[MD Presse] Das Wahlrecht muss sich für Ausländer öffnen

[Presseschau]

*+++          BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2**7**. Mai 2021 +++*

*Das Wahlrecht muss sich für Ausländer öffnen*

Millionen Menschen in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Sie 
sollten trotzdem mitentscheiden dürfen, wer das Land regiert, in dem sie 
leben

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/superwahltag-fuer-alle-das-wahlrecht-muss-sich-fuer-auslaender-oeffnen/27228078.html 
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*Neuer Bürgerrat Bildung und Lernen: 500 Losbürger/-innen aus ganz 
Deutschland beraten am 28./29. Mai*

Das deutsche Bildungssystem steckt mitten in der Krise. Durch die 
Pandemie werden die Versäumnisse der zurückliegenden Jahre besonders 
sichtbar. Auf die Frage, was sie sich von der Politik neben der 
Bekämpfung der Pandemie am meisten wünschen, antworten 69%: ein besseres 
Schul- und Bildungssystem.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/156087/4926011 
<https://www.presseportal.de/pm/156087/4926011>

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*Baden-Württemberg (Baden-Baden): Bürgerentscheid zur Fieser-Brücke in 
Baden-Baden wird Thema im Gemeinderat *

Bei der Frage, ob die Fieser-Brücke in Baden-Baden künftig autofrei 
wird, sollen die Bürger das letzte Wort haben. Mit einer 
Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Gemeinderat einen Bürgerentscheid 
herbeiführen.

Weiter unter: 
https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/fieser-bruecke-baden-baden-gemeinderat-buergerentscheid 
<https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/fieser-bruecke-baden-baden-gemeinderat-buergerentscheid>

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*Bayern (Donauwörth): CSU: Erfolgreiches Bürgerbegehren ist 
überwältigender Etappensieg*

Nachdem über 2000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden 
konnten, sieht sich die CSU Donauwörth in ihrer Haltung bestätigt, dass 
das Tanzhaus saniert und nicht abgerissen werden soll.

Weiter unter: 
https://www.donau-ries-aktuell.de/politik/csu-erfolgreiches-buergerbegehren-ist-ueberwaeltigender-etappensieg-donauwoerth-60047 
<https://www.donau-ries-aktuell.de/politik/csu-erfolgreiches-buergerbegehren-ist-ueberwaeltigender-etappensieg-donauwoerth-60047>

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*Hessen (Wiesbaden): Heftige Abfuhr für FDP-Politiker Diers*

Das von FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Diers eingelegte Begehren 
gegen einen Windpark im Taunus bei Wiesbaden  ist unzulässig. Auf ein 
Urteil im Berufungsprozess wird man noch warten müssen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/windpark-auf-dem-taunuskamm-bei-wiesbaden-weiter-umstritten-17361907.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/windpark-auf-dem-taunuskamm-bei-wiesbaden-weiter-umstritten-17361907.html>

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*Niedersachen (Lüneburg): Ein gutes Fahrgefühl – Radentscheid Lüneburg 
präsentiert sicheren Radweg*
Anlässlich des Weltfahrradtages plant der Radentscheid Lüneburg in der 
kommenden Woche eine besondere Aktion. Er installiert am Donnerstag, 3. 
Juni 2021 in der Innenstadt einen sogenannten Pop-Up-Radweg. Dabei 
handelt es sich um eine kurzfristig eingerichtete Radstrecke, die in der 
Regel auf Parkstreifen oder auf der rechten Autospur entsteht.

Weiter unter: 
https://uelzener-presse.de/2021/05/28/ein-gutes-fahrgefuehl-radentscheid-lueneburg-praesentiert-sicheren-radweg/ 
<https://uelzener-presse.de/2021/05/28/ein-gutes-fahrgefuehl-radentscheid-lueneburg-praesentiert-sicheren-radweg/>

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*Nordrhein-Westfalen (Bonn): Vom Erstwähler zum Erstwahlhelfer – Mehr 
Demokratie bildet Freiwillige aus*

Initiative „Erstwahlhelfer“ bringt jungen Menschen Demokratie näher - Es 
gibt sogar ein "Erfrischungsgeld"

Weiter unter: 
https://honnef-heute.de/vom-erstwaehler-zum-erstwahlhelfer-mehr-demokratie-bildet-freiwillige-aus/ 
<https://honnef-heute.de/vom-erstwaehler-zum-erstwahlhelfer-mehr-demokratie-bildet-freiwillige-aus/>

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*Nordrhein-Westfalen (Heek): Bürgermeinung zum Leben in der Gemeinde 
wird abgefragt*

In Heek startet an diesem Wochenende eine Bürgerbefragung: Die Gemeinde 
hat in Zusammenarbeit mit einem Institut für Meinungsumfragen einen 
weitreichenden Fragenkatalog zu vielen Bereichen des Lebens im Ort 
entwickelt.

