[MD Presse] Foulspiel beim Bürgerentscheid zur Melbbadbebauung

[Achim Wölfel]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 27/2020
4.11.20

Foulspiel beim Bürgerentscheid zur Melbbadbebauung 
++Mehr Demokratie erneuert Kritik an Informationspolitik der Stadt++

Beim dritten Bürgerentscheid innerhalb von vier Jahren stimmen die Bürger Bonns noch bis zum 27. November über eine Wohnbebauung am Freibad „Melbbad“ ab. Dabei verzichtet die Stadt auf eine automatische Zusendung des sogenannten Abstimmungsheftes an die Bonner Haushalte. Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert dieses Vorgehen. So spiele das Abstimmungsheft eine wesentliche Rolle bei der Meinungsbildung vor einer Abstimmung und sollte allen Bürgern möglichst niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. „Wie schon beim letzten Bürgerentscheid kommt die Stadt ihren Informationspflichten nicht nach. In allen anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens ist der Versand des Abstimmungsheftes selbstverständlich.“, so Gisela von Mutius, Landesvorstand von Mehr Demokratie. 

Das Abstimmungsheft enthält die Positionen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie Stellungnahmen des Oberbürgermeisters und der Vertreter des Bürgerbegehrens. Es dient dazu, die Bürger umfassend über den zur Abstimmung stehenden Gegenstand zu informieren und so eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen. In Zeiten von Corona komme dem Abstimmungsheft besondere Bedeutung zu, so von Mutius. Denn Informationsstände und -veranstaltungen seien nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Auch das wichtige alltägliche Gespräch beim Einkauf oder sonstigen Erledigungen entfalle größtenteils durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Möglichkeit, das Abstimmungsheft im Internet herunterzuladen, sei für viele Bürger außerdem noch keine Option.

Die Stadt hatte sich zuvor mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG dahingehend geeinigt, am Melbbad Wohnraum unter anderem für Pflegekräfte des Universitätsklinikums zu bauen. Dagegen formierte sich Widerstand in Form eines Bürgerbegehrens. Die Initiatoren des Begehrens befürchten negative Folgen für das Stadtklima und längerfristig die Schließung des Bades, wenn es durch den Bau an Attraktivität verlöre. Die Befürworter der Bebauung argumentieren, dass neue Sozialwohnungen dringend gebraucht würden, die Bebauung keinen Einfluss auf die Kaltluftschneise habe und dass auch ein langfristiger Erhalt des Freibades sichergestellt sei.

Bereits bei den beiden vorangegangenen Bonner Bürgerentscheiden 2017 und 2018 hatte die Stadt einen automatischen Versand der Abstimmungshefte aus Kostengründen an alle Haushalte abgelehnt. 2018 hatten zwei Bürgerinitiativen angeboten, die Abstimmungshefte ehrenamtlich zu verteilen. Auch dieses Angebot lehnte die Stadt ab. Mehr Demokratie kritisierte damals in einer Pressemitteilung dieses Vorgehen scharf. 

Weiterführende Informationen: 
1. https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/abstimmungsheft-ist-sein-papier-wert/ <https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/abstimmungsheft-ist-sein-papier-wert/>

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Achim Wölfel
Leiter Landesbüro
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