[MD Presse] Handelsabkommen Ceta. Verfassungsgericht weist Klage der Linken ab – Fraktion setzt auf weiteres Verfahren
Antje Schnarr
presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Mär 3 10:35:58 CET 2021
*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. März 2021 +++*
**
*Handelsabkommen Ceta. Verfassungsgericht weist Klage der Linken ab –
Fraktion setzt auf weiteres Verfahren*
Die erste Klage der Linken gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem
Handelsabkommen Ceta ist gescheitert.
Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/handelsabkommen-ceta-eu-kanada-bundesverfassungsgericht-klage-linke-90225187.html
<https://www.fr.de/politik/handelsabkommen-ceta-eu-kanada-bundesverfassungsgericht-klage-linke-90225187.html>
---
*Karlsruhe rejects the left-wing lawsuit against the Bundestag because
of Ceta*
The Federal Constitutional Court in Karlsruhe on Tuesday ruled that the
MPs had been dealing intensively with Ceta for a longer period and
issued a substantive statement. A complaint by the left-wing
parliamentary group against the Bundestag was rejected as inadmissible.
Weiter unter:
https://www.mccourier.com/karlsruhe-rejects-the-left-wing-lawsuit-against-the-bundestag-because-of-ceta-free-press/
<https://www.mccourier.com/karlsruhe-rejects-the-left-wing-lawsuit-against-the-bundestag-because-of-ceta-free-press/>
---
*Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück.
NGO-Bündnis: Letztes Wort ist noch nicht gesprochen. Entscheidendes
Verfahren läuft noch*
Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Organklage der
Linksfraktion im Bundestag zurück, die sich gegen die unzureichende
Beteiligung des Bundestages bezüglich des Handels- und
Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) richtete. Das
Netzwerk Gerechter Welthandel bedauert die Entscheidung des Gerichts,
verweist jedoch auf die noch laufende Verfassungsbeschwerde der
Organisationen foodwatch, Mehr Demokratie und Campact zur
Verfassungskonformität von CETA selbst.
Weiter unter: http://www.gerechter-welthandel.org/2021/03/02/pm-ceta-2/
<http://www.gerechter-welthandel.org/2021/03/02/pm-ceta-2/>
---
*Initiative Grundeinkommen gestartet – jeder kann sich bewerben*
10.000 Bürger sollen drei Jahren lang testen, wie sich ein
bedingungsloses Grundeinkommen auswirkt. Die Initiative „Expedition
Grundeinkommen“ will den Staat per Ausübung der direkten
Demokratierechte zur Teilnahme an einer Grundeinkommensstudie zwingen.
Weiter unter:
https://www.bitcoin-nachrichten.com/news/initiative-grundeinkommen-gestartet-jeder-kann-sich-bewerben/64715/
<https://www.bitcoin-nachrichten.com/news/initiative-grundeinkommen-gestartet-jeder-kann-sich-bewerben/64715/>
---
*Bürgerrat diskutiert Deutschlands Rolle in der Welt*
Die Ergebnisse des Polit-Projekt 2021 werden am 19. März von Michael
Korth im Bundestag vorgestellt.
Weiter unter:
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/buergerrat-diskutiert-deutschlands-rolle-in-der-welt-id231696865.html
<https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/buergerrat-diskutiert-deutschlands-rolle-in-der-welt-id231696865.html>
---
*Baden-Württemberg (Offenburg): Offenburg bekommt Klima-Bürgerrat*
Das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 sei fast vollständig umgesetzt,
jetzt will die Stadt Offenburg einen Klima-Bürgerrat. Rund 40
Offenburger - Erwachsene, Jugendliche, Berufstätige und Senioren -
sollen zusammen mit Fachleuten stellvertretend für alle Bürger über
Themen wie Mobilität, Energie und nachhaltigen Lebensstil beraten.
Weiter unter:
https://www.hitradio-ohr.de/artikel/offenburg-bekommt-klima-buergerrat
<https://www.hitradio-ohr.de/artikel/offenburg-bekommt-klima-buergerrat>
---
*Bayern (Augsburg): Fahrrad-Bürgerbegehren: Verhandlungspartner stehen
unter Druck *
Die Gespräche zum Fahrrad-Bürgerbegehren zwischen Initiatoren und Stadt
Augsburg dauern schon recht lange. Das hat seinen Grund: Beide Seiten
müssen liefern.
Weiter unter:
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Fahrrad-Buergerbegehren-Verhandlungspartner-stehen-unter-Druck-id59225821.html
<https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Fahrrad-Buergerbegehren-Verhandlungspartner-stehen-unter-Druck-id59225821.html>
---
*Berlin: Rückschritt: Entwurf für Berliner Transparenzgesetz
verschlechtert Informationsfreiheit*
Als Reaktion auf den Volksentscheid Transparenz hat der Berliner Senat
heute einen Entwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Statt für
Transparenz zu sorgen, wäre das Gesetz allerdings sogar ein Rückschritt
zu jetzigen Regelungen. Nun liegt es am Abgeordnetenhaus, das Gesetz zu
retten.
