[MD Presse] Karlsruhe lehnt Oppositions-Eilantrag ab

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. August 2021 +++*


*Karlsruhe lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab*

Die Bundestagswahl am 26. September kann mit dem von Union und SPD neu 
beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies 
einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die 
Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/aufgeblaehter-bundestag-karlsruhe-lehnt-oppositions-eilantrag-gegen-wahlrechtsreform-ab/27512340.html 
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*Klimawandel als kollektives Problem *

Psychologin Katharina von Bronswjik rät dazu, sich nicht lähmen zu 
lassen und die Furcht vor der ungewissen Zukunft in politisches Handeln 
umzusetzen, sie sagt weiter: "Wir müssen schauen, dass wir die 
entsprechenden Gesetze bekommen.“ Es liege viel Kraft in der Erkenntnis, 
dass das Volk in einer Demokratie der Souverän sei.

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/klimakrise-keine-angst-vor-der-Die 
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*Beeinflussung durch "Fake-News"*

Wie aus einer repräsentativen Studie hervorgeht fürchten aktuell 72 
Prozent der Deutschen, dass gezielte Fake News die anstehenden 
Bundestagswahlen im September 2021 beeinflussen könnten.

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https://www.it-daily.net/shortnews/29950-bundestagswahlen-72-prozent-fuerchten-beeinflussung-durch-fake-news 
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*Wir sollten alle mit allen reden *

Mit der AfD diskutieren? Die Experten in unserem Live-Talk sagen ja. Das 
Mittel in einer Demokratie sei die politische Kommunikation in 
Diskussionsrunden.

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https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/mit-der-afd-diskutieren-die-experten-in-unserem-live-talk-sagen-ja-1663543.html 
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*Mär von der universellen Demokratie*

Weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben dürfen Menschen in 
Deutschland oftmals nicht wählen – weder bei der Bundestagswahl, noch 
bei der Abgeordnetenhauswahl, auch nicht beim Volksentscheid Deutsche 
Wohnen & Co enteignen. Ein Kommentar zur Buchvorstellung.

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https://taz.de/Archiv-Suche/!5788493&s=volksentscheid&SuchRahmen=Print/ 
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*Berlin: Deutsche Wohnen profitiert weiter von steigenden Mieten*

Vor Volksentscheid Vorstellung Halbjahreszahlen in 2021. Der 
Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat in den ersten sechs Monaten des 
Jahres von höheren Mieten profitiert.

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https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/08/berlin-deutsche-wohnen-steigende-mieten-ergebnis.html 
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*Berlin: Meinungen der Bundestagskandidierenden zu gesellschaftlichen 
Herausforderungen *

Fünf Politiker aus Pankow standen am Donnerstag bei dem B.Z-Wahl-Lokal 
Rede und Antwort.

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https://www.bz-berlin.de/landespolitik/b-z-wahl-lokal-diese-probleme-muss-pankow-anpacken 
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*Bayern: Volksbegehren für die Auflösung des Landtags*

Mit einem Volksentscheid will ein Bündnis gegen Zensur und 
"Mainstream-Medien" vorgehen und Neuwahlen erzwingen. Ex-Justizminister 
Bausback warnt vor brandgefährlichem Leichtsinn.

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https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/querdenker-wollen-den-landtag-aufloesen-art-749066 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/querdenker-wollen-den-landtag-aufloesen-art-749066>

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*Bayern (Germering):  Gründungsversammlung des Bündnisses Zukunft Germering*

Stärkere Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik kämpfen um das 
Umweltbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken.

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*Baden-Württemberg (Bisingen): Interkommunales Gewerbegebiet in Bisingen*

Mit einem Bürgerentscheid sollen die Bisinger beim interkommunalen 
Gewerbegebiet das letzte Wort erhalten.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.interkommunales-gewerbegebiet-in-bisingen-buerger-haben-das-letzte-wort.b64e09e8-7d5b-4fa3-b7d4-6dc34aa66f41.html 
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*Baden-Württemberg (Göppingen): Zwei Bürgerbegehren zu möglichen 
Kreiswechsel*

Bekommt der Alb-Donau-Kreis Zuwachs? Acht Kommunen im Kreis Göppingen 
denken über einen Kreiswechsel nach, zwei Bürgerbegehren sind schon geplant.

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/wechsel-kreis-goeppingen-alb-donau-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/wechsel-kreis-goeppingen-alb-donau-100.html>

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*Hessen (Homberg): Homberger können bei der Dorfentwicklung mitreden*

Trotz der anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wird das 
integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) für die Stadt Homberg 
Schritt für Schritt vorangetrieben.

Weiter unter: 
https://nh24.de/2021/08/12/homberger-koennen-bei-der-dorfentwicklung-mitreden/ 
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*Hessen (Büdingen): Digitalforum zur Entwicklung der Altstadt*

Im Rahmen eines Digitalforums konnten sich die Einwohnerinnen und 
Einwohner von Büdingen aktiv an der Entwicklung der Altstadt beteiligen, 
berichtet die Stadt.

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*Mecklenburg-Vorpommern (Altentreptow): Names-Zusatz "Findlingsstadt" - 
Bürger sollen mitreden dürfen*

Altentreptow möchte einen offiziellen Zusatznamen bekommen.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/findlingsstadt-mehr-beteiligung-bei-der-namensfrage-gewuenscht-1344675908.html 
<https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/findlingsstadt-mehr-beteiligung-bei-der-namensfrage-gewuenscht-1344675908.html>

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*Sachsen (Görlitz): Eine Kinderjury durfte beim Spielplatz am 
Güterbahnhof mitentscheiden*

80.000 Euro soll die Anlage in Görlitz kosten und von den Holzgestaltern 
der Kulturinsel Einsiedel gebaut werden. Eine Kinderjury durfte mit 
entscheiden.

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https://www.saechsische.de/goerlitz/das-wird-der-neue-spieplatz-am-gueterbahnhof-5504716-plus.html 
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*Chile: Zwischen Optimismus und Panik bei Verfassungsgebung durch Volk *

Nach der sozialen Explosion war der erste institutionelle Prozess in 
dieser Hinsicht die Volksabstimmung am 25. Oktober, bei der 78 % der 
Bevölkerung der Schaffung einer neuen Magna Carta zustimmten.  Es wurde 
auch genehmigt, dass die Zusammensetzung der verfassungsgebenden 
Versammlung, die mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung beauftragt ist.

Weiter unter: 
https://schanzer-leben.de/chile-zwischen-optimismus-und-panik-08-12-2021-latinoamerica21/ 
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*Polen: Der Staat geht auf den Sender*

Es könnte das Aus des regierungskritischen Fernsehsenders TVN24 sein: 
Polen verabschiedet ein Gesetz, das die Pressefreiheit extrem einschränkt.

Weiter unter: https://taz.de/Mediengesetz-in-Polen/!5788506/ 
<https://taz.de/Mediengesetz-in-Polen/!5788506/>
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