[MD Presse] Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ beschließt Empfehlungen. Zufällig geloste Menschen entwickeln Vorschläge zur Außenpolitik

Fr Feb 19 10:57:29 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. Februar 2021 +++*

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*Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ beschließt Empfehlungen. 
Zufällig geloste Menschen entwickeln Vorschläge zur Außenpolitik*

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der 
Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beschließt am 
Samstag (20.02.) seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Nach 50 Stunden 
Beratungen entscheiden die aus ganz Deutschland für den Bürgerrat 
zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger über ihre Empfehlungen an 
Bundestag und Bundesregierung.

Weiter unter: 
https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/sitzungen/tag-10/ 
<https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/sitzungen/tag-10/>

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*Bayern (Heidelberg): Ankunftszentrum Am 11. April keine Wahlkabinen. 
Bürgervotum per Briefwahl*

Der Bürgerentscheid am 11. April zur geplanten Verlagerung des 
Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“ nach Wieblingen wird 
ausschließlich per Briefwahl stattfinden.

Weiter unter: 
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-heidelberg-buergervotum-per-briefwahl-_arid,1760306.html 
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*Bayern (Wolfratshausen): Furcht vor „Influencern“: Dieser Antrag fiel 
im Wolfratshauser Stadtrat durch*

Die Grünen wollten die Bürgerbeteiligung in der Flößerstadt nach eigenen 
Worten auf ein neues Niveau heben (wir berichteten). Doch ihr Antrag, 
einen Referenten des bundesweit tätigen Vereins „Mehr Demokratie“ 
einzuladen, der über die Online-Plattform „Consul“ informiert, fiel in 
der jüngsten Stadtratssitzung mit 8:16 Stimmen durch.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/furcht-vor-influencern-dieser-antrag-fiel-im-wolfratshauser-stadtrat-durch-90209263.html 
<https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/furcht-vor-influencern-dieser-antrag-fiel-im-wolfratshauser-stadtrat-durch-90209263.html> 

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*Bayern (Wörthsee): Wie Gegner und Befürworter beim Bauprojekt 
argumentieren*

Um das geplante Ortszentrum mit bezahlbaren Wohnungen und Supermarkt an 
der Kuckuckstraße ist ein Grundsatzstreit entbrannt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/woerthsee-teilsrain-kuckuckswald-baumfaellung-ratsbegehren-1.5208887 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/woerthsee-teilsrain-kuckuckswald-baumfaellung-ratsbegehren-1.5208887> 

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*Bayern (Franken): Mehr Demokratie, mehr Schutz, mehr Gestaltung durch 
mehr Mitbestimmung im Betrieb – Brief an CSU-Bundestagsabgeordnete in 
der Region*

Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2021/02/19/franken-mehr-demokratie-mehr-schutz-mehr-gestaltung-durch-mehr-mitbestimmung-im-betrieb-brief-an-csu-bundestagsabgeordnete-in-der-region/ 
<https://www.wiesentbote.de/2021/02/19/franken-mehr-demokratie-mehr-schutz-mehr-gestaltung-durch-mehr-mitbestimmung-im-betrieb-brief-an-csu-bundestagsabgeordnete-in-der-region/> 

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*Berlin: Gesetzentwurf von "Berlin autofrei" Initiative will private 
Autofahrer aus Innenstadt verbannen*

Nur noch zwölf Autofahrten pro Jahr: Die Initiative "Berlin autofrei" 
will den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend 
verbieten. Dafür legte sie am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-autofrei-volksbegehren-autoverkehr-innenstadt-initiative.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-autofrei-volksbegehren-autoverkehr-innenstadt-initiative.html> 

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*Berlin: Wohnraumspekulation frisst Löhne auf*

Viele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich 
Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten, während 
Immobilienunternehmen riesige Gewinne machen. Deshalb unterstützt die IG 
Metall Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und 
fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der zweiten 
Stufe des Volksbegehrens zu beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.redglobe.de/2021/02/wohnraumspekulation-frisst-loehne-auf/ 
<https://www.redglobe.de/2021/02/wohnraumspekulation-frisst-loehne-auf/>

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*Brandenburg: Das sind die Ziele der Volksinitiative „Verkehrswende 
Brandenburg jetzt!“*

Brandenburg braucht ein eigenes Verkehrgesetz. Nur so könne man von der 
Fixierung auf das Auto wegkommen, meint die Volksinitiative 
„Verkehrswende Brandenburg jetzt!“. Am Donnerstag stellte sie ihre Ideen 
im Landtag vor.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinititative-Verkehrswende-Brandenburg-jetzt-im-Landtag 
<https://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinititative-Verkehrswende-Brandenburg-jetzt-im-Landtag> 

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*Bremen: Gesetzesänderung geplant. Bremen will mehr Mitbestimmung für 
Schüler*

Künftig sollen Schülerinnen und Schüler im wichtigsten Gremium jeder 
Bremer Schule mehr Mitspracherecht bekommen. Dieser Plan sorgt für 
Kritik, unter anderem beim Schulpersonal.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-will-mehr-mitbestimmung-fuer-schueler-_arid,1960156.html 
<https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-will-mehr-mitbestimmung-fuer-schueler-_arid,1960156.html> 

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*Hessen (Groß-Gerau): Vier Hauptziele für lebenswertes Groß-Gerau*

In Groß-Gerau ist ein Bürgerbegehren Radentscheid gestartet worden. 1850 
Wahlberechtigte müssen unterschreiben.

