[MD Presse] Bundespresseschau: Pandemie eine Gefahr für Demokratie?

Mo Okt 12 11:06:30 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. Oktober 2020 +++*

*Pandemie eine Gefahr für Demokratie? *

Die Corona-Pandemie bringt viele Einschränkungen für die Bürger:innen 
mit sich. Wie gehen die Bürger:innen damit um? Ist die Demokratie in 
Gefahr? Ein Blog-Beitrag von Katja Schreuder.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/katja-schreuder/pandemie-eine-gefahr-fuer-demokratie 

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*Wenn krude Thesen die Demokratie gefährden*

Verschwörungsfantasien haben Konjunktur. Bei der Vielzahl an kruden 
Thesen fällt es immer schwerer, Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. - 
„Ein Fall für Lesch und Steffens“!

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-wenn-krude-thesen-die-demokratie-gefaehrden-_arid,1937267.html#nfy-reload 

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*Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: “Corona zeigt, dass der 
Rechtsstaat funktioniert”*

Er war Anwalt, Juraprofessor und CDU-Abgeordneter – nun ist Stephan 
Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Dass die 
Corona-Pandemie eine Belastungsprobe ist, steht für ihn fest – aber 
nicht für den Rechtsstaat. Der habe sich bewährt, sagt der oberste 
deutsche Richter. Im RND-Interview spricht Harbarth über Grundrechte in 
Krisenzeiten, Demokratiefeinde als Staatsdiener – und was er aus dem 
Streit über den amerikanischen Supreme Court lernt.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/verfassungsgerichts-prasident-harbarth-corona-zeigt-dass-der-rechtsstaat-funktioniert-U4AX4JERMNEK7O6B2MLF5DUWXE.html 

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*Rechtsanwaltskammer darf Mitglieder für eine 
Menschenrechts-Demonstration mobilisieren*

Politisches Engagement ist nicht das, was man unbedingt von einer 
Rechtsanwaltskammer erwartet. Doch wenn die verfolgten Inhalte der 
Demonstrant:innen auf eine offene, demokratische und freiheitliche 
Gesellschaft abzielen, was auch die Arbeit der Anwaltschaft schützt, 
geht ein Demo-Aufruf durch die Anwaltskammer in Ordnung.

Weiter unter: 
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/anwaltskammer-durfte-mitglieder-fuer-unteilbar-demo-mobilisieren_222_527406.html 

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*Annweiler (Rheinland-Pfalz): Hochwasserschutz: Pilotprojekt zu 
Online-Bürgerbeteiligung*

Die Verbandsgemeinde Annweiler lässt ein Hochwasserschutzkonzept für die 
Stadt und die Ortsgemeinden erstellen. Die Vor-Ort-Termine sind 
abgeschlossen. Nächster Schritt ist die Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-hochwasserschutz-pilotprojekt-zu-online-b%C3%BCrgerbeteiligung-_arid,5120725.html 

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*Böblingen (Baden-Württemberg): Bürgerbeteiligung Nahverkehrsplan*

Der Landkreis Böblingen hat die Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan um 
einen Monat bis zum 30. Oktober verlängert. Ursprünglich sollten sich 
die Bürgerinnen und Bürger bis zum 30. September mit den aufgestellten 
Thesen auseinandersetzen können. Wegen des Coronavirus haben sich aber 
die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und die formellen 
Anhörungsverfahren verschoben.

Weiter unter: 
https://www.krzbb.de/krz_50_111939599-13-_Buergerbeteiligung-Nahverkehrsplan.html 

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*Ebersberg (Bayern): Fünf Windräder im Ebersberger Forst? Antworten im 
Mai 2021*

Der Landkreis Ebersberg und die Regierung haben den Wortlaut des 
Bürgerentscheids zu Windrädern im Ebersberger Forst erarbeitet. Es geht 
darum, ob bis zu fünf Windräder im Ebersberger Forst gebaut werden 
sollen. Bei der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreistag ging 
es erneut darum, ob es überhaupt eine gute Idee war, die Bevölkerung 
mitreden zu lassen. Da dieser Beschluss aber unumstößlich ist, musste 
sich das Gremium nun auf einen Zeitpunkt für die Befragung einigen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/5-windraeder-frage-1.5060404

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*Hamburg: Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet Kampagne*

Mit der Kunst-Performance "32 Ungeborene" hat die Volksinitiative gegen 
Rüstungsexporte am Freitag vor dem Hamburger Rathaus ihre Kampagne für 
einen "zivilen Hafen" gestartet. Ziel ist ein Landesgesetz, das den 
Umschlag von Kriegswaffen und Munition im Hamburger Hafen verbieten 
soll. Dafür will die Volksinitiative ab Frühjahr 2021 in einer ersten 
Phase 10.000 Unterschriften sammeln. Für den erstrebten Volksentscheid 
sind danach weitere 65.000 Unterschriften nötig.

Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/176787/09-10-2020/hamburger-volksinitiative-gegen-ruestungsexporte-startet-kampagne 

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*Langenfeld (Nordrhein-Westfalen): „Ideenmelder Mobilität“ ist ab sofort 
online*

Die Verantwortlichen des städtischen Klimaschutz-Teams sind gespannt auf 
Anregungen aus der Bevölkerung rund um das Thema Radmobilität. Der 
„Ideenmelder Mobilität“ ist ab sofort online, hier findet man 
Informationen zum Mobilitätskonzept und kann über eine Karte Ideen für 
eine bessere Mobilität in Langenfeld angeben.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/langenfeld/c-politik/ideenmelder-mobilitaet-ist-ab-sofort-online_a1449663 

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*Leipzig (Sachsen): Bürgerbeteiligung für Flughafenausbau beginnt im 
November*

Der Flughafen Leipzig/Halle soll in den kommenden Jahren für etwa 300 
Millionen Euro ausgebaut werden. Neben vier neuen Rollwegen ist u. a. 
geplant, das Vorfeld im westlichen Areal zu vergrößern. Die Flughafen 
GmbH hat dafür eine Baugenehmigung beantragt.

Weiter unter: 
https://www.radioleipzig.de/beitrag/buergerbeteiligung-fuer-flughafenausbau-beginnt-im-november-667605/ 

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*Lüdinghausen (Nordrhein-Westfalen): Ideenwerkstatt: Bürger machen 
Vorschläge für konkrete Maßnahmen*

Klimaschutzkonzept kommt voran. Am Ende waren alle Verantwortlichen 
zufrieden – und die vier anfangs leeren Schautafeln voller Vorschläge 
für den Klimaschutz. Während der Ideenwerkstatt trugen jetzt einige 
Bürger:innen viele konkrete Maßnahmen zusammen, die in ein Konzept für 
Lüdinghausen und Seppenrade einfließen sollen.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Luedinghausen/4291302-Ideenwerkstatt-Buerger-machen-Vorschlaege-fuer-konkrete-Massnahmen-Klimaschutzkonzept-kommt-voran 

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*Belarus: Protest in Minsk gewaltsam beendet*

Wieder sind die Gegner Lukaschenkos auf die Straße gegangen - wieder 
reagierte der Staatsapparat mit harter Hand: Eine Massendemonstration in 
Minsk ist von Sicherheitskräften mit Wasserwerfen, Blendgranaten und 
Festnahmen beendet worden.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-181.html

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*Bergkarabach: Der unsichtbare Krieg*

Armenien und Aserbaidschan führen einen gefährlichen Kampf um die Region 
Bergkarabach. Jetzt mischen sich auch noch die Nachbar:innen ein.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2020/42/bergkarabach-armenien-aserbaidschan-krieg-konflikt-tuerkei-russland 

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*Kirgistan: Ex-Präsident erneut festgenommen*

Manipulationsvorwürfe, Massenunruhen, Rücktrittsgesuche: Seit der 
Parlamentswahl herrscht in Kirgistan politisches Chaos. Nun wurde 
Ex-Präsident Atambajew erneut festgenommen - und das Parlament ernannte 
einen neuen Ministerpräsidenten.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/kirgistan-ausnahmezustand-103.html

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*Nordzypern: Kandidaten müssen in Stichwahl*

Nordzypern hat abgestimmt. Wer neuer Präsident wird, entscheidet sich 
aber erst in einer Woche. Amtsinhaber Akinci stellt sich dann seinem 
Herausforderer Tatar. Der hat bereits für Aufregung gesorgt.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/nordzypern-stichwahl-101.html

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*Österreich: SPÖ wohl Sieger - FPÖ vor Debakel*

Stadt und Bundesland Wien haben gewählt - laut Hochrechnungen bleiben 
die Sozialdemokraten klar stärkste Kraft. Deutliche Zugewinne verbuchen 
konnte die ÖVP. Verlierer ist die rechtspopulistische FPÖ.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/wien-landtagswahl-101.html

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*USA: Wählen per Fax*

Millionen Menschen können den nächsten US-Präsidenten mitwählen, obwohl 
sie nicht in Amerika leben. Bei knappem Ausgang kommt es auch auf ihre 
Stimmen an - doch es wird ihnen schwergemacht.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-wie-amerikaner-im-ausland-abstimmen-koennen-a-3f014dc5-c612-43a7-9d61-9d9e2732a6e5 

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