[MD Presse] Europäische Bürgerinitiative fordert Verbot biometrischer Massenüberwachung

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. Februar 2021 +++*

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): Landtagswahl: Alle Wahlgebäude in 
Heidelberg – Stadt Heidelberg bittet um Nutzung der Briefwahl*

Für die Landtagswahl am Sonntag, 14. März 2021, gibt es in Heidelberg 
insgesamt 70 Wahlbezirke, die in 27 öffentlichen Gebäuden untergebracht 
sind. Angesichts der Coronavirus-Pandemie bittet die Stadt Heidelberg 
darum, von der Briefwahl regen Gebrauch zu machen.

Weiter unter: 
https://www.metropolnews.info/mp493545/heidelberg-stadtnotizen-17-02-2021 
<https://www.metropolnews.info/mp493545/heidelberg-stadtnotizen-17-02-2021>

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): "Ich erlebe die Stadt als 
Fahrrad-Flickenteppich"*

Der "Radentscheid" soll eine andere Verkehrspolitik auf den Weg bringen. 
Bisher sei das Rad nicht annähernd auf Augenhöhe.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberger-radentscheid-ich-erlebe-die-stadt-als-fahrrad-flickenteppich-_arid,628468.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberger-radentscheid-ich-erlebe-die-stadt-als-fahrrad-flickenteppich-_arid,628468.html> 


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*Bayern (Erlangen): Bürgerentscheid in Erlangen ist vom Tisch. 
Initiative Radentscheid Erlangen und die Stadt verständigten sich auf 
Zukunftsplan *

Einen Bürgerentscheid zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Erlangen 
wird es nicht geben. Die Initiative "Radentscheid Erlangen", die einen 
solchen Entscheid angestrebt hatte, hat sich in Verhandlungen mit der 
Stadtverwaltung auf einen Kompromiss verständigt.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/erlangen/burgerentscheid-in-erlangen-ist-vom-tisch-1.10849904 
<https://www.nordbayern.de/region/erlangen/burgerentscheid-in-erlangen-ist-vom-tisch-1.10849904>

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*Bayern (Köschingen): Bürgerentscheid mit Bauchschmerzen. 
Holzheizkraftwerk: Trotz rechtlicher Bedenken will der Marktrat die 
Köschinger selbst abstimmen lassen*

Nach der Entscheidung des Köschinger Marktgemeinderats, das 
Bürgerbegehren "Stoppt das Kraftwerk" für zulässig zu erklären, steht 
nun die Terminfindung für den entsprechenden Bürgerentscheid an.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Buergerentscheid-mit-Bauchschmerzen;art599,4744389 
<https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Buergerentscheid-mit-Bauchschmerzen;art599,4744389> 


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*Bayern (Waarkirchen): Für mehr Bürgerdialog: Mitmach-Amt im Waakirchner 
Rathaus*

Damit der Wunsch nach mehr Dialog mit dem Bürger nicht nur ein guter 
Vorsatz bleibt, will Waakirchens Bürgermeister Norbert Kerkel ein 
Mitmach-Amt im Rathaus installieren.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/waakirchen-ort84106/mitmach-amt-fuer-mehr-buergerdialog-90208148.html 
<https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/waakirchen-ort84106/mitmach-amt-fuer-mehr-buergerdialog-90208148.html> 


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*Berlin: Schlagkräftig gegen Miethaie*

IG Metall und Verdi unterstützen Berliner Kampagne zur Enteignung von 
Immobilienkonzernen. Am 26. Februar startet Unterschriftensammlung

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/396726.bezahlbares-wohnen-schlagkr%C3%A4ftig-gegen-miethaie.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/396726.bezahlbares-wohnen-schlagkr%C3%A4ftig-gegen-miethaie.html>

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*Hessen: Pandemie sorgt für deutlich mehr Briefwahl-Anträge*

Die Städte und Gemeinden stellen sich wegen Corona auf einen Boom bei 
der Briefwahl ein.

