[MD Presse] Bundespresseschau: Ein Gesetz, das Freiheitsrechte sichern soll

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. November 2020 +++*

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*Ein Gesetz, das Freiheitsrechte sichern soll*

Der Bundestag stimmt über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab. Wie 
weit darf der Staat in einer Notlage Freiheiten einschränken? Die 
wichtigsten Fragen und Antworten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/infektionsschutzgesetz-bundestag-grundrechte-einschraenkungen-bevoelkerungschutz#was-sieht-das-infektionsschutzgesetz-vor 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/infektionsschutzgesetz-bundestag-grundrechte-einschraenkungen-bevoelkerungschutz#was-sieht-das-infektionsschutzgesetz-vor>

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*Nein zum Infektionsschutzgesetz: Mehr Demokratie in der Corona-Pandemie*

Ich finde es nicht hinnehmbar, dass mit dem geplanten 
“Infektionsschutzgesetz” alle Macht hier per se im 
Bundesgesundheitsministerium konzentriert wird, sondern wir brauchen 
auch in der Corona-Pandemie demokratische und transparente Verfahren”, 
schreibt Katja Kipping.

Weiter unter: 
https://www.theeuropean.de/katja-kipping/infektionsschutzgesetz-wir-brauchen-in-der-pandemie-demokratische-verfahren/ 
<https://www.theeuropean.de/katja-kipping/infektionsschutzgesetz-wir-brauchen-in-der-pandemie-demokratische-verfahren/>

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*Das Geschwafel vom „Ermächtigungsgesetz“*

Fast jedes Gesetz schränkt irgendwelche Grundrechte ein, ob es darum 
geht, Eigentum zu pfänden, Wohnungen zu durchsuchen oder Personen zu 
kontrollieren. Ohne gesetzliche Ermächtigungen wären Regierungen und 
Behörden handlungsunfähig.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demos-der-corona-skeptiker-gegen-das-infektionsschutzgesetz-17057317.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demos-der-corona-skeptiker-gegen-das-infektionsschutzgesetz-17057317.html>

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*Baden-Württemberg: **Regierungspräsidium, Gemeinde und Bürgerinitiative 
einigen sich bei Hochwasserschutz*

Der Zwist dauerte Jahrzehnte: Beim Hochwasserschutz am Rhein 
verständigen sich die Gemeinde Hartheim, die Bürgerinitiative "HHH" und 
das Regierungspräsidium Freiburg jetzt auf die Furtenlösung.

weiter 
unter:https://www.badische-zeitung.de/regierungspraesidium-gemeinde-und-buergerinitiative-einigen-sich-bei-hochwasserschutz--198075743.html# 
<https://www.badische-zeitung.de/regierungspraesidium-gemeinde-und-buergerinitiative-einigen-sich-bei-hochwasserschutz--198075743.html#>

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*Baden-Württemberg: Hohe Kosten, wenig Nutzen?*

Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten spricht sich gegen Umfahrung 
aus.

Weiter unter: 
https://kraichgau.news/bretten/c-politik-wirtschaft/hohe-kosten-wenig-nutzen_a67810 
<https://kraichgau.news/bretten/c-politik-wirtschaft/hohe-kosten-wenig-nutzen_a67810>

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*Bayern: Über 26000 Unterschriften gesammelt: Radler strampeln sich zum 
Erfolg*

Mit rund 26000 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens 
"mehr als doppelt so viele Unterschriften wie benötigt" gesammelt. Der 
Radentscheid ist laut Initiatoren "eines der erfolgreichsten 
Bürgerbegehren in Nürnberg" überhaupt

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/UEber-26000-Unterschriften-gesammelt-Radler-strampeln-sich-zum-Erfolg;art596,4715515 
<https://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/UEber-26000-Unterschriften-gesammelt-Radler-strampeln-sich-zum-Erfolg;art596,4715515>

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*Berlin: Wie Friedenauer Frauen für Wohnraum kämpfen*

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Derzeit soll es rund 20 marode "Problemimmobilien" in Berlin geben. Die 
Bezirke könnten für die Sanierung Treuhänder einsetzen, doch die Mittel 
wurden bislang nicht abgerufen. In Friedenau versucht eine 
Bürgerinitiative seit Jahren, das Problem selbst zu lösen. Von Ansgar 
Hocke und Wolf Siebert

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/11/berlin-friedenau-geisterhaus-problemimmobilie-buergerinitiative.html 
<https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/11/berlin-friedenau-geisterhaus-problemimmobilie-buergerinitiative.html>

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*Brandenburg: Ohne Pause zum Hallenbad*

Falkensees Stadtverwaltung nimmt am Tag nach dem Bürgerentscheid Kontakt 
zum Planungsbüro Bauconzept auf. Der Wahlausschuss tagt am Dienstag und 
prüft die Wahlunterlagen. Am Sonntag hatten die Nein-Sager nur in einem 
Wahllokal die Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Falkensee/Falkensee-Ohne-Pause-zum-Hallenbad 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Falkensee/Falkensee-Ohne-Pause-zum-Hallenbad>

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*Schweiz: Konzern-Initiative: Die Gegner holen auf – entscheidet am 
Schluss das Ständemehr?*

Der Entscheid um die Konzerninitiative könnte knapper ausfallen als 
gedacht. Gemäss den zwei Umfragen von SRG und Tamedia legen die Gegner 
zu. Drei Erkenntnisse zum heissesten Abstimmungskampf des Jahres.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/konzerninitiative-die-gegner-holen-auf-entscheidet-am-schluss-das-staendemehr-ld.1348030 
<https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/konzerninitiative-die-gegner-holen-auf-entscheidet-am-schluss-das-staendemehr-ld.1348030>

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*USA: Gnadenlose Eskalation*

Donald Trump entlässt den Chef der US-Cybersicherheitsbehörde, weil der 
haltlose Behauptungen des Präsidenten nicht stützt. Es ist ein Aufruf, 
die Demokratie abzulehnen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-us-wahl-christopher-krebs-entlassung-manipulation 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-us-wahl-christopher-krebs-entlassung-manipulation>

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