[MD Presse] Bundespresseschau: Schweizer stimmen gegen Initiative für Menschenrechte und Umweltschutz

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. November 2020 +++*


*Baden-Württemberg: Finaler Austausch beim Bürgerforum zur 
Opernhaus-Sanierung*

Beim vierten Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung ging es noch einmal 
intensiv um die unterschiedlichen Belange des Denkmalschutzes und die 
veranschlagten Kosten für den Umbau des Littmann-Baus. Mitte Dezember 
wird das Bürgervotum bekannt gegeben.

Weiter unter: 
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/finaler-austausch-beim-buergerforum-zur-opernhaus-sanierung/ 
<https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/finaler-austausch-beim-buergerforum-zur-opernhaus-sanierung/>

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*Baden-Württemberg (Wald): 23 Personen aus Wald reden im Bürgerrat mit*

Im Januar und Februar beraten ausgeloste Bürger aus dem gesamten 
Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Wald 
wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem 
Zufallsverfahren ausgelost. Der Bürgerrat findet aufgrund der aktuellen 
Pandemie-Situation online statt.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/pfullendorf_artikel,-23-personen-aus-wald-reden-im-buergerrat-mit-_arid,11299946.html 
<https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/pfullendorf_artikel,-23-personen-aus-wald-reden-im-buergerrat-mit-_arid,11299946.html>

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*Bayern (Reichertshofen): Gewerbegebiet kann kommen*

Initiative "Rettet das Auerbachtal" kann sich bei Reichertshofener 
Bürgerentscheid nicht durchsetzen.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/gewerbegebiet-kann-kommen-a-30909 
<https://www.ingolstadt-today.de/news/gewerbegebiet-kann-kommen-a-30909>

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*Bayern (Würzburg): Per Mausklick: Wie Würzburger online politisch 
mitwirken können*

Diskutieren, Vorschläge machen, die eigenen Meinung einbringen – und das 
vom heimischen Wohnzimmer aus: In Würzburg können sich Bürger seit 
Kurzem online politisch engagieren und am Stadtgeschehen beteiligen. 
Dafür hat die Stadt unter www.wuerzburg-mitmachen.de basierend auf der 
Beteiligungssoftware "Consul" eine eigene Online-Plattform eingerichtet.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/per-mausklick-wie-wuerzburger-online-politisch-mitwirken-koennen-art-10533623 
<https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/per-mausklick-wie-wuerzburger-online-politisch-mitwirken-koennen-art-10533623>

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*Berlin: Direkte Demokratie sabotiert*

Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. 
Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.

Weiter unter: 
https://taz.de/Verfassungsgericht-zu-Berlin-Werbefrei/!5729436&s=Demokratie/ 
<https://taz.de/Verfassungsgericht-zu-Berlin-Werbefrei/!5729436&s=Demokratie/>

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*Brandenburg: Brandenburg wirbt für Arbeitsplatzchancen mit Tesla-Fabrik*

Die Bürgerinitiative Grünheide fordert einen Baustopp, bis das Ergebnis 
einer Bürgerbefragung für die Ansiedlung vorliegt.

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/brandenburg-wirbt-fuer-arbeitsplatzchancen-mit-tesla-fabrik-53443386.html 
<https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/brandenburg-wirbt-fuer-arbeitsplatzchancen-mit-tesla-fabrik-53443386.html>

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*Hamburg: Hochschulen, beendet die Intransparenz bei Spenden!*

„FragDenStaat“ nennt das Urteil ein „fatales Signal“: Wissenschaft lebe 
von Transparenz, und der öffentliche Auftrag der Hochschulen werde 
gefährdet, wenn Forschungsinhalte durch private Geldgeber bestimmt 
würden. „Um eine Kontrolle und einen demokratischen Diskurs zu 
ermöglichen, muss öffentlich sein, wie Forschung und Lehre finanziert sind.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/wissen/uni-hamburg-und-ihre-spendernamen-hochschulen-beendet-die-intransparenz-bei-spenden/26669440.html 
<https://www.tagesspiegel.de/wissen/uni-hamburg-und-ihre-spendernamen-hochschulen-beendet-die-intransparenz-bei-spenden/26669440.html>

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*Niedersachsen (Peine): 179 Menschen aus Peine für den Bürgerrat eingeladen*

160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet 
beraten im Januar und Februar über Deutschlands Rolle in der Welt.

