[MD Presse] Mehrheit der Deutschen sorgt sich um Zustand der Demokratie

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. Juli 2021 +++*


*Schäuble: Parlament muss kein Spiegelbild der Gesellschaft sein*

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen ein 
paritätisches Wahlrecht ausgesprochen, beim dem jeder zweite Listenplatz 
mit einer Frau besetzt werden muss. "Aus gutem Grund" seien 
entsprechende Gesetze in Thüringen und Brandenburg an den 
Landesverfassungsgerichten gescheitert.

Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/187922/30-06-2021/schaeuble-parlament-muss-kein-spiegelbild-der-gesellschaft-sein 
<https://www.evangelisch.de/inhalte/187922/30-06-2021/schaeuble-parlament-muss-kein-spiegelbild-der-gesellschaft-sein>

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*Mehrheit der Deutschen sorgt sich um Zustand der Demokratie*

Die Robert Bosch Stiftung und die Organisation More in Common haben in 
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA das 
Verhältnis der Menschen zur Demokratie untersucht. Die 
Meinungsforschungsinstitute YouGov und Kantar befragten dazu Anfang 2021 
mehr als 10.000 Menschen in diesen Ländern.

Weiter unter: 
https://www.idowa.de/inhalt.laut-aktueller-studie-mehrheit-der-deutschen-sorgt-sich-um-zustand-der-demokratie.deaee3c4-c184-4a3c-8e33-205ae32436b6.html 
<https://www.idowa.de/inhalt.laut-aktueller-studie-mehrheit-der-deutschen-sorgt-sich-um-zustand-der-demokratie.deaee3c4-c184-4a3c-8e33-205ae32436b6.html>

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*Die Geschichte eines Kampfbegriffs*

Die Critical Race Theory sorgt für Kontroversen; von einem 
"Zangenangriff auf die Demokratie" ist die Rede. Konservative in den USA 
haben aus der wissenschaftlichen Theorie einen politischen Kampfbegriff 
gemacht.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/criticalracetheory-101.html 
<https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/criticalracetheory-101.html>

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*Die Demoskopie-Demokratie*

Noch nie gab es so viele Umfragen wie vor dieser Bundestagswahl. Nicht 
alle sind seriös. Im schlimmsten Fall werden Stimmungen nicht 
abgebildet, sondern erst durch Umfragen gebildet.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Die-Demoskopie-Demokratie-article22652704.html 
<https://www.n-tv.de/politik/Die-Demoskopie-Demokratie-article22652704.html>

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Tübinger Infoveranstaltungen zur 
Regional-Stadtbahn starten am 6. Juli*

Kann man in ein paar Jahren umsteigefrei von Reutlingen, Herrenberg oder 
Metzingen ans Tübinger Klinikum oder auf die Morgenstelle fahren? Die 
Regional-Stadtbahn würde das ermöglichen, sofern in Tübingen die 
Innenstadtstrecke gebaut wird.

Weiter unter: 
https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-t%C3%BCbinger-infoveranstaltungen-zur-regional-stadtbahn-starten-am-6-juli-_arid,6460135.html 
<https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-t%C3%BCbinger-infoveranstaltungen-zur-regional-stadtbahn-starten-am-6-juli-_arid,6460135.html>

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*Bayern (Weichering): Paketzentrum: Das Volk soll entscheiden*

Die Zukunft der umstrittenen Pläne für ein Paketzentrum der Post in 
Weichering münden aller Voraussicht nach in ein Ratsbegehren.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Paketzentrum-Das-Volk-soll-entscheiden;art1763,4789802 
<https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Paketzentrum-Das-Volk-soll-entscheiden;art1763,4789802>

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*Bayern (Wiesenthau): Auch zweites Bürgerbegehren abgeschmettert*

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung beim Thema Bürgerbegehren zum 
Schutz beim Mobilfunkbau in Wiesenthau einen  Schlussstrich unter die 
schon länger schwelenden Differenzen zwischen Bürgern und Gemeinde 
gezogen. Zehn von zwölf Ratsmitglieder verwarfen den  (zweiten) Antrag 
auf einen Bürgerentscheid als  unzulässig.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/forchheim/auch-zweites-burgerbegehren-abgeschmettert-1.11184857 
<https://www.nordbayern.de/region/forchheim/auch-zweites-burgerbegehren-abgeschmettert-1.11184857>

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*Bayern (Eching): Abstimmung per Brief*

