[MD Presse] Demokratien reagierten nicht langsamer auf Corona

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **20**. Juli 2021 +++*

*Demokratien reagierten nicht langsamer auf Corona*

Nicht demokratische oder autokratische Strukturen beeinflussten das 
anfängliche Handeln in der Corona-Krise. Stattdessen spielten kulturelle 
Faktoren eine entscheidende Rolle. Das ist das Ergebnis einer Studie.
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*Wählen ohne deutschen Pass: Dürfen Ausländer in Deutschland wählen?*

Wählen ohne deutschen oder EU Pass ist in Deutschland unmöglich. Wie es 
im Detail damit steht und welche Alternativen es international beim 
Wahlrecht für Menschen aus dem Ausland gibt, zeigen wir Ihnen in diesem 
Artikel.

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https://praxistipps.focus.de/waehlen-ohne-deutschen-pass-duerfen-auslaender-in-deutschland-waehlen_134663 
<https://praxistipps.focus.de/waehlen-ohne-deutschen-pass-duerfen-auslaender-in-deutschland-waehlen_134663>

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*Klimawandel, Hochwasser, Corona-Pandemie: Die Politik muss präventiver 
handeln*

Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland zeigt einmal mehr, dass die 
Politik viel zu zaghaft in Vorsorge investiert. Auch in Sachen Klimakrise.

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https://www.fr.de/meinung/kommentare/mut-zur-praevention-90870821.html 
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*Bayern (München): Breitere Beteiligung am Klimarat gefordert*

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Futur" fordert eine weitreichende 
Bürgerbeteiligung bei der Klimawende. Die Münchner Initiatoren 
kritisieren, dass insbesondere bei dem sogenannten Klimarat, der im 
Rahmen des Klimapakets beschlossen werden soll, womöglich zu wenige 
Experten und Bürgerinnen und Bürger mit am Tisch sitzen könnten.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fridays-for-future-breitere-beteiligung-am-klimarat-gefordert-1.5356287 
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*Bayern (Kempten): Kempten auf dem Weg zur Modellstadt Smart City*

Die Stadt Kempten profitiert von zwei Förderprogrammen zur 
Digitalisierung von Kommunen. Vom Bundesministerium des Innern, für Bau 
und Heimat wurde Kempten für das Förderprogramm „Modellprojekte Smart 
Cities“ ausgewählt. Vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales hat 
die Stadt Kempten (Allgäu) einen Zuschlag im Rahmen des Wettbewerbs 
„Kommunal? Digital!“ erhalten.

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https://www.all-in.de/kempten/c-lokales/kempten-auf-dem-weg-zur-modellstadt-smart-city_a5123418 
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*Bayern (Spardorf): Bürgerinitiative reicht Unterschriftenliste als 
Protest gegen Sportplatzbau ein*

Die Auseinandersetzung um die im Zusammenhang mit dem Neubau der 
Grundschule geplante Rodung eines Waldstücks geht in die nächste Runde: 
Die "Waldfreunde" haben sich zu einem Antrag auf einen Bürgerentscheid 
entschlossen.


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https://www.nordbayern.de/region/erlangen/spardorf-burgerinitiative-reicht-unterschriftenliste-als-protest-gegen-sportplatzbau-ein-1.11226389 
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*Bayern (Taufkirchen): Bürgerbegehren vor Erfolg*

Das Bürgerbegehren "Stopp der Verstädterung" hat laut den Initiatoren 
die nötige Zahl von Unterstützern erreicht. An diesem Dienstag werde man 
Listen mit 1286 Unterschriften im Rathaus abgeben, teilt die Ortsgruppe 
des Bundes Naturschutz (BN) mit.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerbegehren-vor-erfolg-1.5356488 
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*Berlin: Senat beschließt Dienstag Stellungnahme zu 
Enteignungs-Volksentscheid*

Am 26. September wird über die Enteignung großer Wohnungskonzerne 
abgestimmt. Der Senat verfasst dazu eine Stellungnahme – die aber wohl 
nicht eindeutig wird.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/senat-beschliesst-dienstag-stellungnahme-zu-enteignungs-volksentscheid-li.171943 
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*Nordrhein-Westfalen (Königswinter): Bürgermeister übernimmt 
Schirmherrschaft über Forum Ehrenamt*

Bürgermeister Lutz Wagner hat offiziell die Schirmherrschaft für das 
Forum Ehrenamt in Königswinter übernommen. Zwei „Großbaustellen“ nehmen 
er und Jochen Beuckers, Chef des Forums Ehrenamt, jetzt ins Visier.
  Weiter unter: 
https://ga.de/region/siebengebirge/koenigswinter/buergermeister-uebernimmt-schirmherrschaft-ueber-forum-ehrenamt_aid-61621863 
<https://ga.de/region/siebengebirge/koenigswinter/buergermeister-uebernimmt-schirmherrschaft-ueber-forum-ehrenamt_aid-61621863>
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*Nordrhein-Westfalen (Olpe): Smart City Bürgerbeteiligung: Finale 
Entscheidungen*

Im letzten Schritt des Smart City Strategieprozesses sind die Olper 
Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung über konkrete Maßnahmen aufgerufen.

