[MD Presse] Bundespresseschau: „Keine fundamentalen Unterschiede mehr in Ost und West"

Mo Okt 5 10:16:17 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. Oktober 2020 +++*

*„Keine fundamentalen Unterschiede mehr in Ost und West "*

30 Jahre nach der Deutschen Einheit gebe es im Osten und im Westen 
Deutschlands keine grundsätzlich unterschiedlichen Ansichten mehr dazu, 
wie Politik zu laufen habe, wie Demokratie zu sein habe, sagte der 
Politikwissenschaftler Tom Mannewitz im Dlf. Im Detail gebe es natürlich 
schon Differenzen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/politologe-ueber-unser-demokratieverstaendnis-keine.694.de.html?dram:article_id=485194 

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*Auf dem Weg zum Bundesbürgermeister?*

Frank-Walter Steinmeier versucht in seiner Rede zur Deutschen Einheit 
Zuversicht zu verbreiten, aber auch Konflikte zu benennen - eine 
Gratwanderung. Nebenbei erfindet er gerade die Rolle des 
Bundespräsidenten neu.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/steinmeier-portrait-101.html

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*Wie der Vermittlungsausschuss Gesetze rettet*

Der Vermittlungsausschuss ist die letzte Hoffnung für umstrittene 
Gesetze: Einigen sich Bund und Länder in dem Ausschuss nicht, scheitert 
das Gesetz. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gelingt der Kompromiss 
fast immer. Trotzdem schalten Bund und Länder den Vermittlungsausschuss 
immer seltener ein.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/bund-laender-streit-wie-der-vermittlungsausschuss-gesetze.724.de.html?dram:article_id=485195 

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*Studie: Gebietsreform ist Gefahr für Demokratie - spart aber kein Geld! *

Stärkung der Selbstverwaltung oder Verlust an Teilhabe und Demokratie? 
Eine neue Studie von Julia Mattern untersucht die Auswirkungen der 
Gebietsreform auf die konkrete Kommunalpolitik. Im Gastbeitrag erläutert 
die Autorin die wichtigsten Erkenntnisse.

Weiter unter: https://kommunal.de/doerfer-gebietsreform

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*Ein Gebot der Demokratie *

Weiterhin sperrt sich IM Seehofer gegen eine Studie über Rassismus in 
der Polizei. Dabei sollte dies nur ein erster Schritt und ein wichiger 
Teil der Demokratie sein. Ein Blog-Beitrag von Lion Rudi.

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/lion/ein-gebot-der-demokratie

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*Für Schwarz-weiß-rot-Verbot *

Nicht nur auf Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der 
Corona-Pandemie sind sie immer häufiger in den Händen Protestierender zu 
sehen, so wie unlängst vor dem Reichstagsgebäude in Berlin: 
Schwarz-weiß-rote Reichs- und Reichskriegsflaggen. Das sei eine nicht 
hinnehmbare Situation, betonte Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der 
SPD im Niedersächsischen Landtag. SPD Niedersachsen will Reichsflaggen 
bundesweit untersagen.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142597.reichsflaggen-in-niedersachsen-fuer-schwarz-weiss-rot-verbot.html 

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*Dorsten (Nordrhein-Westfalen): Prozess zur Dorfentwicklung sammelt 
Wissen und Erfahrungen der Bürgerschaft*

Was soll in meinem Dorf so bleiben wie es ist? Und was soll sich hier 
verändern? Unter diesen Fragestellungen startet im Rahmen des 
Dorfentwicklungsprozesses für Lembeck und Rhade nun eine 
Online-Befragung. Ziel ist es, von möglichst vielen Bewohnerinnen und 
Bewohnern die jeweilige persönliche Sicht auf Ihr Dorf kennen zu lernen.

