[MD Presse] Zu arm zum Wählen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **01. Jun**i 2021 +++*

*Zu arm zum Wählen: Sozial schwache Personen nehmen ihr Wahlrecht 
seltener wahr*

"Meine Stimme zählt doch eh nicht": Diese Einstellung scheint unter 
sozial benachteiligten Menschen stärker verbreitet zu sein als in der 
übrigen Bevölkerung. Starke Unterschiede bei der Wahlbeteiligung haben 
Folgen auf politische Entscheidungen.

Weiter unter: 
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/zu-arm-zum-waehlen-sozial-schwache-personen-nehmen-ihr-wahlrecht-seltener-wahr 
<https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/zu-arm-zum-waehlen-sozial-schwache-personen-nehmen-ihr-wahlrecht-seltener-wahr>

---

*Politikfinanzierung: So transparent ist die Welt*
Während Bundesbern transparenter werden soll, berichten 
SRF-Korrespondenten über schwarze Kassen und schwarze Schafe.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/international/transparenz-initiative-politikfinanzierung-so-transparent-ist-die-welt 
<https://www.srf.ch/news/international/transparenz-initiative-politikfinanzierung-so-transparent-ist-die-welt>

---
*Baden-Württemberg (Karlsruhe): Weniger Autos, mehr für Fußgänger: Was 
sich bald in der Karlsruher Innenstadt ändern könnte*
Kommunalpolitiker und Experten diskutieren hinter verschlossenen Türen 
über die Zukunft der Karlsruher Innenstadt nach der Fertigstellung der 
Kombilösung. Die digitale Bürgerbeteiligung wurde wegen Corona noch 
einmal verlängert.
Weiter unter: 
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/innenstadt-mobilitaet-zukunft-planung-buergerbeteiligung-weniger-autos-mehr-fahrrad-fussgaenger 
<https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/innenstadt-mobilitaet-zukunft-planung-buergerbeteiligung-weniger-autos-mehr-fahrrad-fussgaenger>

---

*Baden-Württemberg (Stuttgart): Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung 
vor Gericht*

2014 haben die Projektgegner 20 000 Unterschriften für eine Abstimmung 
der Bürger über die Beteiligung an den Mehrkosten vorgelegt. Der 
Gemeinderat lehnte die Abstimmung aber ab. War das richtig?

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-beschaeftigt-die-justiz-buergerbegehren-gegen-s-21-finanzierung-vor-gericht.e3e2985d-d0ea-40d8-8bc1-ad37942da4ac.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-beschaeftigt-die-justiz-buergerbegehren-gegen-s-21-finanzierung-vor-gericht.e3e2985d-d0ea-40d8-8bc1-ad37942da4ac.html>

---

*Bayern (Weichering): Paketzentrum: Jetzt sind die Bürger gefragt *

In Weichering laufen die Vorbereitungen für eine Abstimmung - Rund 200 
Unterschriften sind nötig.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/paketzentrum-jetzt-sind-die-buerger-gefragt-a-34682 
<https://www.ingolstadt-today.de/news/paketzentrum-jetzt-sind-die-buerger-gefragt-a-34682>

---
*Bayern (Helmstadt): So ging der Bürgerentscheid zur Deponie aus*

Soll die Gemeinde Helmstadt alle rechtlich möglichen Schritte gegen den 
Bau der umstrittenen Deponie unternehmen? Die Antwort auf diese Frage 
ist nun da. Was folgt daraus?

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/helmstadt-so-ging-der-buergerentscheid-zur-deponie-aus-art-10610680 
<https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/helmstadt-so-ging-der-buergerentscheid-zur-deponie-aus-art-10610680>

---

*Bayern (Ebersberg): Landkreis Ebersberg und Freistaat unterzeichnen 
Windrad-Vertrag*

Nach dem Bürgerentscheid über den Bau von fünf Anlagen im Ebersberger 
Forst ist das Projekt nun rechtlich abgesichert.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/windrad-vertrag-ebersberg-unterzeichung-1.5308576 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/windrad-vertrag-ebersberg-unterzeichung-1.5308576>

---

*Brandenburg (Potsdam): Unterschriftensammlung beginnt*

Ein Bürgerbegehren fordert, Mieten kommunaler Wohnungen kaum noch zu 
erhöhen. Ab Dienstag werden dafür in Potsdam Unterschriften gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/buergerbegehren-fuer-mietendeckel-in-potsdam-unterschriftensammlung-beginnt-/27243502.html 
<https://www.pnn.de/potsdam/buergerbegehren-fuer-mietendeckel-in-potsdam-unterschriftensammlung-beginnt-/27243502.html>

---

Mecklenburg-Vorpommern: Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche ausbauen

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat finanzielle Hilfen für 
Projekte zur stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an 
sozialen, gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen angekündigt.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/drese-beteiligungsmoeglichkeiten-fuer-jugendliche-ausbauen-4769954.html 
<https://www.rtl.de/cms/drese-beteiligungsmoeglichkeiten-fuer-jugendliche-ausbauen-4769954.html>

---

*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Wie eine Gerresheimerin ihren 
Stadtteil schöner machen will*

Die Gerresheimerin Gabi Henke hat am Bürgergutachten der evangelischen 
Kirche in Düsseldorf teilgenommen. Sowohl für eine modernere Kirche als 
auch für ihren Stadtteil hat sie gute Ideen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/buergergutachten-der-evangelischen-kirche-in-duesseldorf_aid-58511041 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/buergergutachten-der-evangelischen-kirche-in-duesseldorf_aid-58511041>

*---*

*Nordrhein-Westfalen (Bad Münstereifel): Erster Bürgerentscheid in Bad 
Münstereifel: Knappe Mehrheit stimmt für Windräder im Nöthener Wald*

Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Verfahren noch 
verbessert …

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/22472/erster-buergerentscheid-in-bad-muenstereifel-knappe-mehrheit-stimmt-fuer-windraeder-im-noethener-wald.html 
<https://www.guetsel.de/content/guetersloh/22472/erster-buergerentscheid-in-bad-muenstereifel-knappe-mehrheit-stimmt-fuer-windraeder-im-noethener-wald.html>

---

*Sachsen-Anhalt (Halle): Haller Intiative sammelt jetzt Unterschriften 
für das Bürgerbegehren Alleestraße*

In Halle ist das Bürgerbegehren Alleestraße gestartet. Die Initiatoren 
sind zuversichtlich, die nötigen 1.400 Unterschriften zu bekommen.

Weiter unter: 
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/haller-intiative-sammelt-jetzt-unterschriften-fuer-das-buergerbegehren-alleestrasse.html 
<https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/haller-intiative-sammelt-jetzt-unterschriften-fuer-das-buergerbegehren-alleestrasse.html>

---

*Schleswig-Holstein (Lübeck): Radverkehr: Jetzt sollen die Bürger 
entscheiden! *

Um den Radverkehr in Lübeck attraktiver und sicherer zu gestalten, hat 
sich im vergangenen  Jahr die Initiative Radentscheid Lübeck gegründet. 
Sie möchte jetzt einen Bürgerentscheid starten. Dann können alle 
Lübecker ab 16 Jahre an der Wahlurne entscheiden, ob die Stadt die 
Infrastruktur für Radfahrer verbessern soll.

Weiter unter: https://www.hl-live.de/text.php?id=145224 
<https://www.hl-live.de/text.php?id=145224>

---

*EU: Brüssel darf nicht mehr auf Sicht fahren*

Die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie verletzbar Europa ist. Deshalb 
muss die EU reformiert werden. Der Gastbeitrag von Nicola Beer.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/bruessel-darf-nicht-mehr-auf-sicht-fahren-90783072.html 
<https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/bruessel-darf-nicht-mehr-auf-sicht-fahren-90783072.html>

---

*Schweiz: Schönfärberische Zahlen*
Der Bundesrat ist kein gewöhnlicher Akteur in der Politikarena. Seine 
Währung ist das Vertrauen der Bevölkerung. Und dieses wird mit 
abstimmungstaktisch motivierten Taschenspielertricks mehr als nur 
beschädigt.

Weiter unter: 
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/schoenfaerberische-zahlen-JoXGVV6 
<https://www.dieostschweiz.ch/artikel/schoenfaerberische-zahlen-JoXGVV6>

---

*Schweiz (Jura Ost): Oberflächenanlagen mit Konfliktpotential*

Regionalkonferenz nimmt Stellung zu Nagra-Vorschlägen. Ein geologisches 
Tiefenlager für radioaktive Abfälle benötigt auch Anlagen an der 
Erdoberfläche sowie in Oberflächennähe. Wo diese Infrastruktur in der 
möglichen Standortregion Jura Ost in Frage käme und wo ihr andere 
Interessen entgegenstehen, wurde an der Regionalkonferenz am 
Donnerstagabend erläutert.

Weiter unter: 
https://www.nfz.ch/2021/06/oberfl%C3%A4chenanlagen-mit-konfliktpotential.html 
<https://www.nfz.ch/2021/06/oberfl%C3%A4chenanlagen-mit-konfliktpotential.html>

---

*Schweiz: Schönfärberische Zahlen*
Der Bundesrat ist kein gewöhnlicher Akteur in der Politikarena. Seine 
Währung ist das Vertrauen der Bevölkerung. Und dieses wird mit 
abstimmungstaktisch motivierten Taschenspielertricks mehr als nur 
beschädigt.

Weiter unter: 
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/schoenfaerberische-zahlen-JoXGVV6 
<https://www.dieostschweiz.ch/artikel/schoenfaerberische-zahlen-JoXGVV6>

---

*Somaliland: Wahl im selbsternannten Staat*

Seit 30 Jahren pocht Somaliland auf seine Unabhängigkeit von Somalia. 
Die wird international nicht anerkannt - doch Experten loben die 
verhältnismäßige Stabilität. Nun stehen Parlamentswahlen an.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/somaliland-wahlen-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/somaliland-wahlen-101.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210601/a6213010/attachment-0001.htm>