[MD Presse] PM Mehr Demokratie Thür.: Für Bürgermeisterwahlen flächendeckende Briefwahl ermöglichen!

[Ralf-Uwe Beck]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen
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Mehr Demokratie-Mitgliederversammlung fordert:
Für Bürgermeisterwahlen flächendeckende Briefwahl ermöglichen
„Testen, auswerten, schlussfolgern“

Für die in diesem Jahr noch anstehenden mehr als zehn Bürgermeisterwahlen in
Thüringer Kommunen schlägt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie
e.V. vor, eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der
Wahllokale zu ermöglichen. Das hat die Online-Mitgliederversammlung am
gestrigen Samstag (20.3.) mit großer Mehrheit beschlossen. Dafür solle der
Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

„Die Corona-Krise kann genutzt werden, um neue Instrumente auszuprobieren
und später zu analysieren, ob und wie sich bewährt haben. So können
Rückschlüsse für eine generelle Modernisierung des Wahlrechts gezogen werden“,
so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie. „Die Devise ist: Testen,
auswerten, schlussfolgern.“ Den Bedenken, mit einer vorrangigen Briefwahl
könnte die freie und geheime Wahl beeinträchtigt werden, ließe sich bei
einer begrenzten Zahl von Bürgermeisterwahlen gut nachgehen.

Wichtig sei es, die Wahllokale trotzdem zu öffnen. Dies sei für die Menschen
notwendig, die nicht an der Briefwahl teilnehmen wollen oder können. Die
automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen dürfe nicht an die Pflicht
zur Briefwahl geknüpft werden.

Die Wahlgesetze würden der Urnenwahl zwar Vorrang einräumen,  die Praxis
während der Corona-Krise überhole dies aber, meint Mehr Demokratie
Thüringen. So hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte der Wählerschaft per Brief gewählt.
Gleichzeitig jedoch ist die Wahlbeteiligung zurückgegangen. Mit einer
flächendeckenden Briefwahl, bei der allen Wählerinnen und Wählern die
Briefwahlunterlagen automatisch zugestellt werden, ließe sich die
Wahlbeteiligung trotz Corona-Pandemie steigern. Dies zeige das Beispiel der
Bürgermeisterwahl im baden-württembergischen Konstanz, wo die Beteiligung im
Vergleich zur Wahl davor um 14 Prozentpunkte gestiegen ist.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982