[MD Presse] Stadt Traunstein beschließt Klimaneutralität bis 2040 - „Wir wollen Klima-Entscheid Traunstein“

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **30**. Juli 2021 +++*

*Baden-Württemberg: Die politische Landschaft in Baden-Württemberg und 
ihre Bedeutung für die Bundestagswahl*

Welche Rolle spielt Baden-Württemberg in Berlin? Werden sich die 
Ergebnisse der Landtagswahl bei der Bundestagswahl widerspiegeln? Ein 
Interview mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Eith.

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https://www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/bundestagswahl-2021/interview-politikwissenschaftler-ulrich-eith-bw-100.html 
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*Baden-Württemberg (Tübingen): Die häufigsten Fragen zur 
Regionalstadtbahn Neckar-Alb*

In den meisten Orten ist alles in trockenen Tüchern, die 
Regionalstadtbahn ist in der Planung und die Finanzierung steht. Doch in 
Tübingen wird heftig gestritten: Regionalstadtbahn in der Innenstadt: ja 
oder nein? Am 26. September entscheiden die Bürger. Hier die wichtigsten 
Fakten zur Regionalstadtbahn.

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/faq-regionastadtbahn-tuebingen-100.html 
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*Baden-Württemberg (Mannheim: Energiekommune mit grüner Fernwärme *
Die AEE zeichnet im Juli 2021 die Stadt Mannheim als Energie-Kommune des 
Monats aus. Ein Argument war die grüne Fernwärme.
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https://www.stadt-und-werk.de/meldung_36773_Energiekommune+mit+gr%C3%BCner+Fernw%C3%A4rme.html 
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*Bayern (Traunstein): Stadt Traunstein beschließt Klimaneutralität bis 
2040 - „Wir wollen Klima-Entscheid Traunstein“*

Die Stadt Traunstein hat am Donnerstagnachmittag in ihrer 
Stadtratssitzung einen „historischen Beschluss“ gefasst, wie ihn 
Oberbürgermeister Christian Hümmer betitelt. Der Stadtrat hat über 
Klimaziele abgestimmt.

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https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/stadt-traunstein-beschliesst-klimaneutralitaet-bis-2040-wir-wollen-klima-entscheid-traunstein 
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*Berlin: Jaraschs „Ja“ zur Enteignungs-Initiative löst Kritik aus*

Nach der Ankündigung, für die Enteignungs-Initiative zu stimmen, erfährt 
die Grünen-Spitzenkandidatin viel Gegenwind. Die Initiative selbst 
hingegen freut sich.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/gefaehrlicher-populismus-jaraschs-ja-zur-enteignungs-initiative-loest-kritik-aus/27466392.html 
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*Berlin: Erster Schritt zu Volksbegehren für autofreie Innenstadt*

Nach rund drei Monaten hat eine Berliner Bürgerinitiative eigenen 
Angaben zufolge genügend Unterschriften zusammen, um ein Volksbegehren 
für ein weitgehendes Verbot des Autoverkehrs in der Innenstadt 
einzuleiten. Sie sollen am Donnerstag kommender Woche (5. August) bei 
der Innenverwaltung zur Prüfung eingereicht werden, wie das Bündnis 
"Volksentscheid Berlin autofrei" am Mittwoch mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Erster-Schritt-zu-Volksbegehren-fuer-autofreie-Innenstadt-article22712996.html 
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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Haltt: "Jugendparlament nun auf 
Landesebene, warum nicht auch in Bochum?" *

Kurz vor der Sommerpause hat der nordrhein-westfälische Landtag 
beschlossen, dass es zukünftig ein Jugendparlament auf Landesebene geben 
wird. "Die Beteiligung von Jugendlichen am politischen Diskurs ist 
entscheidend für den Fortbestand unserer Demokratie", so Felix Haltt, 
Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/haltt-jugendparlament-nun-auf-landesebene-warum-nicht-auch-in-bochum_a1610810 
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*Nordrhein-Westfalen (Werne): Werne: Bürgerinitiative übergibt 5.400 
Unterschriften*

Die Bürgerinitiative gegen das geplante Gewerbegebiet Nordlippestraße in 
Werne will heute rund 5400 Unterschriften im Rathaus übergeben.