Weiter unter: 
https://www.pannekloepper.de/2021/07/19/smart-city-buergerbeteiligung-finale-entscheidungen/ 
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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Initiative sammelt wieder Unterschriften 
für bessere Radwege*

Die Initiative „RadEntscheid“ sammelt wieder Unterschriften für bessere 
Radwege in Bochum. Ein Formfehler stoppte kurzzeitig das Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/bochum/initiative-sammelt-wieder-unterschriften-fuer-bessere-radwege-id232835435.html 
<https://www.waz.de/staedte/bochum/initiative-sammelt-wieder-unterschriften-fuer-bessere-radwege-id232835435.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Bedburg): Bürgerbegehren Bedburg Initiative 
übergibt mehr als 2.000 Unterschriften *

Die Bürgerinitiative „Saubere Zukunft Bedburg“ hat Bürgermeister Sascha 
Solbach Ordner mit 2.159 Unterschriften übergeben. Die Initiative mit 
ihrem Sprecher Andreas Jobs möchte das geplante Gewerbegebiet in Bedburg 
verhindern, weil sie hohe Umweltbelastungen für die Bürger befürchtet.

Weiter unter: 
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/werbepost/bedburg/buergerbegehren-bedburg-initiative-uebergibt-mehr-als-2-000-unterschriften-38920188 
<https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/werbepost/bedburg/buergerbegehren-bedburg-initiative-uebergibt-mehr-als-2-000-unterschriften-38920188>

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*Rheinland-Pfalz (Kallstadt): Ist Bürgerbegehren gegen Pläne eines 
Weinguts zulässig?*

Der Gemeinderat von Kallstadt im Kreis Bad Dürkheim berät am Montagabend 
über zwei Bauanträge des Weinguts am Nil. Anwohner haben dagegen ein 
Bürgerbegehren beantragt, weil sie Lärm und Probleme mit parkenden Autos 
befürchten.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/gemeinderat-beraet-zu-weingut-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/gemeinderat-beraet-zu-weingut-100.html>

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*EU: Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden*

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley fordert, dass 
EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Der Vorstoß kommt kurz 
vor der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/ausland/demokratische-defizite-barley-ungarn-und-polen-sollten-eu-gelder-gesperrt-werden_id_13511636.html 
<https://www.focus.de/politik/ausland/demokratische-defizite-barley-ungarn-und-polen-sollten-eu-gelder-gesperrt-werden_id_13511636.html>

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*Schweiz: Die Ehe ist Privatsache*

Es gäbe keinen Grund, warum der Staat die Ehe regeln sollte, meint Naomi 
Reichlin im Hinblick auf die Abstimmung vom 26. September. Die ehemalige 
Vizepräsidentin der FDP Baselland beschreibt in dieser neuen Kolumne 
ihre Gedanken zum Thema Politik.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/geist-reichlin-die-ehe-ist-privatsache-ld.2165170 
<https://www.bzbasel.ch/basel/geist-reichlin-die-ehe-ist-privatsache-ld.2165170>

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*Slowenien: Energiegenehmigung für neues Atomkraftwerk in Slowenien 
erteilt *

Ein weiterer Atommeiler soll in Krško entstehen. Der erste Schritt dafür 
wurde genommen, es sei aber noch keine endgültige Entscheidung, betonte 
der Infrastrukturminister

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https://www.derstandard.at/story/2000128291321/energiegenehmigung-fuer-neues-atomkraftwerk-in-slowenien-erteilt?ref=rss 
<https://www.derstandard.at/story/2000128291321/energiegenehmigung-fuer-neues-atomkraftwerk-in-slowenien-erteilt?ref=rss>

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*Ungarn: "Dass Fidesz so tief gesunken ist"*

Auch ungarische Investigativreporter wurden mit "Pegasus"-Software 
ausgespäht. Menschenrechtler und Opposition reagieren empört: Sie 
befürchten eine lähmende "Eiszeit" für Nachrichtenmedien im Land.

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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pegasus-software-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pegasus-software-101.html>

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