Weiter unter: 
https://www.azonline.de/Muensterland/Kreis-Borken/Nienborg/4428302-Umfrage-startet-am-Wochenende-Buergermeinung-zum-Leben-in-der-Gemeinde-wird-abgefragt 
<https://www.azonline.de/Muensterland/Kreis-Borken/Nienborg/4428302-Umfrage-startet-am-Wochenende-Buergermeinung-zum-Leben-in-der-Gemeinde-wird-abgefragt>

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*Sachsen-Anhalt: POLYAS unterstützt „Partizipation ohne Wahlzettel“*

/Parallel zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, führt das 
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) eine 
Online-Probewahl mit POLYAS durch: Bis zum 28. Mai können alle dort 
lebenden Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, ihre Stimme abgeben./

Weiter unter: 
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/micromata-gmbh/POLYAS-unterstuetzt-Partizipation-ohne-Wahlzettel/boxid/1061090 
<https://www.pressebox.de/pressemitteilung/micromata-gmbh/POLYAS-unterstuetzt-Partizipation-ohne-Wahlzettel/boxid/1061090>

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*Belarus: Sie sind auf dem direkten Weg nach Nordkorea*

In Belarus greift der Staatsterrorismus gerade brutal um sich. Proteste 
hierzulande bleiben aus. Die Vorgänge scheinen nicht in den moralgrünen 
Protestkalender zu passen. Ein Anruf bei einer mutigen Unabhängigen, die 
Angst um ihre Familie hat.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/lebensgefuehl-in-minsk-auf-dem-weg-nach-nordkorea-17359237.html 
<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/lebensgefuehl-in-minsk-auf-dem-weg-nach-nordkorea-17359237.html>

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*China: RSF fordert: Demokratien brauchen wirksame Mechanismen gegen 
Propaganda autoritärer Regime*

Jüngste Entscheidungen europäischer Medienaufsichtsbehörden gegen den 
staatlichen chinesischen Auslandssender /CGTN/haben verdeutlicht, dass 
Demokratien dringend Mechanismen schaffen müssen, um sich gegen die 
Propaganda autoritärer Regime zu wehren. Denn diese können von ihnen 
kontrollierte Inhalte ins Ausland exportieren, während sie gleichzeitig 
unabhängige Medien im eigenen Land stark einschränken.

Weiter unter: 
https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/gesellschaft-index0/reporter-ohne-grenzen/china-rsf-fordert-demokratien-brauchen-wirksame-mechanismen-gegen-propaganda-autoritaerer-regime.html 
<https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/gesellschaft-index0/reporter-ohne-grenzen/china-rsf-fordert-demokratien-brauchen-wirksame-mechanismen-gegen-propaganda-autoritaerer-regime.html>

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*Honkong: Hongkong billigt die Reform des Wahlsystems und festigt Chinas 
Dominanz über das Territorium*

Der Legislativrat von Hongkong hat am Donnerstag (27) eine Reihe von 
Gesetzen verabschiedet, die die größte Reform seines politischen Systems 
seit der Rückkehr der ehemaligen britischen Kolonie nach China im Jahr 
1997 darstellen und einen kategorischen Schritt des Einflusses Pekings 
auf die USA darstellen halbautonome Stadt.

Weiter unter: 
https://newsvideo24.de/427440/hongkong-billigt-die-reform-des-wahlsystems-und-festigt-chinas-dominanz-ueber-das-territorium-27-05-2021-welt/ 
<https://newsvideo24.de/427440/hongkong-billigt-die-reform-des-wahlsystems-und-festigt-chinas-dominanz-ueber-das-territorium-27-05-2021-welt/>

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*Italien (Sexten): Volksbefragung gegen Skiverbindung geplant*

In Sexten formiert sich Widerstand gegen die geplante Skiverbindung 
Sexten–Sillian. Eine Volksbefragung wird angestrebt. Zugleich teilt die 
3 Zinnen AG in einer Aussendung mit, dass die Alminteressentschaft 
grünes Licht für die Grundverfügbarkeit gegeben habe, und zeigt sich 
entsprechend verwundert über die Gegnerschaft zum Projekt.

Weiter unter: 
https://www.stol.it/artikel/chronik/sexten-volksbefragung-gegen-skiverbindung-geplant 
<https://www.stol.it/artikel/chronik/sexten-volksbefragung-gegen-skiverbindung-geplant>

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*Schweiz: Wie waren wir doch toll, damals!*

Was früher Avantgarde war, reicht heute für die Schweiz nicht mehr. Auch 
nicht beim Klimaschutz.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2021/22/klimaschutz-schweiz-klimapolitik-co2-gesetz-demokratie 
<https://www.zeit.de/2021/22/klimaschutz-schweiz-klimapolitik-co2-gesetz-demokratie>

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*Schweiz: Bundesrat kontert Täuschungsvorwurf*
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Verschiedene Gegner des Covid-19-Gesetzes bemängeln, dass im 
Abstimmungsbüchlein nur der Grunderlass des Gesetzes vom 25. September 
abgedruckt ist. In Schwyz wurde deswegen eine Abstimmungsbeschwerde 
eingereicht.

Weiter unter: https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/190711/ 
<https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/190711/>

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*Schweiz (Riehen): Starkes Signal zu Gunsten der Jugend:Ja zum 
Stimmrechtsalter 16 *

Der Einwohnerrat von Riehen spricht sich ganz knapp fürs 
Stimmrechtsalter 16 für Geschäfte auf kommunaler Ebene aus. Ein 
überraschendes Resultat, das allerdings noch nicht in trockenen Tüchern 
ist. In einer Referendumsabstimmung hätte es das Anliegen vermutlich schwer.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/riehen-starkes-signal-zu-gunsten-der-jugendja-zum-stimmrechtsalter-16-ld.2143190 
<https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/riehen-starkes-signal-zu-gunsten-der-jugendja-zum-stimmrechtsalter-16-ld.2143190>

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