[MD Presse] Bundespresseschau: Forderung nach neuem Klimarat

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. November 2020 +++*

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*Forderung nach neuem Klimarat*

Verschiedene Verbände fordern Bürger*innenbeteiligung in der 
Klimapolitik. Das soll für entschlossenere Maßnahmen und mehr 
Verständnis sorgen.

Weiter unter: 
https://taz.de/Buergerinnenraete-fuers-Klima/!5731671&s=Demokratie/ 
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*„Da werden einfach Interessen vernachlässigt“*

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Buelow regt an, Bürgerräte 
und Volksentscheide zu kombinieren.

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https://www.energiezukunft.eu/meinung/nachgefragt/da-werden-einfach-interessen-vernachlaessigt/ 
<https://www.energiezukunft.eu/meinung/nachgefragt/da-werden-einfach-interessen-vernachlaessigt/>

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*Wer B sagt muss auch A sagen / Bürgerräte sind kein Ersatz für 
Abstimmungen*

Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt begrüßt das politische Vorhaben der 
GRÜNEN, künftig Bürger*innenräte als festes Gremium in der Politik 
verankern zu wollen. Dass die GRÜNEN dafür aber den Bundesweiten 
Volksentscheid aus ihrem Programm gestrichen haben, sehen die PIRATEN 
kritisch.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/76876/4775327 
<https://www.presseportal.de/pm/76876/4775327>

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*Der Kampf der EU gegen die Verschlüsselung*

„Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für 
eine Demokratie erträgliche Maß." Fachleute forderten im Bundestag daher 
gar ein Recht auf Verschlüsselung, weil das Vertrauen in sichere 
Kommunikation so wichtig für eine Demokratie sei

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-11/verschluesselung-eu-rat-sichere-kommunikation-messenger 
<https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-11/verschluesselung-eu-rat-sichere-kommunikation-messenger>

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*Niedersachsen: Volksbegehren Artenvielfalt nun endgültig erledigt*

Das Volksbegehren Artenvielfalt, das unter anderem der Naturschutzbund 
(NABU) in Niedersachsen mit auf den Weg gebracht hatte, ist nun 
endgültig vom Tisch.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Volksbegehren-Artenvielfalt-nun-endgueltig-erledigt,volksbegehren182.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Volksbegehren-Artenvielfalt-nun-endgueltig-erledigt,volksbegehren182.html>

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*Baden-Württemberg: Grünkraut bekommt einen Bürgerentscheid*

Am Tag der Landtagswahl sollen die Einwohner auch über den Standort des 
geplanten Pflegezentrums abstimmen. Doch längst nicht alle Gemeinderäte 
finden das den richtigen Weg.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/gruenkraut_artikel,-gruenkraut-bekommt-einen-buergerentscheid-_arid,11298927.html 
<https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/gruenkraut_artikel,-gruenkraut-bekommt-einen-buergerentscheid-_arid,11298927.html>

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*Baden-Württemberg (Gundelfingen): Bürgerinitiative sammelt 985 
Unterschriften*

985 Gundelfingerinnen und Gundelfinger haben das Bürgerbegehren gegen 
die Bebauung des Areals Nägelesee Nord unterschrieben. Die 
Unterschriften seien am Mittwoch geprüft worden, sagte Alexandra Kromer 
vom Gundelfinger Bürgerbüro.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/gundelfingen/buergerinitiative-sammelt-985-unterschriften--198333463.html 
<https://www.badische-zeitung.de/gundelfingen/buergerinitiative-sammelt-985-unterschriften--198333463.html>

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*Bayern (Bayreuth): Initiative Radentscheid Bayreuth zieht 
Bürgerentscheid zurück*

Nach der Sitzung des Bayreuther Stadtrats am Mittwoch (25.11.2020) hat 
sich die Initiative Radentscheid Bayreuth dazu entschlossen, das 
Bürgerbegehren zurückzuziehen.

Weiter unter: 
https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten_meldungen_news/initiative-radentscheid-bayreuth-zieht-buergerentscheid-zurueck/ 
<https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten_meldungen_news/initiative-radentscheid-bayreuth-zieht-buergerentscheid-zurueck/>

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*NRW (Bonn): GA berichtet von der Auszählung zum Melbbad-Bürgerentscheid*

Bonn Der letzte Abstimmungstag beim Bürgerentscheid zur Melbbadbebauung 
in Bonn rückt näher. Nur noch am Freitag können die Bonner ihre Stimme 
abgeben. Der GA berichtet am Samstag auf ga.de von der Auszählung.

Weiter unter: 
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/melbbad-in-bonn-buergerentscheid-freitag-letzter-tag-fuer-die-abstimmung_aid-54848513 
<https://ga.de/bonn/stadt-bonn/melbbad-in-bonn-buergerentscheid-freitag-letzter-tag-fuer-die-abstimmung_aid-54848513>

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*Sachsen-Anhalt (Halle(Saale)): Kommentar zur autofreien Innenstadt 
Kontra Bürgerbegehren*

Eigentlich braucht die CDU keinen Bürgerentscheid. Die „autoarme 
Altstadt“ ist nämlich nur ein Konzept. Die Umsetzung obliegt dem OB und 
dem Stadtrat. Dort sollen in den nächsten Jahren sukzessive konkrete 
Maßnahmen diskutiert werden. Das will die CDU offenbar nicht.

Weiter unter: 
https://www.mz-web.de/halle-saale/kommentar-zur-autofreien-innenstadt-kontra-buergerbegehren-37746192 
<https://www.mz-web.de/halle-saale/kommentar-zur-autofreien-innenstadt-kontra-buergerbegehren-37746192>

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