Weiter unter: 
https://www.antenneunna.de/artikel/werne-buergerinitiative-uebergibt-5400-unterschriften-1024220.html 
<https://www.antenneunna.de/artikel/werne-buergerinitiative-uebergibt-5400-unterschriften-1024220.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Bielefeld/ Gütersloh):**Demokratie-Update? Esdar, 
Hasselmann und Straetmanns debattieren #Bürgerräte in Gütersloh*

Auch im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II will eine Mehrheit der Wähler 
Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen …

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/24741/demokratie-update-esdar-hasselmann-und-straetmanns-debattieren-buergerraete-in-guetersloh.html 
<https://www.guetsel.de/content/guetersloh/24741/demokratie-update-esdar-hasselmann-und-straetmanns-debattieren-buergerraete-in-guetersloh.html>

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*Schleswig-Holstein: Workshop zur „Methode oder Wirksamkeit von 
Bürgerräten“ oder „Wer spaltet wird einsam“*

Angesichts bedenklicher gesellschaftlicher Entwicklungen, enttäuschter 
Abkehr vom Politischen und Fluchten in „einfache Wahrheiten“ 
populistischer Strömungen sind Wissen, Austausch und Diskussion 
wichtiger denn je für eine lebendige Demokratie. Besonders in 
ungewissen, aktuell z.B. durch Corona und den Klimawandel geprägten 
Zeiten stellen sich jedem Einzelnen elementare Fragen zur Gestaltung der 
Zukunft.

Weiter unter: 
https://www.loz-news.de/lauenburg/9458-workshop-zur-methode-oder-wirksamkeit-von-buergerraeten-oder-wer-spaltet-wird-einsam 
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*Bosnien-Herzegovina: Christian Schmidt: Ich setze auf die junge 
Generation!*

Am 1. August tritt der deutsche Politiker Christian Schmidt das Amt des 
Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina an. Er will das Land 
näher an die EU heranführen und den Braindrain der jungen Leute stoppen.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/christian-schmidt-ich-setze-auf-die-junge-generation/a-58697560 
<https://www.dw.com/de/christian-schmidt-ich-setze-auf-die-junge-generation/a-58697560>

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*EU: Diagnose: Doppelmoral *

Polen und Ungarn stehen am Pranger, weil sie Rechtsstaatlichkeit und 
Pressefreiheit mit Füßen treten. Die Kritik ist selbstgerecht
Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/diagnose-doppelmoral 
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/diagnose-doppelmoral>
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*Hongkong: Neun Jahre Haft auf Grundlage des umstrittenen 
Sicherheitsgesetzes*

Die Justiz in Hongkong hat erstmals das umstrittene Sicherheitsgesetz 
angewendet und heute das Strafmaß verkündet.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-neun-jahre-haft-auf-grundlage-des-umstrittenen.1939.de.html?drn:news_id=1285814 
<https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-neun-jahre-haft-auf-grundlage-des-umstrittenen.1939.de.html?drn:news_id=1285814>

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*Luxemburg: Pervertierte Repräsentanz: Faktencheck zu Luxemburgs 
Wirtschaftslobbyismus*

Sie können einem leidtun, unsere Wirtschaftslobbyisten. Ihre Kritiker: 
Unwissend. Der Unterton: Verhandeln können sowieso nur „déi Déck“. Das 
infrage gestellte Lebensgefühl: „Don’t tell my mother I’m a lobbyist. 
She thinks I play piano in a whorehouse.“

Weiter unter: 
https://www.tageblatt.lu/non-classe/pervertierte-repraesentanz-faktencheck-zu-luxemburgs-wirtschaftslobbyismus/ 
<https://www.tageblatt.lu/non-classe/pervertierte-repraesentanz-faktencheck-zu-luxemburgs-wirtschaftslobbyismus/>

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*USA: Touristen oder Terroristen? Selbst der Sturm auf das Capitol 
spaltet die USA *

Um Donald Trump zu schützen, verharmlosen die Republikaner den Anschlag 
auf die Demokratie vom 6. Januar. Das verunmöglicht die zwingend nötige 
politische Aufarbeitung.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/sturm-aufs-capitol-trumps-macht-verunmoeglicht-die-aufarbeitung-ld.1637978 
<https://www.nzz.ch/meinung/sturm-aufs-capitol-trumps-macht-verunmoeglicht-die-aufarbeitung-ld.1637978>
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