Die Unterlagen für den ersten Bürgerentscheid in der Gemeinde sind 
verschickt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/echinger-wohnbaumodell-abstimmung-per-brief-1.5337956 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/echinger-wohnbaumodell-abstimmung-per-brief-1.5337956>

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*Berlin: Endgültiges Ergebnis ermittelt: Volksbegehren zustande gekommen*

Heute hat die Landesabstimmungsleiterin das endgültige Ergebnis des 
Volksbegehrens über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs 
durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer 
Wohnungsunternehmen festgestellt.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1101919.php 
<https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1101919.php>

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*Berlin: Berliner Bürgerinitiative startet Volksbegehren für mehr 
Klimaschutz*

Die rot-rot-grünen Pläne fürs Klima reichen einem breiten Bündnis nicht: 
Ab Samstag sammelt es Unterschriften, um mehr Einsatz gegen die 
Erderwärmung zu erzwingen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/klimaneutral-bis-2030-berliner-buergerinitiative-startet-volksbegehren-fuer-mehr-klimaschutz/27381604.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/klimaneutral-bis-2030-berliner-buergerinitiative-startet-volksbegehren-fuer-mehr-klimaschutz/27381604.html>

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*Berlin: Stromnetz wird endgültig kommunal*

An diesem Donnerstag übergibt Vattenfall den Betrieb des Energienetzes 
an das Land Berlin.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153920.berlin-kauft-stromnetz-stromnetz-wird-endgueltig-kommunal.html 
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*Hessen (Lich): Weg mit den Straßenbeiträgen*

Eigentlich sollte es in Lich eine Bürgerversammlung geben, bevor die 
Politik eine Entscheidung über den künftigen Umgang mit den 
Straßenbeiträgen trifft. Jetzt scheint es offenbar ohne zu gehen. Die 
Abschaffung ist gewünscht. Zumindest von einer knappen Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/weg-mit-den-strassenbeitraegen-90834868.html 
<https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/weg-mit-den-strassenbeitraegen-90834868.html>

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*Hessen (Gießen): Aufstand in Wieseck*

Die Vereinbarung der neuen grün-rot-roten Koalition zur 
Philosophenstraße hat das Fass in der Wiesecker Ortspolitik zum 
Überlaufen gebracht. CDU und SPD werden eine Bürgerinitiative gründen, 
um die Interessen des Stadtteils gegenüber der Stadt besser zu 
vertreten. Zur Sicherung des Rad/Gehwegs entlang der Philosophenstraße 
wird es einen Bürgerantrag geben.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/aufstand-in-wieseck-90834830.html 
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*Nordrhein-Westfalen: Warum das geplante Versammlungsgesetz in NRW so 
umstritten ist*

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein neues 
Versammlungsgesetz. Das sorgt für viel Kritik, denn damit einher gehen 
Restriktionen. Gewerkschaften, Klimaschützer und Fanverbände sehen die 
Versammlungsfreiheit in Gefahr. Sind die Sorgen berechtigt? Ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-nordrhein-westfalen-warum-das-geplante.2897.de.html?dram:article_id=499521 
<https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-nordrhein-westfalen-warum-das-geplante.2897.de.html?dram:article_id=499521>

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*EU: EU will Käfighaltung verbieten – doch Probleme drohen*

Kaninchen, Rinder und andere Nutztiere sollen schon in wenigen Jahren 
nicht mehr hinter Gittern sitzen. So der Plan der Europäischen 
Kommission, die damit auf eine EU-weite Bürgerinitiative reagiert.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/id_90362556/ende-der-kaefighaltung-eu-will-verbot-bis-2027.html 
<https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/id_90362556/ende-der-kaefighaltung-eu-will-verbot-bis-2027.html>

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*EU: **Der nächste Staatenlenker, der das Fundament der EU infrage stellt*

Der nächste Staatenlenker, der das Fundament der EU infrage stellt.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article232192109/Sloweniens-EU-Ratspraesidentschaft-Das-Fundament-der-EU-broeckelt.html 
<https://www.welt.de/debatte/kommentare/article232192109/Sloweniens-EU-Ratspraesidentschaft-Das-Fundament-der-EU-broeckelt.html>

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*Österreich (Neuseidl): Mitbestimmung ist nicht die Regel*

Über Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik.

Weiter unter: 
https://www.bvz.at/neusiedl/kommentar/kommentar-mitbestimmung-ist-nicht-die-regel-gols-kommentar-lokal-print-279658386 
<https://www.bvz.at/neusiedl/kommentar/kommentar-mitbestimmung-ist-nicht-die-regel-gols-kommentar-lokal-print-279658386>

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