[MD Presse] Bundespresseschau: Es ist Zeit für einen Corona-Bürgerrat

Mi Okt 21 11:09:16 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. Oktober 2020 +++

Es ist Zeit für einen Corona-Bürgerrat
Deutschland muss auch politisch durch die Pandemie dazulernen und 
braucht eine Re-Demokratisierung seiner Politik. Bürgerräte nach 
irischem Vorbild wären das richtige Mittel. Ein Gastbeitrag von Olivia 
Mitscherlich-Schönherr.
Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/auch-politisch-durch-die-pandemie-dazulernen-es-ist-zeit-fuer-einen-corona-buergerrat/26290762.html
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Über die Kraft der Mitbestimmung: MDR-Dokumentarfilm über den ersten 
"Bürgerrat Demokratie"
Kann mehr Bürgerbeteiligung die Demokratie beleben? Der Film "Bürger. 
Macht. Mehr direkte Demokratie?" begleitet das bundesweite Pilotprojekt 
und zeichnet zugleich ein Stimmungsbild für Deutschland - ab 23. Oktober 
in der ARD Mediathek und am 25. Oktober, 22.50 Uhr im MDR-Fernsehen.
Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/7880/4739935
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Pandemie und Parlamente: Höhlt Corona die Demokratie aus?
Immer neue Gesetze, immer mehr Einschränkungen. Kanzlerin Merkel und die 
Länderchefs entscheiden über den Kurs der Pandemiebekämpfung - am 
Parlament vorbei. Nun regt sich Widerstand gegen eine 
"Verordnungsdemokratie".
Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/pandemie-und-parlamente-h%C3%B6hlt-corona-die-demokratie-aus/a-55333358
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Geldadel gefährdet die Demokratie
Geht es zurück in feudale Zeiten? Ein bekannter Ökonom sieht in der 
zunehmenden Ungleichheit die größte Herausforderung für westliche 
Demokratien. Besonders krass ist es in den USA. Ein Kommentar von Branko 
Milanovic.
Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/kultur_artikel,-geldadel-gef%C3%A4hrdet-die-demokratie-_arid,5124374.html
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Wie die Digitalisierung die Demokratie und das Wirtschaften verändert
Wie nie zuvor hat die aktuelle Pandemie deutlich gemacht: Big Data, 
künstliche Intelligenz und das Internet spielen in unserer vernetzten 
Welt eine immer wichtigere Rolle. Erleben wir gerade das Ende der 
Demokratie wie wir sie kennen und den Beginn einer digitalen Demokratie?
Weiter unter: 
https://www.dervinschger.it/de/news/wie-die-digitalisierung-die-demokratie-und-das-wirtschaften-veraendert-7086
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Berlin: Volksbegehren will Innenstadt für Großteil der Autos sperren
Um die Verkehrspolitik und den Umgang mit Autos in Berlin wird seit 
einiger Zeit heftig diskutiert. Nun bekommt die Debatte einen neuen 
Schub. Die Initiative „Berlin autofrei“ will die Zahl der Autos im 
Berliner S-Bahnring reduzieren. Klappen soll das per Volksentscheid.
Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article230722384/Volksbegehren-will-Innenstadt-fuer-Grossteil-der-Autos-sperren.html
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Hessen: Die Opposition will mitreden
Bisher reagiert die hessische Landesregierung auf das 
Infektionsgeschehen mit Verordnungen. Die FDP-Fraktion im Landtag 
präsentiert nun einen Gesetzentwurf, der das Parlament entscheiden 
ließe.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/corona-verordnungen-in-hessen-das-opposition-will-mitreden-17011497.html
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Sexau (Baden-Württemberg): Impulse für neues Wohnen
Die von Udo Wenzl moderierte Infoveranstaltung und Ideenwerkstatt zu 
neuen Wohnformen im Geschwister-Roser-Saal der Bürgerbegegnung war mit 
mehr als 30 Personen mehr als gut besucht. Dies ist auch ein Beleg für 
das Interesse der Bevölkerung für die innerörtliche Entwicklung Sexaus 
in den kommenden Jahren.
Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/sexau/impulse-fuer-neues-wohnen--197099818.html
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Weimar (Thüringen): Mobilitätsbefragung wird verlängert
An der am 23.9. gestarteten Online-Bürgerbeteiligung zur Mobilität in 
der Weimarer Innenstadt haben bereits mehr als 1.000 Personen 
teilgenommen. Aufgrund der positiven Resonanz sowie Schwierigkeiten bei 
der Zustellung von Postwurfsendungen im Innenstadtgebiet wird der 
Beteiligungszeitraum bis zum 22. Oktober 2020 verlängert.
Weiter unter: 
https://thib24.de/21050/weimar-mobilitaetsbefragung-wird-verlaengert/
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Zeitz (Sachsen-Anhalt): Fehlen Bäume, um grüne Stadt zu sein? Maßnahmen 
nicht konkret festgelegt
Das Leitbild der Stadt Zeitz ist unter Bürgerbeteiligung erarbeitet und 
vom Stadtrat beschlossen worden. „Immer wieder wird auf das Leitbild 
verwiesen. Sind denn da auch wirklich ganz konkrete Vorgehensweisen und 
Dinge, die umgesetzt werden müssen, festgelegt?“, fragt MZ-Leserin Karin 
Busch.
Weiter unter: 
https://www.mz-web.de/zeitz/fehlen-baeume--um-gruene-stadt-zu-sein--massnahmen-nicht-konkret-festgelegt-37512804
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Bolivien: Konservative erklären Wahlniederlage
Noch steht das offizielle Wahlergebnis in Bolivien nicht fest. Doch zwei 
unabhängige Erhebungen sehen den Kandidaten der Linken, Luis Arce, 
deutlich und uneinholbar vorn. Die Konservativen gestehen bereits ihre 
Niederlage ein.
Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/wahl-in-bolivien-konservative-erklaren-bereits-niederlage-noch-vor-offiziellem-wahlergebnis-CC5WGB2VZWIM2Z5XWMEUSHU7SU.html
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Libanon: Generation ohne Hoffnung
Die Jungen wollten ihr Land von Korruption und Klientelismus befreien. 
Nach einem Jahr Massenprotesten haben viele resigniert - und gehen ins 
Ausland.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-massenproteste-demonstrationen-korruption-1.5079156
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Österreich: Klimavolksbegehren will Staat bei Kampf gegen Klimakrise in 
die Pflicht nehmen
Rechtliche Konsequenzen gab es bisher nicht – und das, obwohl der 
Gesetzestext eigentlich "umgehend" Schritte einfordert, um wieder auf 
den Zielpfad zurückzukommen. Das soll sich künftig ändern, lautet eine 
der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens, das von mehr als 
380.000 Menschen in Österreich unterzeichnet wurde.
Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000121061427/klimavolksbegehren-will-staat-bei-kampf-gegen-klimakrise-in-die-pflicht
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Schweiz: Umfrage: Demokratiekrise? Nicht in der Schweiz
Corona ist eine Herausforderung – auch für unsere Demokratie. Doch die 
Pandemie führte nicht zu einer Vertrauenskrise.
Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/vertrauen-trotz-coronavirus-umfrage-demokratiekrise-nicht-in-der-schweiz#
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Serbien: Alle Parlamentsparteien in Serbien in neuer Regierung
Nach vier Monaten Warten hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić am 
Dienstagabend die Zusammensetzung der neuen Regierung vorgestellt.
Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000121080337/alle-parlamentsparteien-in-serbien-in-neuer-regierung
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USA: Trumps Angst-Kampagne gegen die Briefwahl
Bei der US-Briefwahl läuft nicht alles perfekt. Doch US-Präsident Trump 
und die Republikaner schüren systematisch das Misstrauen, weil er davon 
nach dem 3. November profitieren könnte.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-briefwahl-101.html