[MD Presse] [PM] Sonntag Bürgerentscheid in Pattensen über Schulstandort

Do Sep 24 13:18:27 CEST 2020

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 3/2020
Bremen, den 24. September 2020

Sonntag Bürgerentscheid in Pattensen über Schulstandort
Fünfter Bürgerentscheid des Jahres – Nr. 1 in Pattensen

In Pattensen in der Region Hannover findet am Sonntag der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt statt. Abgestimmt wird über den Standort der neuen Grundschule im Ortsteil Schulenburg. Mit dem Bürgerentscheid soll der im April vom Rat beschlossene Standort „Nord“ gekippt werden. Stattdessen soll am Standort „Süd“ die neue Grundschule entstehen. Dafür setzte sich das Bürgerbegehren ein, das jetzt zum Bürgerentscheid geführt hat. Es handelt sich um den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt und den fünften Bürgerentscheid in Niedersachsen 2020. 

Mehr Demokratie begrüßt die Möglichkeit, dass in Pattensen die Bürgerinnen und Bürger selbst über eine wichtige kommunalpolitische Fragestellung entscheiden können. Der Verein bedauert aber, dass bei Bürgerentscheiden Zusatzhürden gelten. „Die Mehrheit reicht nicht aus, damit der Bürgerentscheid verbindlich ist“ erklärt Dirk Schumacher, Sprecher von Mehr Demokratie in Niedersachsen. Es müssten zusätzlich auch zwanzig Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen, damit der Bürgerentscheid umgesetzt wird (Zustimmungsquorum). „Mehrheit entscheidet, dieser Grundsatz sollte auch bei Bürgerentscheiden gelten“ erklärt Schumacher und fordert den Landtag zu einer Gesetzesänderung auf. Er verweist darauf, dass regelmäßig Bürgerentscheide an dieser Hürde scheitern. In Pattensen liegt das Zustimmungsquorum bei 2.409 Stimmen.

In Niedersachsen finden am 4. Oktober weitere Bürgerentscheide zu Schulthemen statt. In den Gemeinden Südbrookmerland und Heemsen können die Bürgerinnen und Bürger jeweils über Grundschulen abstimmen. Bei sieben von bisher 117 Bürgerentscheiden in Niedersachsen standen Schulfragen zur Abstimmung.

Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste/

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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