[MD Presse] Wie Bürger:Innen der Politik auf die Sprünge helfen sollen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **01**. **September **2021 +++*

*Wie die Tech-Konzerne in Brüssel Lobbyismus betreiben*

Die EU versucht, die Macht der Internetriesen einzuschränken. Die wehren 
sich mit Millionensummen dagegen – und treffen sich regelmäßig mit der 
EU-Kommission.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/belgien-tech-konzerne-zahlen-fuer-eu-lobbyismus-97-millionen-euro-17510434.html 
<https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/belgien-tech-konzerne-zahlen-fuer-eu-lobbyismus-97-millionen-euro-17510434.html>

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* IT-Sicherheitsexperten des KIT beurteilen Briefwahl kritisch*

Bei der vorangegangenen Wahl 2017 waren es bereits 28,6 Prozent, und der 
Trend zur Briefwahl könnte sich durch die Corona-Pandemie weiter 
verstärken. IT-Sicherheitsexperten des Karlsruher Instituts für 
Technologie (KIT) sehen diese Entwicklung kritisch.

Weiter unter: 
https://nachrichten.idw-online.de/2021/08/31/kit-experten-zu-aktuellen-themen-it-sicherheitsexperten-des-kit-beurteilen-briefwahl-kritisch/?groupcolor=2 
<https://nachrichten.idw-online.de/2021/08/31/kit-experten-zu-aktuellen-themen-it-sicherheitsexperten-des-kit-beurteilen-briefwahl-kritisch/?groupcolor=2>

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*Berlin: Rot-Rot-Grün verweigert die Stellungnahme zum Volksentscheid 
Enteignung*

Die Koalition konnte sich nicht auf eine Erklärung zur Enteignung 
verständigen. In dieser wirklich entscheidenden Frage drücken sich SPD, 
Grüne und Linke vor der gemeinsamen Verantwortung, meint Gunnar Schupelius.


Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/rot-rot-gruen-verweigert-die-stellungnahme-zum-volksentscheid-enteignung 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/rot-rot-gruen-verweigert-die-stellungnahme-zum-volksentscheid-enteignung>

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*Bayern (Ochsenfurt): Bürgerbegehren zum Erhalt des Dümmersbergs startet*

Ein neues Baugebiet, ein größeres Gewerbegebiet, eine neue Straße: Das 
von der Stadt geplante Projekt hat erhebliche Dimensionen. Eine 
Bürgerinitiative stemmt sich dagegen.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/ochsenfurt-buergerbegehren-zum-erhalt-des-duemmersbergs-startet-art-10652446 
<https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/ochsenfurt-buergerbegehren-zum-erhalt-des-duemmersbergs-startet-art-10652446>

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*Hessen (Frankfurt): Unterschriftensammlung für Verkehrswende beginnt*

Mehr Radwege, breitere Gehwege und flächendeckender Nahverkehr: Mit 
einem Volksbegehren wollen mehrere Verbände eine Verkehrswende 
durchsetzen. Rund 45.000 Unterschriften werden gebraucht.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/unterschriftensammlung-fuer-verkehrswende-beginnt,volksbegehren-verkehrswende-100.html 
<https://www.hessenschau.de/politik/unterschriftensammlung-fuer-verkehrswende-beginnt,volksbegehren-verkehrswende-100.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Jugend in MV fordert mehr politische 
Mitsprache*

Jugendvereine und -verbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern mehr 
Mitsprache bei politischen Entscheidungen und mehr Geld für eine 
vielgestaltige Jugendarbeit.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-schwerin-jugend-in-mv-fordert-mehr-politische-mitsprache-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210831-99-39273 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-schwerin-jugend-in-mv-fordert-mehr-politische-mitsprache-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210831-99-39273>

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Finale Abstimmung beim Bürgerbudget 
steht bevor*

Das Bürgerbudget-Verfahren Wuppertals geht vom ersten bis 22. September 
in seine finale Auswahlrunde.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/stadtteile/elberfeld/wuppertal-finale-abstimmung-beim-buergerbudget-steht-bevor_aid-62483671 
<https://www.wz.de/nrw/wuppertal/stadtteile/elberfeld/wuppertal-finale-abstimmung-beim-buergerbudget-steht-bevor_aid-62483671>

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*Sachsen: Transparenzgesetz soll Sachsen Zugang zu Informationen 
erleichtern*

Gesetzentwürfe, Gutachten und Statistiken, aber auch Berichte über 
Beteiligungen des Freistaats. Darauf sollen die Sachsen künftig Zugriff 
haben. Das Transparenzgesetz liegt als Entwurf vor - inklusive 
Ausnahmeregeln.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/transparenzgesetz-entwurf-sachsen-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/transparenzgesetz-entwurf-sachsen-100.html>

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*Schleswig-Holstein (Lauenburg): Wie Bürger:Innen der Politik auf die 
Sprünge helfen sollen*

Viele Städte in Deutschland haben bereits einen Bürgerrat. Ihre Arbeit 
war bereits erfolgreich. Nun könnte auch Lauenburg folgen.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/kreis-lauenburg/lauenburg/article233194829/Wie-Buerger-der-Politik-auf-die-Spruenge-helfen-sollen.html 
<https://www.abendblatt.de/region/kreis-lauenburg/lauenburg/article233194829/Wie-Buerger-der-Politik-auf-die-Spruenge-helfen-sollen.html>

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*Thüringen (Erfurt): Pläne für Neubau einer Schule in Heiligenstadt 
stoßen auf Widerstand*

Der geplante Neubau des Elisabethgymnasiums in Heiligenstadt durch das 
Bistum Erfurt stößt auf zunehmenden Widerstand.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/heiligenstadt-elisabeth-gymnasium-neubau-wald-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/heiligenstadt-elisabeth-gymnasium-neubau-wald-100.html>

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*Europa: Demokratie in Polen und Ungarn*

Vetternwirtschaft, Korruption, Veruntreuung: Abgeordnete eskalieren 
Streit mit EU-Kommission.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/demokratie-in-polen-und-ungarn-vetternwirtschaft-korruption-veruntreuung-abgeordnete-eskalieren-streit-mit-eu-kommission/27566664.html?ticket=ST-3081487-c5HxgTGEccu5CmR1xXCO-ap1 
<https://www.handelsblatt.com/politik/international/demokratie-in-polen-und-ungarn-vetternwirtschaft-korruption-veruntreuung-abgeordnete-eskalieren-streit-mit-eu-kommission/27566664.html?ticket=ST-3081487-c5HxgTGEccu5CmR1xXCO-ap1>

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*Vereinigte Staaten von Amerika (Texas): Umstrittene Wahlrechtsreform 
beschlossen*

Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat die umstrittene 
Wahlrechtsreform beschlossen - mit den Stimmen der Republikaner.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/wahlrecht-texas-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/wahlrecht-texas-101.html>
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