[MD Presse] Besserer Umgang mit Bürgerräten

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **03**. **September **2021 +++*


*Forschende fordern Transformationskabinett*

Es brauche neue Strukturen, innerhalb derer die Selbstverständigung 
zwischen unterschiedlichen Akteuren langfristig verstetigt werden kann. 
Bürgerräte und Wissenschaft sollen hierbei in Entscheidungsvorbereitung 
einbezogen werden.

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news775126 
<https://idw-online.de/de/news775126>

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*Besserer Umgang mit Bürgerräten*

Drei Bürgerräte gab es in dieser Legislatur. Doch deren Ergebnisse hat 
die Regierung nur „zur Kenntnis“ genommen. Die Grünen sind empört.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-buergerraeten-gruene-werfen-bundesregierung-totalausfall-bei-buergerbeteiligung-vor/27575686.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-buergerraeten-gruene-werfen-bundesregierung-totalausfall-bei-buergerbeteiligung-vor/27575686.html>

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*Klimapodcast Gradmesser *

Am Nordpol steigen die Temperaturen fast dreimal so schnell wie im Rest 
der Welt. Polarforscher Markus Rex über die Folgen auch in Europa einer 
Arktis ohne Eis. Ein Podcast zusammen mit Mareike Menneckemeyer, eine 
Bürgerrätin aus dem Bürgerrat Klima.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/themen/gradmesser-podcast-zur-klimakrise/klimapodcast-gradmesser-epizentrum-der-klimakrise-die-arktis-schmilzt/27575834.html 
<https://www.tagesspiegel.de/themen/gradmesser-podcast-zur-klimakrise/klimapodcast-gradmesser-epizentrum-der-klimakrise-die-arktis-schmilzt/27575834.html>

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*Wer nicht wählen darf*

Immer wieder kommt in Deutschland die Debatte auf, das Wahlalter auf 16 
zu setzen. Es gibt aber noch deutlich mehr Gruppen als die unter 
18-Jährigen, die auch dieses Mal nicht zur Wahl antreten dürfen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/bundestagswahl-2021-wer-nicht-waehlen-darf 
<https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/bundestagswahl-2021-wer-nicht-waehlen-darf>

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*Berlin: Begehrtes Gewerbeprojekt im Prenzlauer Berg*

Entgegen ursprünglicher Planungen wird in den denkmalgeschützten Hallen 
kein Einkaufszentrum errichtet. Hiergegen hatte sich vor einigen Jahren 
ein Bürgerbegehren formiert, offenbar mit Erfolg.

Weiter unter: 
https://entwicklungsstadt.de/dstrct-berlin-begehrtes-gewerbeprojekt-im-prenzlauer-berg/ 
<https://entwicklungsstadt.de/dstrct-berlin-begehrtes-gewerbeprojekt-im-prenzlauer-berg/>

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*Berlin: 2.8 Millionen Briefe verschickt*

Wahlbenachrichtigungen in Berlin spätestens am Samstag im Briefkasten

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/wahlbenachrichtigungen-in-berlin-spaetestens-am-samstag-im-briefkasten 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/wahlbenachrichtigungen-in-berlin-spaetestens-am-samstag-im-briefkasten>

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*Brandenburg (Potsdam): Bürgerbegehren Mietendeckel sammelt 5000 
Unterschriften *

Sie kämpfen dafür, dass die Mieten in Potsdam in fünf Jahren nur um ein 
Prozent steigen dürfen: Das Bürgerbegehren Mietendeckel vermeldet, dass 
es mehr als ein Drittel des Quorums von über 14 000 Unterschriften 
bereits erreicht hat.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Buergerbegehren-Mietendeckel-sammelt-5000-Unterschriften 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Buergerbegehren-Mietendeckel-sammelt-5000-Unterschriften>

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*Bayern (Garmisch-Partenkirchen): Umweltverbände und Opposition fordern 
schnelleren Klimaschutz*

Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern (BN) forderte noch vor 
der Wahl die Vorlage eines bayerischen Klimaschutzgesetzes, das immer 
noch "im Giftschrank der Staatsregierung" liege.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/politik/umweltverbande-und-opposition-fordern-schnelleren-klimaschutz-1.11325060 
<https://www.nordbayern.de/politik/umweltverbande-und-opposition-fordern-schnelleren-klimaschutz-1.11325060>

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*Bayern (Bamberg): Refood-Ansiedlung: FT lädt zur Podiumsdiskussion*

Soll sich bei Walsdorf ein Speiseresteverwerter niederlassen? Vor dem 
Bürgerentscheid gibt es dazu am Freitag, 10. September, eine 
Diskussionsrunde.

