[MD Presse] Bundesweite Klimaproteste

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. August 2021 +++*

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*Wie gut sind die Interessen der Jugend in der Politik vertreten?*

Seit langem wächst in Deutschland der Anteil älterer Wähler - und viele 
Jugendliche sehen ihre Interessen durch die Politik nicht genug 
berücksichtigt. Würde ein Wahlrecht ab 16 helfen?

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/jugendliche-und-die-politik-nicht-so-stark-vertreten,SfgG1XH 
<https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/jugendliche-und-die-politik-nicht-so-stark-vertreten,SfgG1XH>

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*Bundesweite Klimaproteste nach IPPC-Bericht*

Nach dem IPCC-Bericht kündigen mehrere Gruppen Proteste an. Den Anfang 
macht Fridays for Future am Freitag in Frankfurt am Main.

Weiter unter: 
https://taz.de/Demonstration-von-Fridays-for-Future/!5788300/ 
<https://taz.de/Demonstration-von-Fridays-for-Future/!5788300/>

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*Eile statt Sorgfalt bei der Atommüll-Endlagersuche*

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem 
Atommüll-Endlager in Deutschland wird nicht richtig umgesetzt, mahnt der 
Bund für Umwelt und Naturschutz. Es mangle an Transparenz.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/buergerenergie/bund-bemaengelt-transparenz-bei-der-atommuell-endlagersuche/ 
<https://www.energiezukunft.eu/buergerenergie/bund-bemaengelt-transparenz-bei-der-atommuell-endlagersuche/>

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*Aktivist:innen zeigen Open Data ist möglich*

Die Bundesregierung verfolgt mit dem 2. Open-Data-Gesetz eine wichtige 
politische Vision – scheitert jedoch an deren Umsetzung. Ehrenamtliche 
übernehmen die Aufgaben des Staates und demonstrieren das Open Data 
möglich ist.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/open-data-aktivistinnen-handeln-der-staat-schaut-zu/ 
<https://netzpolitik.org/2021/open-data-aktivistinnen-handeln-der-staat-schaut-zu/>

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*Verfilmung einer Parabel über Basisdemokratie*

Der Film "Wem gehört mein Dorf" begleitet Menschen, die sich die 
Mitbestimmung zurückerkämpfen möchten. So wird das Fallbeispiel über 
Gentrifizierung und Strukturwandel zu einer Parabel über Möglichkeiten 
der Einflussnahme in einer Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/kultur/kino-und-film/leipzig-doku-film-ostsee-demokratie-gentrifizierung-100.html 
<https://www.mdr.de/kultur/kino-und-film/leipzig-doku-film-ostsee-demokratie-gentrifizierung-100.html>

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*Berlin: Versand der Wahlbenachrichtigungen *

Knapp sechs Wochen vor den Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus 
und den Bezirksparlamenten beginnt am kommenden Montag (16. 8.) in 
Berlin der Versand der Wahlbenachrichtigungen.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article233022259/Versand-der-Wahlbenachrichtigungen-beginnt-am-Montag.html 
<https://www.morgenpost.de/berlin/article233022259/Versand-der-Wahlbenachrichtigungen-beginnt-am-Montag.html>

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*Bayern (Freilassing): Für lebendige Innenstadt: Stadt will Meinung der 
Bürger hören*

Vom 21. August bis zum 18. September findet eine Bürgerbefragung statt. 
Die Bürger können hier ihre Meinung kundtun, welche Vorstellungen sie 
bei der Innenstadtgestaltung haben.

Weiter 
unter:https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener-land/Fuer-lebendige-Innenstadt-Stadt-will-Meinung-der-Buerger-hoeren-4071106.html 
<https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener-land/Fuer-lebendige-Innenstadt-Stadt-will-Meinung-der-Buerger-hoeren-4071106.html>

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*Nordrhein-Westfahlen (Aachen): Proteste an der Abrisskante*

Am Tagebau Garzweiler ist Demo-Saison. Außerdem gibt es Erfolge bei der 
autarken Energieversorgung.

Weiter unter: https://taz.de/Braunkohlerevier-in-NRW/!5788360/ 
<https://taz.de/Braunkohlerevier-in-NRW/!5788360/>

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*Baden-Württemberg (Ettenheim): Abstimmung nach Bürgerentscheid zu 
Wohnbauprojekt*

Nach Bürgerentscheid über das Bauprojekt Badwiese müssen die nun Gremien 
erneut abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/heute-wird-erneut-ueber-das-bauprojekt-badwiese-in-ettenheimmuenster-entschieden--203957757.html 
<https://www.badische-zeitung.de/heute-wird-erneut-ueber-das-bauprojekt-badwiese-in-ettenheimmuenster-entschieden--203957757.html>

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*Hessen (Wiesbaden): Bürgerbeteiligung auch trotz neuen Corona-Regeln 
möglich*

Ab einer Inzidenz von über 35 werden in Wiesbaden neue Corona-Regeln 
gelten. Ausnahmen gelten bei Wahlwerbung für Parlaments- und 
Kommunalwahlen und Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheiden.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/lokales/limburg-weilburg/hadamar-ort88147/hadamar-buergerbegehren-fuer-wiederkehrende-strassenbeitraege-90915379.html 
<https://www.fnp.de/lokales/limburg-weilburg/hadamar-ort88147/hadamar-buergerbegehren-fuer-wiederkehrende-strassenbeitraege-90915379.html>

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*Schleswig-Holstein (Bargteheide): Überparteiliche Initiative für 
rascheren Klimaschutz*

Nach den Sommerferien möchte eine Initiative beginnen, Unterschriften 
für ein Bürgerbegehren zu sammeln.

Weiter unter: 
https://www.bargteheideaktuell.de/aktuell/71753/initiative-fuer-rascheren-klimaschutz/ 
<https://www.bargteheideaktuell.de/aktuell/71753/initiative-fuer-rascheren-klimaschutz/>

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*Thüringen (Weimar): Zulassung eines Bürgerbegehren zur besseren 
Fahrrad-Infrastruktur*

Der "Radentscheid Weimar" hat Zulassung für Bürgerbegehren. Am 19. 
August beginnt die Unterschriftensammlung.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/weimar/radentscheid-weimar-hat-zulassung-fuer-buergerbegehren-id233026879.html 
<https://www.tlz.de/regionen/weimar/radentscheid-weimar-hat-zulassung-fuer-buergerbegehren-id233026879.html>


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*Polen: Neues Rundfunkgesetz gegen regierungskritische Sender*

Das polnische Regierungsbündnis ist bereits am Streit um das neue 
Rundfunkgesetz zerbrochen. Nun hat das Parlament in Warschau die Novelle 
gebilligt.

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*Schweiz: Nach Klimareferendum neue Entwicklungen durch "Gletscher 
Initiative"*

Die Regierung legt Gegenvorschläge zu jenen der Gletscher Initiativevor. 
Die Initative strebt erneutes Referendum zur Klimaneutralität der 
Schweiz an.

Weiter unter: 
https://www.reuters.com/article/climate-change-swiss/swiss-government-rejects-call-to-ban-fossil-fuels-from-2050-idUSZ8N2MQ01Q 
<https://www.reuters.com/article/climate-change-swiss/swiss-government-rejects-call-to-ban-fossil-fuels-from-2050-idUSZ8N2MQ01Q>
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