[MD Presse] Das riskante Rufen nach Zusammenhalt. Wer nicht streiten will, schadet dem Demokratieprinzip

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. April 2021 +++*

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*Das riskante Rufen nach Zusammenhalt. Wer nicht streiten will, schadet 
dem Demokratieprinzip*

Besonders bei der Identitätspolitik zeigt sich: Die Toleranz für 
Konflikte nimmt ab. Aber Konflikte an sich sind keine Gefahr für das 
Gemeinwesen.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/das-riskante-rufen-nach-zusammenhalt-wer-nicht-streiten-will-schadet-dem-demokratieprinzip/27067036.html 
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*Bayern: Volksbegehren "Rettet die Bienen": Meilenstein wird zum Sandkorn*

Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ sorgte 2019 
für großes Aufsehen. Der Slogan "Rettet die Bienen" hatte entscheidenden 
Anteil am Erfolg.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Volksbegehren-Rettet-die-Bienen-Meilenstein-wird-zum-Sandkorn-id59437661.html 
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*Bayern (Neumarkt): Juraleitung: Bürgerinitiativen lehnen vorgestellte 
Trassen ab*

Die Bürgerinitiativen gegen die Juraleitung P53 zeigen sich äußerst 
unzufrieden nach den Informationsveranstaltungen des Netzbetreibers Tennet.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/juraleitung-burgerinitiativen-lehnen-vorgestellte-trassen-ab-1.10974036 
<https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/juraleitung-burgerinitiativen-lehnen-vorgestellte-trassen-ab-1.10974036> 


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*Niedersachsen (Lüneburg): Initiative Klimaentscheid hat mehr 
Unterstützung erhofft*

Das Bürgerbegehren der Initiative „Klimaentscheid Lüneburg“ wurde jüngst 
zugelassen, aber die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung haben die 
Initiatoren als „wenig kooperativ“ empfunden. Das hatte auch die 
Initiative Radentscheid kritisiert, deren Bürgerbegehren nicht 
zugelassen wurde.

Weiter unter: 
https://www.landeszeitung.de/lokales/252004-initiative-klimaentscheid-hat-mehr-unterstuetzung-erhofft/ 
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*Thüringen: Thüringer Bürgerforum soll ab Mai beraten*

Per Zufallsverfahren worden aus 73 Thüringer Kommunen Teilnehmer 
ermittelt, die ihr „unverfälschtes Alltagswissen“ einbringen sollen.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/buergerforum-soll-ab-mai-beraten-id231941809.html 
<https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/buergerforum-soll-ab-mai-beraten-id231941809.html> 


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*EU: Allianz gegen Big Tech: Druck auf Facebook und Google wächst*

Außenminister Maas setzt sich für ein internationales Bündnis ein, um 
große Technologiefirmen stärker zu regulieren. Auch die USA beteiligen 
sich daran.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/staatliche-regulierung-allianz-gegen-big-tech-druck-auf-facebook-und-google-waechst/27068864.html 
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*Österreich: Klimaschutz-Bürgerrat. „Mitmach-Modell“ wegen großem 
Interesse in Arbeit*

100 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger sollen künftig als 
Mitglieder eines Klima-Bürgerrats bei Klimaschutz-Maßnahmen mitbestimmen 
können. Um auch jene einzubinden, die nicht Teil davon sein können, sich 
aber auch gerne einbringen würden, erarbeitet das Klimaschutzministerium 
nun ein „Mitmach-Modell“.

Weiter unter: https://www.krone.at/2379502 <https://www.krone.at/2379502>

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*Schweiz: Der Kampf um Trinkwasser- und Pestizid-Initiative wird hart 
und heftig*

Im Juni kommen zwei Vorlagen an die Urne, über die in der Schweiz schon 
seit Jahren gestritten wird: die Trinkwasser- und die 
Pestizid-Initiative. Sie stellen Grundsatzfragen zur Landwirtschaft – 
dabei geht es um viel Geld.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/der-kampf-um-trinkwasser-und-pestizid-initiative-wird-hart-und-heftig-656294.html 
<https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/der-kampf-um-trinkwasser-und-pestizid-initiative-wird-hart-und-heftig-656294.html> 


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