Weiter unter: 
https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/politik/refood-ansiedlung-ft-laedt-zur-podiumsdiskussion-art-72640 
<https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/politik/refood-ansiedlung-ft-laedt-zur-podiumsdiskussion-art-72640>

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*Bayern (Kempten): Diskussion über Bürgerbegehren gegen Schulcampus*

Der Ludwig-Jahn-Sportplatz soll bebaut werden. Die Vereinigte 
Turnerschaft ist dagegen und denkt über ein Bürgerbegehren zum 
Ratsbeschluss nach. Welche Hürden es dabei gibt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/kempen/schulcampus-vt-kempen-will-buergerbegehren_aid-62517207 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kempen/schulcampus-vt-kempen-will-buergerbegehren_aid-62517207>

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*Hessen: Verkehrswende in Hessen*

Per Volksbegehren zur Verkehrswende

Weiter unter: 
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Mobilitaet-77/Verkehrswende-in-Hessen-Per-Volksbegehren-zur-Verkehrswende-37930.html 
<https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Mobilitaet-77/Verkehrswende-in-Hessen-Per-Volksbegehren-zur-Verkehrswende-37930.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern: Bald mehr Erzieher in der Seenplatte?*

In der Seenplatte ist wohl erstmals ein Bürgerbegehren erfolgreich. Die 
Initiatoren wollen rund 100 Stellen mehr in Kitas.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/demmin-mueritz-neubrandenburg-neustrelitz/bald-mehr-erzieher-in-der-seenplatte-0244942609.html 
<https://www.nordkurier.de/demmin-mueritz-neubrandenburg-neustrelitz/bald-mehr-erzieher-in-der-seenplatte-0244942609.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Schloß Holte-Stukenbrock): Mitgestaltung durch 
Jugendparlaments*

Mario Lüke wird die Podiumsdiskussion mit sechs Bundestagskandidaten 
moderieren. Danach geht es in die Ideenschmiede.

Weiter unter: 
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/schloss_holte_stukenbrock/23082549_So-will-das-Jugendparlament-in-SHS-mitgestalten.html 
<https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/schloss_holte_stukenbrock/23082549_So-will-das-Jugendparlament-in-SHS-mitgestalten.html>

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*Rheinland-Pfalz (Großbundenbach): Bürger stimmen ab*

Am 7. November entscheiden die Großbundenbacher über Windräder im 
Ortsgebiet.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken-land/grossbundenbacher-buerger-entscheiden-am-7-november-ueber-windenergie_aid-62529077 
<https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken-land/grossbundenbacher-buerger-entscheiden-am-7-november-ueber-windenergie_aid-62529077>

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*Luxemburg: Ausländer bekommen kommunales Wahlrecht ohne Hürden*

Für die nächsten Gemeindewahlen am 11. Juni 2023 kann jeder Ausländer 
sich auf die Wählerliste einschreiben lassen, der teilnehmen möchte.

Weiter unter: 
https://www.wort.lu/de/politik/residenzklausel-faellt-weg-auslaender-bekommen-kommunales-wahlrecht-ohne-huerden-6130edd7de135b9236bbfb0e 
<https://www.wort.lu/de/politik/residenzklausel-faellt-weg-auslaender-bekommen-kommunales-wahlrecht-ohne-huerden-6130edd7de135b9236bbfb0e>

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*Schweiz: 50 Jahre Frauenwahlrecht*

Vor 50 Jahren hat schließlich auch die Schweiz das Frauenstimm- und 
Wahlrecht eingeführt.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/50-jahre-frauenstimmrecht-ein-sieg-der-demokratie-bundesrat-laedt-doch-noch-zur-offiziellen-jubilaeumsfeier-jetzt-im-livestream-ld.2182189 
<https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/50-jahre-frauenstimmrecht-ein-sieg-der-demokratie-bundesrat-laedt-doch-noch-zur-offiziellen-jubilaeumsfeier-jetzt-im-livestream-ld.2182189>

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*Südafrika: Wie "Grassroots democracy" funktioniert (ENG)*

In der Konsolidierung hin zur etablierten Demokratie konkurrieren gerade 
zwei Ansätze. Jene der repräsentativen Demokratie und jene der direkten 
Demokratie (grassroots democracy). Eine Analyse der Idee des Aktivisten 
und Wissenschaftler Ngwane.

Weiter unter: 
https://theconversation.com/south-african-shack-dwellers-show-how-grassroots-democracy-is-done-166838 
<https://theconversation.com/south-african-shack-dwellers-show-how-grassroots-democracy-is-done-166838>


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