Weiter unter: 
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article231027836/179-Menschen-aus-Peine-fuer-den-Buergerrat-eingeladen.html 
<https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article231027836/179-Menschen-aus-Peine-fuer-den-Buergerrat-eingeladen.html>

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*NRW (Bonn): Ratsbeschluss gekippt: Keine Wohnungen auf dem Melbbad-Gelände*

In Bonn hat ein Bürgerentscheid einen Ratsbeschluss zur Bebauung eines 
Schwimmbad-Geländes gekippt. Drei Viertel der abgegebenen Stimmen 
lehnten die Baupläne der Stadt ab.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/zukunft-bonn-melbbad-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/zukunft-bonn-melbbad-100.html>

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*NRW (Bedburg-Hau): BI „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ wird keine 
Klage einreichen*

Die Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren LVR-Klinik Nordteil „Kein 
Waldsterben per Ratsbeschluss“ hat den Ratsbeschluss (22.10.20) und den 
Bescheid der Gemeindeverwaltung (30.10.20), mit der Feststellung, dass 
unser Bürgerbegehren unzulässig sei von einem Fachanwalt überprüfen lassen.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/c-vereine-ehrenamt/bi-kein-waldsterben-per-ratsbeschluss-wird-keine-klage-einreichen_a1478867#gallery=null 
<https://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/c-vereine-ehrenamt/bi-kein-waldsterben-per-ratsbeschluss-wird-keine-klage-einreichen_a1478867#gallery=null>

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*Sachsen-Anhalt (Halle (Saale)): Zoff um autofreie Innenstadt Ist das 
Bürgerbegehren rechtlich unzulässig?*

Nach dem Beschluss der autofreien Innenstadt in Halle regte sich 
Widerstand. Die Linken-Fraktion zweifelt nun die Rechtmäßigkeit des 
Vorhabens an. Könnte die autofreie Altstadt auch ohne Stadtratsbeschluss 
kommen?

Weiter unter: 
https://www.mz-web.de/halle-saale/zoff-um-autofreie-innenstadt-ist-das-buergerbegehren-rechtlich-unzulaessig--37752034 
<https://www.mz-web.de/halle-saale/zoff-um-autofreie-innenstadt-ist-das-buergerbegehren-rechtlich-unzulaessig--37752034>

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*Schweiz: Keine Mehrheit für strengere Firmenhaftung*

Die Eidgenossen haben in einem Referendum ein verschärftes 
Lieferkettengesetz abgelehnt. Firmen hätten für Verstöße im Ausland 
haften sollen. Auch eine zweite Initiative ist gescheitert.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-referendum-firmenhaftung-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-referendum-firmenhaftung-101.html>

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*Schweiz: Schweizer stimmen gegen Initiative für Menschenrechte und 
Umweltschutz *

Zweimal Nein: In der Schweiz sind zwei aus dem linken Lager angestoßene 
Initiativen bei einer Volksabstimmung gescheitert. Dabei hatte eine 
davon laut Umfragen gute Aussichten auf Erfolg.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article221358338/Schweizer-stimmen-gegen-linke-Initiative-fuer-Menschenrechte-und-Umweltschutz.html 
<https://www.welt.de/politik/ausland/article221358338/Schweizer-stimmen-gegen-linke-Initiative-fuer-Menschenrechte-und-Umweltschutz.html>

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*Schweiz: Die Grünen rütteln am Ständemehr*

Grüne und Jungsozialisten wollen das Ständemehr abschaffen oder 
mindestens durch ein qualifiziertes Mehr ersetzen. Sie dürften es mit 
diesem Vorschlag schwer haben.

Weiter unter: 
https://www.berneroberlaender.ch/die-gruenen-ruetteln-am-staendemehr-445444898287 
<https://www.berneroberlaender.ch/die-gruenen-ruetteln-am-staendemehr-445444898287>

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