Weiter unter: 
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/gross-gerau/vier-hauptziele-fur-lebenswertes-gross-gerau_23183079 
<https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/gross-gerau/vier-hauptziele-fur-lebenswertes-gross-gerau_23183079> 

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*Niedersachsen (Hannover): Unerlaubte Beihilfe für Firmen? Senkung der 
Fördergabe wird Fall für EU-Kommission*

Eine Bürgerinitiative sieht in der Senkung der Förderabgabe für Öl- und 
Gasunternehmen durch die Landesregierung einen Verstoß gegen 
EU-Wettbewerbsrecht. Sie hat Beschwerde in Brüssel eingelegt.

Weiter unter: 
https://www.waz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Senkung-der-niedersaechsischen-Foerdergabe-wird-Fall-fuer-EU-Kommission 
<https://www.waz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Senkung-der-niedersaechsischen-Foerdergabe-wird-Fall-fuer-EU-Kommission> 

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*Sachsen-Anhalte (Halle): Es ist geschafft: 9.450 Unterschriften gegen 
autoarme Altstadt*

Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Konzept zur 
weitestgehend autofreien Altstadt haben am heutigen Tag mehr als 9.450 
gesammelte Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Die 
Verwaltung prüft nun die Gültigkeit.

Weiter unter: 
https://dubisthalle.de/es-ist-geschafft-9-450-unterschriften-gegen-autoarme-altstadt 
<https://dubisthalle.de/es-ist-geschafft-9-450-unterschriften-gegen-autoarme-altstadt>

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*Schleswig-Holstein (Wedel):* *Kohlekraftwerk Wedel und der mühsame 
Kampf einer Bürgerinitiative*

Fünf Jahre streitet sich eine Wedeler Bürgerinitiative schon mit den 
wechselnden Betreibern des Kohlekraftwerks in ihrer Nachbarschaft - und 
den Überwachungsbehörden.

Weiter unter: 
https://www.google.de/search?q=B%C3%BCrgerinitiative&safe=off&tbs=qdr:d&tbm=nws&sxsrf=ALeKk02jpL2FrBjNXSV51EF4rB1TB_96OQ:1613725345208&ei=oX4vYPiZDMqTsAfRobeoDQ&start=60&sa=N&ved=0ahUKEwi47tyvy_XuAhXKCewKHdHQDdU4RhDy0wMIkgE&biw=1760&bih=834&dpr=1.09 
<https://www.google.de/search?q=B%C3%BCrgerinitiative&safe=off&tbs=qdr:d&tbm=nws&sxsrf=ALeKk02jpL2FrBjNXSV51EF4rB1TB_96OQ:1613725345208&ei=oX4vYPiZDMqTsAfRobeoDQ&start=60&sa=N&ved=0ahUKEwi47tyvy_XuAhXKCewKHdHQDdU4RhDy0wMIkgE&biw=1760&bih=834&dpr=1.09> 

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*EU: Wie geht es mit der Schule nach Corona weiter?*

Eine Mutter nutzt den Lockdown und stellt gratis internationalen 
Bildungskongress "ReThink Education" auf die Beine. Der besondere Clou? 
Die Eltern, aber auch Lehrer und Schüler, können sich nicht nur 
informieren, sie werden auch zu ihren Einsichten befragt und aus allen 
eingehenden Meinungen wird die EU Bürgerinitiative "Bedeutsame Bildung" 
hervorgehen.

Weiter unter: 
https://www.openpr.de/news/1205381/Wie-geht-es-mit-der-Schule-nach-Corona-weiter.html 
<https://www.openpr.de/news/1205381/Wie-geht-es-mit-der-Schule-nach-Corona-weiter.html> 

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*Frankreich: Nach Bürgerinitiative. Frankreich will kurze Inlandsflüge 
abschaffen*

Nach Bürgerinitiative: Frankreich will kurze Inlandsflüge abschaffen – 
Die grüne Offensive, die die__französische Regierung langfristig 
vorbereitet hatte, kommt in Bewegung.

Weiter unter: 
https://www.mann.tv/freizeit/nach-buergerinitiative-frankreich-will-kurze-inlandsfluege-abschaffen 
<https://www.mann.tv/freizeit/nach-buergerinitiative-frankreich-will-kurze-inlandsfluege-abschaffen> 

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*Österreich: Bürgerinitiative fordert Lieferkettengesetz für Österreich*

Österreich soll dem aktuellen deutschen Vorbild folgen und die 
Lieferketten seiner Unternehmen gesetzlich kontrollieren, fordert eine 
Initiative. Unterstützung kommt von den Grünen.

Weiter unter: 
https://extrajournal.net/2021/02/18/buergerinitiative-fordert-lieferkettengesetz-fuer-oesterreich/ 
<https://extrajournal.net/2021/02/18/buergerinitiative-fordert-lieferkettengesetz-fuer-oesterreich/> 

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*Österreich: Volksbefragung: Hohe Hürde für „Ja“ zum Wave*

Bürgermeisterin Hedi Wechner schmetterte den Antrag auf eine 
Volksbefragung zunächst ab, weil die Frage die Budgetfolgen nicht 
berücksichtige. Später einigten sich alle Fraktionen auf einen Wortlaut. 
Die Latte für ein „Ja“ scheint unüberwindbar.

Weiter unter: https://www.krone.at/2346761 <https://www.krone.at/2346761>

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*Schottland: Parties urged to make Citizens Assembly a manifesto priority*

HOLYROOD’S parties have been urged to make manifesto pledges to take 
forward the ground-breaking work of the Scotland’s first Citizens 
Assembly in the next parliament.

Weiter unter: 
https://www.heraldscotland.com/news/19101983.parties-urged-make-citizens-assembly-manifesto-priority/ 
<https://www.heraldscotland.com/news/19101983.parties-urged-make-citizens-assembly-manifesto-priority/> 

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