[MD Presse] Wahlrechtsreform jetzt!

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **27.****Oktober **2021 +++*

*Steinmeier in Irland: Austausch über mehr Bürgerbeteiligung *

Irland setzt seit längerem auf "Citizens' assembly". Dieses Jahr hat 
auch der Bundestag erstmals Bürgerräte eingesetzt.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/steinmeier-in-irland-austausch-ueber-mehr-buergerbeteiligung,Smy9bHa 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/steinmeier-in-irland-austausch-ueber-mehr-buergerbeteiligung,Smy9bHa>

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*Bürgerräte: Erfahrungen aus der Praxis von Baden-Württemberg *

Bürgerräte sind eine Form von Bürgerbeteiligung, bei der die 
Teilnehmerschaft zufällig bestimmt wird. Sie sind durch staatliche oder 
kommunale Organe beauftragt, Lösungen zu kontroversen Themen zu finden. 
Inzwischen gab es acht solcher dialogorientierten Beteiligungsformate in 
Baden-Württemberg.
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https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/burgerraete-erfahrungen-aus-der-praxis-von-baden-wurttemberg 
<https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/burgerraete-erfahrungen-aus-der-praxis-von-baden-wurttemberg>

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*Wahlrechtsreform jetzt!*

Was die Groko zuletzt hinbekommen hat, ist Stückwerk. der Bundestag 
platzt aus seinen Nähten. Jetzt muss eine Reform aus einem Guss her.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/aufforderung-an-neue-regierung-wahlrechtsreform-jetzt_aid-63727163 
<https://www.wz.de/nrw/aufforderung-an-neue-regierung-wahlrechtsreform-jetzt_aid-63727163>

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*Koalitionsgespräche - Gespräch mit Claudine Nierth*

Wir sprechen mit der Polit-Aktivistin auch über ihr neues Buch "Die 
Demokratie braucht uns". Heute 19:21 - 20:00 Uhr auf 3sat.

Weiter unter: 
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/sendung-vom-27-oktober-2021-100.html 
<https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/sendung-vom-27-oktober-2021-100.html>

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*Berlin: Ab morgen sind Einsprüche gegen die Berlin-Wahl möglich*

Der ehemalige FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat seinen Einspruch beim 
Gericht bereits eingereicht, obwohl die offizielle Einspruchsfrist noch 
nicht begonnen hat.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-abgeordnetenhaus-wahl-bundestagswahl-einsprueche.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-abgeordnetenhaus-wahl-bundestagswahl-einsprueche.html>

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*Baden-Württemberg: Wahlrecht wird geändert*

Die politische Mehrheit für eine Reform des Wahlrechts in 
Baden-Württemberg steht.

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https://www.zeit.de/news/2021-10/27/wahlrecht-wird-geaendert-buendnis-einigt-sich-auf-reform 
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*Baden-Württemberg (Rottweil): Bürgerbegehren steht weiter im Raum*

Die Bürgerversammlung am Montag zum Parkhaus-Streit lässt viele ratlos 
zurück, manche sogar wütend.

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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nach-buergerversammlung-parkhaus-gegner-dialogbereit-buergerbegehren-steht-weiter-im-raum.043bad90-f299-4f33-92a6-e094b02dd6cb.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nach-buergerversammlung-parkhaus-gegner-dialogbereit-buergerbegehren-steht-weiter-im-raum.043bad90-f299-4f33-92a6-e094b02dd6cb.html>

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*Bayern (München): Klage gegen Münchner Pop-up-Radwege abgewiesen*

In München wurde heute über die ehemaligen - nun dauerhaften - 
Pop-up-Radwege verhandelt. Die Klage des Automobilclubs Mobil in 
Deutschland wurde abgewiesen.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/automobilclub-klagt-gegen-muenchner-pop-up-radwege,SmyWDsw 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/automobilclub-klagt-gegen-muenchner-pop-up-radwege,SmyWDsw>

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*Bayern (Weilheim): Endlich Klarheit an Ufern nach dem Bienen-Volksbegehren*

Naturbelassene Uferrandstreifen sind eine Errungenschaft des 
Volksbegehrens „Rettet die Bienen“.

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https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/echte-und-unechte-baeche-endlich-klarheit-an-ufern-nach-dem-bienen-volksbegehren-91076642.html 
<https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/echte-und-unechte-baeche-endlich-klarheit-an-ufern-nach-dem-bienen-volksbegehren-91076642.html>

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*Sachsen: Viele Senioren unter Nichtwählern *

In Sachsen sind am Wahlsonntag überdurchschnittlich viele Erstwähler zur 
Stimmabgabe in Wahllokal gegangen.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/wahlstatistik-bundestagswahl-sachsen-landesamt-kamenz-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/wahlstatistik-bundestagswahl-sachsen-landesamt-kamenz-100.html>

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*Thüringen (Jena): Jena stimmt über Bürgerbudget ab*

Ein Bürgerbudget, so wie es derzeit in Jena zur Abstimmung steht, ist 
aus Sicht des Vereins «Mehr Demokratie» ein guter Weg für mehr 
Bürgerbeteiligung bei Geldfragen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-10/27/100000-euro-ausgeben-jena-stimmt-ueber-buergerbudget-ab 
<https://www.zeit.de/news/2021-10/27/100000-euro-ausgeben-jena-stimmt-ueber-buergerbudget-ab>

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*Europa: Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative zum 
Umweltschutz *

Die Initiatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen 
Rechtsakt vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten 
bei nationalen Maßnahmen Umweltaspekte berücksichtigen.

Weiter unter: 
https://ec.europa.eu/germany/news/20211027-eu-kommission-registriert-buergerinitiative-zum-umweltschutz_de 
<https://ec.europa.eu/germany/news/20211027-eu-kommission-registriert-buergerinitiative-zum-umweltschutz_de>

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*Schweiz: Braucht es die Pflegeinitiative oder reicht der Gegenvorschlag?*

In vier Wochen stimmt die Schweiz über die Pflegeinitiative ab.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/radio-srf-1/pflege-notstand-braucht-es-die-pflegeinitiative-oder-reicht-der-gegenvorschlag 
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