Weiter unter: 
https://dorsten-online.de/online-befragung-zu-lembeck-und-rhade-startet/

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*Haan (Nordrhein-Westfalen): Verkehrskonzept: Sorge um Wäldchen im 
Bereich Püttdelle*

Eine Bürgeranhörung im Rahmen des Bebauungsplans „Flurstraße Ost“ hat 
jetzt eine Reihe Fragen aufgeworfen. Dabei geht es vor allem um Belange 
des Umweltschutzes. Einwände von Bürgern sind noch bis zum 12. Oktober 
möglich.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/offene-fragen-zum-baugebiet-flurstrasse-ost_aid-53693587 

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*Konstanz (Baden-Württemberg): Für und gegen Corona-Politik: 
Demo-Wochenende am Bodensee*

In Konstanz konzentrieren sich am Wochenende die Demonstrationen für und 
gegen die Corona-Politik. «Querdenken» mobilisiert tausende Menschen - 
für eine Menschenkette um den Bodensee herum reicht es nicht.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Fuer-und-gegen-Corona-Politik-Demo-Wochenende-am-Bodensee;art2801,7414611 

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*Nürnberg (Bayern): Nürnberger Radentscheid: Ziel von 15.000 
Unterschriften erreicht*

Zum Endspurt des Nürnberger Radentscheids, haben die Initiator:innen ihr 
Ziel von 15.000 Unterschriften erreicht. Mit der Aktion sollen die 
Bedingungen für Fahrradfahrer:innen verbessert werden. Nun muss sich der 
Stadtrat mit den Forderungen befassen.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberger-radentscheid-ziel-von-15-000-unterschriften-erreicht,SCMJQ4A 

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*Puchheim (Bayern): Rückschlag für Bürgerbeteiligung*

Das ablehnende Votum der Stadträt:innen wirft ein schlechtes Licht auf 
die Angebote der Bürgerbeteiligung. Ein Kommentar von Peter Bierl.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommentar-rueckschlag-fuer-buergerbeteiligung-1.5053746 

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*Belarus: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Minsk*

Die Polizei in der belarussischen Hauptstadt reagiert mit Wasserwerfern 
und Festnahmen auf neue Massenproteste. Erneut ist ein Gefangener in 
Haft umgekommen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/belarus-proteste-festnahmen-alexander-lukaschenko-demokratie-bewegung-polizei 

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*Bulgarien: Rückenwind für Bulgariens Demonstranten*

Ein EU-Bericht beklagt Korruption in Bulgarien. Viele Menschen, die seit 
Monaten gegen Regierungschef Borissow demonstrieren, fühlen sich 
bestätigt. Doch die Regierung hat ihre eigene Lesart.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-179.html

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*Großbritannien: "Wir könnten mit einem No Deal leben"*

Der britische Premier gibt sich mit Blick auf ein mögliches Scheitern 
der Brexit-Gespräche gelassen. Es gebe "einige schwierige Probleme", die 
noch gelöst werden müssten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/brexit-boris-johnson-grossbritannien-eu-no-deal-verhandlungen 

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*Israel: Festnahmen bei Protesten in Israel *

Israel gehört zu den Ländern mit den prozentual meisten 
Corona-Neuinfektionen. Premier Netanyahu hat einen strengen 
Lockdown-Kurs angeordnet. Die Proteste gegen ihn und seine Maßnahmen 
reißen nicht ab.

Weiter unter: 
https://www.np-coburg.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Festnahmen-bei-Protesten-in-Israel;art2801,7414669 

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*Neukaledonien: Neukaledonien stimmt für Verbleib bei Frankreich*

Unabhängigkeitsreferendum. Zum zweiten Mal in zwei Jahren hat eine 
Mehrheit der Bewohner:innen der pazifischen Inselgruppe gegen die 
Unabhängigkeit gestimmt. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/unabhaengigkeit-referendum-neukaledonien-frankreich-verbleib-abstimmung-suedpazifik-inselgruppe 

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*Schweiz: Klimastreikende bekämpfen neues CO2-Gesetz mit einem Referendum *

Eine Woche nach der Schlussabstimmung im Parlament ist klar: Gegen das 
neue CO2-Gesetz werden Unterschriften gesammelt. Verschiedene 
Westschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung bekämpfen die aus ihrer 
Sicht ungenügende Vorlage mit dem Referendum.

Weiter unter: 
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/klimastreikende-bekaempfen-neues-co2-gesetz-mit-einem-referendum

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*USA: Wie die Demokratie gehackt wird*

Können Algorithmen, Internet-Trolle und Malware die Demokratie 
gefährden? In den sozialen Netzwerken zirkulieren Falschmeldungen, 
Halbwahrheiten und Deutungen über alle Grenzen hinweg. Wahlpropaganda 
funktioniert in Echtzeit – und dank eines immensen Datenschatzes immer 
gezielter.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/desinformation-im-us-wahlkampf-wie-die-demokratie-gehackt.740.de.html?dram:article_id=485093 

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