Weiter unter: 
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-ilvesheim-pandemie-sorgt-fuer-deutlich-mehr-briefwahl-antraege-_arid,1759578.html 
<https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-ilvesheim-pandemie-sorgt-fuer-deutlich-mehr-briefwahl-antraege-_arid,1759578.html>

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*Niedersachsen (Pattensen): Kommen die Bürgerräte doch noch? 
Bürgermeisterin kämpft weiter*

Noch im November hatte der Rat der Stadt Pattensen das Thema Bürgerräte 
mehrheitlich abgebügelt. Doch Bürgermeisterin Ramona Schumann gibt sich 
noch nicht geschlagen.

Weiter unter: 
https://www.haz.de/Umland/Pattensen/Buergerraete-in-Pattensen-Buergermeisterin-Schumann-kaempft-weiter 
<https://www.haz.de/Umland/Pattensen/Buergerraete-in-Pattensen-Buergermeisterin-Schumann-kaempft-weiter> 


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*Thüringen (Eisennach):* *5G-Netz: Eisenacher Stadtrat lehnt 
Einwohnerantrag gegen Ausbau ab*

Der Eisenacher Stadtrat hat den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative 
"5G-frei" mit großer Mehrheit als unzulässig abgelehnt. Die 
Stadtverwaltung wies darauf hin, dass Mobilfunkausbau Bundessache sei.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/eisenach/fuenf-g-netz-gefahren-buergerinitiative-stadtrat-unterschriften-102.html 
<https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/eisenach/fuenf-g-netz-gefahren-buergerinitiative-stadtrat-unterschriften-102.html> 


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*EU: Europäische Bürgerinitiative fordert Verbot biometrischer 
Massenüberwachung*

40 Organisationen starten Petition. Verein Digitalcourage verlangt zudem 
Transparenz, wo in Deutschland "intelligente" Überwachungstechnik welche 
Verhaltensmuster als verdächtig einstuft

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Europaeische-Buergerinitiative-fordert-Verbot-biometrischer-Massenueberwachung-5058211.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Europaeische-Buergerinitiative-fordert-Verbot-biometrischer-Massenueberwachung-5058211.html> 


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*Österreich: VP-Favoriten: Bürgerbeteiligung bleibt unter Rot-Pink auf 
der Strecke*

„Wir sind entsetzt darüber, dass die rot-pinke Stadtregierung unter 
Ausnutzung der Corona-Krise den Bürgerbeteiligungsprozess brutal 
abgeschnitten hat und jetzt nur mehr vollendete Tatsachen präsentieren 
möchte“ kommentiert Favoritner Bezirksvorsteher-Stv. Wolfgang Baumann.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210217_OTS0096/vp-favoriten-buergerbeteiligung-bleibt-unter-rot-pink-auf-der-strecke 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210217_OTS0096/vp-favoriten-buergerbeteiligung-bleibt-unter-rot-pink-auf-der-strecke> 


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*Schweiz: «Viele Stimmberechtigte und Heimweh–Innerrhoder werden 
enttäuscht sein»: Was Landammann Roland Inauen zur Absage der 
Landsgemeinde sagt*

Wegen der schwierigen Corona-Situation können auch in diesem Jahr die 
Landsgemeinde und die Bezirksgemeinden nicht stattfinden. Stattdessen 
wird über die kantonalen und die Bezirksgeschäfte am 9. und 16. Mai an 
der Urne abgestimmt.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/direkte-demokratie-viele-stimmberechtigte-und-heimwehinnerrhoder-werden-enttaeuscht-sein-was-landammann-roland-inauen-zur-absage-der-landsgemeinde-sagt-ld.2102831 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/direkte-demokratie-viele-stimmberechtigte-und-heimwehinnerrhoder-werden-enttaeuscht-sein-was-landammann-roland-inauen-zur-absage-der-landsgemeinde-sagt-ld.2102831> 


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