Weiter unter:
https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/02/ruckschritt-entwurf-fur-berliner-transparenzgesetz-verschlechtert-informationsfriheit/
<https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/02/ruckschritt-entwurf-fur-berliner-transparenzgesetz-verschlechtert-informationsfriheit/>
---
*Berlin: Enteignungsgesetze liegen in der Schublade bereit*
Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen und Linksfraktion
erarbeiten konkrete Vorschläge für Vergesellschaftung.
Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148954.deutsche-wohnen-co-enteignen-enteignungsgesetze-liegen-in-der-schublade-bereit.html
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148954.deutsche-wohnen-co-enteignen-enteignungsgesetze-liegen-in-der-schublade-bereit.html>
---
*Berlin: „Realer Sozialismus in Berlin“ – Linke Initiative will
Staatswohnungen statt Privatbesitz*
Eine Initiative will in Berlin für einen Volksentscheid sorgen und den
Senat zur Enteignung des Immobilienkonzerns „Deutsche Wohnen“
zwingen.Doch die Aktivisten wollen noch mehr und planen eine bundesweite
Vernetzung.
Weiter unter:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/realer-sozialismus-in-berlin-linke-initiative-will-staatswohnungen-statt-privatbesitz-a3457102.html
<https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/realer-sozialismus-in-berlin-linke-initiative-will-staatswohnungen-statt-privatbesitz-a3457102.html>
---
*Niedersachsen (Lüneburg): Post vom Radentscheid – Lüneburgs Verwaltung
prüft Ziele der Initiative*
In dieser Woche schickte der Radentscheid der Stadtverwaltung sieben
konkrete Ziele zu, die Lüneburg auf dem Weg zur Fahrradstadt und zur
Verkehrswende erreichen soll. In etwa einem Monat (am 23. März 2021)
wird der Verwaltungsausschuss die Forderungen dann prüfen. Hält er sie
für rechtlich zulässig, kann direkt im Anschluss das Bürgerbegehren mit
dem Sammeln von Unterschriften starten.
Weiter unter:
https://uelzener-presse.de/2021/03/02/post-vom-radentscheid-lueneburgs-verwaltung-prueft-ziele-der-initiative/
<https://uelzener-presse.de/2021/03/02/post-vom-radentscheid-lueneburgs-verwaltung-prueft-ziele-der-initiative/>
---
*Niedersachsen (Lüneburg): Bürgerbegehren zu Heidekreis-Klinikum muss
zugelassen werden*
Bad Fallingbostel oder Dorfmark? Bereits im nächsten Monat könnten die
Bürgerinnen und Bürger über den Standort des neuen Heidekreis-Klinikums
abstimmen.
Weiter unter:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Buergerbegehren-zu-Heidekreis-Klinikum-muss-zugelassen-werden,heidekreis170.html
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Buergerbegehren-zu-Heidekreis-Klinikum-muss-zugelassen-werden,heidekreis170.html>
---
*Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
in NRW*
Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ mit über 200.000 Unterstützern
hatte sich für die Einführung eines Gesetzes für Radfahrer stark
gemacht. Daraufhin hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein
Gesetz zu erarbeiten, das sich an den Forderungen der Volksinitiative
orientiert.
Weiter unter:
https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/entwurf-fuer-ein-fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetz-in-nrw_a1532390
<https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/entwurf-fuer-ein-fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetz-in-nrw_a1532390>
---
*Nordrhein-Westfalen: Bürgerbegehren in Bad Münstereifel zulässig*
Das Bürgerbegehren gegen Windkraftpläne im Wald bei Bad
Münstereifel-Nöthen ist zulässig. Der Rat hat am Abend den Beschluss
einstimmig gefasst. Das heißt, die Bürgerinitiative hat genug
Unterschriften bekommen und der Antrag ist formell korrekt eingereicht
worden.
Weiter unter:
https://www.radioeuskirchen.de/artikel/buergerbegehren-in-bad-muenstereifel-zulaessig-882569.html
<https://www.radioeuskirchen.de/artikel/buergerbegehren-in-bad-muenstereifel-zulaessig-882569.html>
---
*Nordrhein-Westfalen: Initiative will RheinEnergie zu Ökostrom verpflichten*
Bis 2030 soll die RheinEnergie die Stromversorgung zu 100 Prozent auf
erneuerbare Energie umstellen. Das fordert eine Bürgerinitiative und
will Mittwoch die ersten 10.000 Unterschriften einer Petition beim
Kölner Wahlamt übergeben.
Weiter unter:
https://www.radiokoeln.de/artikel/initiative-will-rheinenergie-zu-oekostrom-verpflichten-882711.html
<https://www.radiokoeln.de/artikel/initiative-will-rheinenergie-zu-oekostrom-verpflichten-882711.html>
---
*EU: Offener Brief an dänischen Außenminister zur MSPI*
Parteiübergreifend hat eine Gruppe von Abgeordneten des Folketings einen
Brief an Außenminister Jeppe Kofod geschrieben. Sie wundern sich
darüber, dass er nicht gegen die Zurückweisung der europäischen
Bürgerinitiative Minority Safe Pack durch die EU-Kommission protestiert
hat und fordern ihn deshalb auf, sich erneut an die Kommission zu wenden.
