[MD Presse] PM Mehr Demokratie: Bürgerbegehrens-Bericht verzeichnet Anstieg in Thüringen

[Mehr Demokratie | Thüringen]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen

Pressemitteilung

Bürgerbegehrens-Bericht verzeichnet für Thüringen Anstieg
13 neue Bürgerbegehren im Jahr 2019
Thüringen unter den ostdeutschen Bundesländern vorn


Der vom Verein Mehr Demokratie heute vorgelegte Bürgerbegehrens-Bericht
weist für Thüringen 13 neue direktdemokratische Verfahren auf kommunaler
Ebene im Jahr 2019 aus. Vier der neu eingereichten Verfahren kamen bereits
zur Abstimmung. Damit verzeichnet Thüringen einen Anstieg der
direktdemokratischen Praxis. 2018 waren es zehn neu gestartete Verfahren,
2017 lediglich neun.

Unter den ostdeutschen Ländern wurden in Thüringen im vergangenen Jahr die
meisten Bürgerbegehren gestartet, in Sachsen waren es zwölf, in Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern je sechs und in Sachsen-Anhalt fünf.

Insgesamt sind seit Einführung der Thüringer Kommunalordnung 1994 im
Freistaat bisher 212 Verfahren eingeleitet worden. 208 wurden von den
Bürgerinnen und Bürger initiiert, vier gehen auf einen
Gemeinderats-Beschluss zurück. 62 Verfahren führten zu Bürgerentscheiden.

„Die 2009 mit einem Volksbegehren durchgesetzte Reform der kommunalen
direkten Demokratie und das 2016 vom Landtag verabschiedete detaillierte
Regelwerk zahlen sich aus: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein
verlässliches Instrument in den Händen, selbst aktiv zu werden,
kommunalpolitische Akzente zu setzen oder Politik zu korrigieren“, so
Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Das Thüringer
Gesetz für das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid sei das modernste in ganz Deutschland.

Deutschlandweit zählt der Bürgerbegehrens-Bericht 358 neue Verfahren für
2019 und seit Einführung der direkten Demokratie 1956 in dem ersten
Bundesland (Baden-Württemberg) insgesamt 8.099.

„Mit der direkten Demokratie können Bürgerinnen und Bürger in ausnahmslos
allen Bundesländern eine Sache selbst in die Hand nehmen und sich so von
Verwaltung und Politik unabhängig machen. Das spornt die Politik an,
drängende Probleme anzugehen sowie Kritik und Ideen aus der Bevölkerung
ernst zu nehmen“, so Beck. „Der entscheidende Impuls für einen Ausbau der
direkten Demokratie geht auf die friedliche Revolution im Herbst ’89 und den
Zentralen Runden Tisch der DDR zurück. Ganz selbstverständlich wurde in den
neuen Ländern mit den Kommunal- und Landesverfassungen die direkte
Demokratie eingeführt, erst danach in den alten Bundesländern.“

Erarbeitet wird der alle zwei Jahre erscheinende Bericht in Zusammenarbeit
mit der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität
Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
an der Philipps-Universität Marburg.


Den kompletten Bericht finden Sie hier:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2020-09-28_Bu__rgerbegehrensbericht_Web.pdf

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
Fragen zur Statistik: Frank Rehmet, wiss. Mitarbeiter, 0163-7329938