will-klimaschutz-in-verfassung-verankern-a-a3dc947d-ec74-44dd-b5f8-8baf337fba3e


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FRANKREICH: KLIMARAT DRÄNGT MACRON ZUR DURCHFÜHRUNG EINES REFERENDUMS,
UM DIE ZERSTÖRUNG DER NATUR ZU EINEM VERBRECHEN ZU MACHEN 

Ein Bürgerrat, der von Präsident Emmanuel Macron eingesetzt wurde, um
Maßnahmen zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen zu prüfen, drängte
den französischen Staatschef am Sonntag, ein Referendum abzuhalten, um
die Zerstörung der Natur zu einem Verbrechen zu machen. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.france24.com/en/20200621-french-climate-council-urges-macron-to-hold-referendum-on-making-destruction-of-nature-a-crime


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MAROKKO: DAS HANDY ALS WANZE 

Eigentlich soll die mächtige Überwachungssoftware des Unternehmens NSO
Verbrecher jagen. Doch immer wieder geraten Journalisten ins Visier -
wie ein Reporter aus Marokko. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/digital/nso-ueberwachung-pegasus-omar-radi-1.4943316


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RUSSLAND: KREMLCHEF PUTIN SCHLIEßT ERNEUTE KANDIDATUR NICHT AUS 

Kremlchef Wladimir Putin hält sich eine erneute Kandidatur bei der Wahl
in vier Jahren offen, sollte die größte Verfassungsänderung der
russischen Geschichte bei einem Referendum bestätigt werden. 

Weiter unter:
https://www.pnn.de/ausland/verfassung-kremlchef-putin-schliesst-erneute-kandidatur-nicht-aus/25936480.html


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SERBIEN: PARTEI VON PRÄSIDENT VUČIĆ GEWINNT WAHL IN SERBIEN 

Die Serbische Fortschrittspartei hat die Parlamentswahl laut
Hochrechnung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Teile der Opposition
hatten die Wahl boykottiert. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/parlamentswahlen-serbien-aleksander-vucic-serbische-fortschrittspartei-sns-wahlsieg


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UNGARN: DER NOTSTAND DER UNGARISCHEN DEMOKRATIE 

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat seine vielfach
kritisierten Sondervollmachten, die er sich in der Coronakrise
aushändigen ließ, diese Woche zurückgegeben. Mit ihnen war das Parlament
faktisch ausgeschaltet worden und der Premier konnte per Dekret regieren
- ohne gesetzliche Befristung. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/unabhaengige-medien-in-ungarn-der-notstand-der-ungarischen-demokratie/25928274.html
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