Weiter unter:
https://nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-international/offener-brief-daenischen-aussenminister-zur-mspi
<https://nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-international/offener-brief-daenischen-aussenminister-zur-mspi>
---
*Österreich: Tierschutzvolksbegehren. So geht es weiter*
Das gab es noch nie! Für das zu Jahresbeginn gestartete
Tierschutzvolksbegehren gibt es erstmals in der Geschichte der
Volksbegehren einen außerparlamentarischen Konsultationsprozess, bei dem
16 Experten miteinbezogen werden.
Weiter unter:
https://www.kronehit.at/news/prozess-um-tierschutzvolksbegehren
<https://www.kronehit.at/news/prozess-um-tierschutzvolksbegehren>
---
*Österreich (Gallneukirchen): Großes Interesse der Bürger am
Klimaschutz-Prozess*
Beim Bürgerrat Ende Oktober sammelten zufällig ausgewählte Bürger zwei
Tage lang klimarelevante Themen, bündelten und priorisierten sie. Last
but not least arbeiteten Jugendliche aus bei einer Online-Veranstaltung
im Dezember, dem sogenannten Jugendrat, konkrete Ziele aus.
Weiter unter:
https://www.meinbezirk.at/urfahr-umgebung/c-lokales/grosses-interesse-der-buerger-am-klimaschutz-prozess_a4508582
<https://www.meinbezirk.at/urfahr-umgebung/c-lokales/grosses-interesse-der-buerger-am-klimaschutz-prozess_a4508582>
---
*Schweiz:* *Nationalrat diskutiert künftiges Wahlverfahren für
Bundesrichter*
Diese sieht vor, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig im
Losverfahren bestimmt werden sollen. Die Volksinitiative "Bestimmung der
Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)"
wurde 2019 eingereicht.
Weiter unter:
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/nationalrat-diskutiert-kuenftiges-wahlverfahren-fuer-bundesrichter
<https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/nationalrat-diskutiert-kuenftiges-wahlverfahren-fuer-bundesrichter>
---
*Schweiz: Volksabstimmung am Sonntag. Kommt ein Verbot der
Vollverschleierung in der Schweiz?*
Für die einen sind Burka und Nikab Symbole der Unterdrückung, für andere
der Religionsfreiheit. In der Schweiz entscheidet nun eine
Volksabstimmung darüber, ob man sie noch tragen darf.
Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/kommt-ein-verbot-der-vollverschleierung-in-der-schweiz--200351094.html
<https://www.badische-zeitung.de/kommt-ein-verbot-der-vollverschleierung-in-der-schweiz--200351094.html>
---
*Bundestag: Beantwortung der schriftlichen Fragen zur Öffentlichen
Anhörung des Sportausschusses im Deutschen Bundestag am 3. März 2021 zur
„Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen“*
Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ziele der Strategie der
Bundesregierung und welche zentralen Ziele sollen mit
Sportgroßveranstaltungen in Deutschland selbst verfolgt werden? Welche
Rolle spielt dabei die Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und
Paralympischer Spiele?
Weiter unter:
https://www.bundestag.de/resource/blob/825890/d263915636509e428a6f4c5f5617cb8d/20210303-Antworten-Prof-Preuss-data.pdf
<https://www.bundestag.de/resource/blob/825890/d263915636509e428a6f4c5f5617cb8d/20210303-Antworten-Prof-Preuss-data.pdf>
---
*Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten
Demokratie auf Bundesebene*
DasdirektdemokratischeVerfahrenderVolksabstimmungistaufBundesebene nur
in Artikel 29 Abs. 2 Grundgesetz (Neugliederung des Bundesgebiets) und
in Artikel 146 GG (neue Verfassung) vorgesehen. Im Übrigen ist eine
unmittelbare
BeteiligungdesStaatsvolkesanderpolitischenWillensbildungundpolitischen
Entscheidungen auf Bundesebene nicht vorgesehen.
Weiter unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926906.pdf
<https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926906.pdf>
---
*Bundestag: Die direkte Demokratie bleibt ein Dauer-Zankapfel*
AfD-Vorstoß zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene trifft
im Parlament auf breite Kritik
Weiter unter:
https://www.das-parlament.de/2021/9/innenpolitik/825204-825204
<https://www.das-parlament.de/2021/9/innenpolitik/825204-825204>
---
*Bundestag: Widerstand gegen AfD-Vorstoß zur direkten Demokratie auf
Bundesebene*
Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, erstmals einen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Einführung der Direkten Demokratie
auf Bundesebene“ (19/26906) debattiert und im Anschluss zur weiteren
Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat
überwiesen. Der Vorstoß der AfD stieß im Plenum auf energischen Widerspruch.
Weiter unter:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-direkte-demokratie-821786
<https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-direkte-demokratie-821786>
---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210303/6b3ab912/attachment-0001.htm>
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau