[MD Presse] Losland-Projekt gestartet: Zukunft in Kommunen gestartet

Mi Sep 15 12:27:58 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **15**. **September **2021 +++*
*Losland-Projekt gestartet: Zukunft in Kommunen gestartet*
Mit dem Projekt „Losland“ unterstützt ein Team des Instituts für 
transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) gemeinsam mit Mehr 
Demokratie e.V.  Bürgerbeteiligungen auf kommunaler Ebene. Im Rahmen des 
Projekts werden in zehn deutschen Kommunen und Städten passgenaue 
Bürgerbeteiligungsprozesse durchgeführt.
Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/127338/5020428 
<https://www.presseportal.de/pm/127338/5020428>
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*Klimaklagen gegen Bundesländer*
Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer müssen mehr für den 
Klimaschutz tun. Daher reichten Kinder und jungen Erwachsene inzwischen 
gegen die Hälfte aller Bundesländer Verfassungsbeschwerde ein.
https://www.energiezukunft.eu/politik/noch-schlechter-als-auf-bundesebene/ 
<https://www.energiezukunft.eu/politik/noch-schlechter-als-auf-bundesebene/>
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*„Letzte Generation“ mischt Wahlkampf mit Hungerstreik auf*
Die Ziele der sechs Hungerstreikenden - das ist zum einen ein 
öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidat:innen vor der 
Bundestagswahl 2021 über die Realität der Klimakatastrophe, zum anderen 
die Einsetzung eines Bürgerrats, der der Politik Sofortmaßnahmen zum 
Klimaschutz vorgeben soll.
Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-hungerstreik-klimaaktivisten-kanzlerkandidaten-druck-klimawandel-90982156.html 
<https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-hungerstreik-klimaaktivisten-kanzlerkandidaten-druck-klimawandel-90982156.html>
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*Berlin: Wären Enteignungen in Berlin wirklich möglich? *
Die Berliner:innen stimmen im September durch einen Volksentscheid über 
die Frage ab, ob die Bestände großer Immobilienunternehmen 
vergesellschaftet werden sollen. Ein Blick auf die Herausforderungen.
Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/der-enteignungs-volksentscheid-darum-geht-es-am-26-september-li.182634 
<https://www.berliner-kurier.de/berlin/der-enteignungs-volksentscheid-darum-geht-es-am-26-september-li.182634>
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*Berlin: Pop-up-Radwege: der Anfang einer mühsamen Verkehrswende für Europa*
Ideengebender:innen aus Berlin fordern mehr Engagement für die 
Verkehrswende.
Weiter unter: 
https://de.euronews.com/next/2021/09/15/pop-up-radwege-der-anfang-einer-muhsamen-verkehrswende 
<https://de.euronews.com/next/2021/09/15/pop-up-radwege-der-anfang-einer-muhsamen-verkehrswende>
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*Baden-Württemberg (Markdorf): Vorarbeit für den Bürgerentscheid *
Das Bürgerbegehren der Südumfahrungsgegner ist erfolgreich verlaufen, 
nun folgt der Bürgerentscheid.
Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/im-rathaus-beginnt-die-vorarbeit-fuer-den-buergerentscheid;art372484,10914288 
<https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/im-rathaus-beginnt-die-vorarbeit-fuer-den-buergerentscheid;art372484,10914288>
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*Bayern (Weiden): Direktkandidaten diskutieren über mehr Demokratie*
Die Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Weiden schalten 
sich am Donnerstag, 16. September, zu einer Online-Podiumsdiskussion 
zusammen. Albert Rupprecht (CSU), Uli Grötsch (SPD) und Anne Droste 
(Grüne) sprechen über mehr Demokratie durch Bürgerräte.
Weiter unter: 
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/direktkandidaten-diskutieren-ueber-mehr-demokratie 
<https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/direktkandidaten-diskutieren-ueber-mehr-demokratie>
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*Bayern (Kempten): Vorsitzender Robert Habeck macht Wahlkampf in Kempten *
Damit mehr Bürgerinnen und Bürger an Politik teilnehmen können, möchte 
Bandte „BürgerInnenräte“ schaffen. Nach dem Zufallsprinzip sollen Bürger 
ausgewählt werden, die den unterschiedlichen Parlamenten Vorschläge zur 
Umsetzung eigener politischer Ideen machen sollen.
Weiter unter: 
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kempten-westallgaeu-kreisbote/gruenen-vorsitzender-robert-habeck-macht-wahlkampf-in-kempten-90980303.html 
<https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kempten-westallgaeu-kreisbote/gruenen-vorsitzender-robert-habeck-macht-wahlkampf-in-kempten-90980303.html>
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*Hessen: Mehr Demokratie - eine Kampagne für faire Bürgerbegehren*
Der Landesverband Mehr Demokratie Hessen weist mit diesem Kampagnenfilm 
auf bestehende gesetzliche Defizite bei geplantem Bürgerbegehren hin und 
fordert neue Regelungen.
Weiter unter. 
https://www.mediathek-hessen.de/medienview_23860_Nelly-Langel%C3%BCddecke-OK-Kassel-Mehr-Demokratie--eine-Kampagne-f%C3%BCr-faire-B%C3%BCrgerbegehren.html 
<https://www.mediathek-hessen.de/medienview_23860_Nelly-Langel%C3%BCddecke-OK-Kassel-Mehr-Demokratie--eine-Kampagne-f%C3%BCr-faire-B%C3%BCrgerbegehren.html>
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*Niedersachsen (Hannover): Hannover besiegelt schnellen Kohleausstieg*
Der Vertrag ist das Ergebnis eines Prozesses, an dem neben der Stadt und 
Enercity maßgeblich Vertreter des Bürgerbegehrens „Hannover erneuerbar“ 
beteiligt waren.
Weiter unter: 
https://www.energie.de/euroheatpower/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/hannover-besiegelt-schnellen-kohleausstieg 
<https://www.energie.de/euroheatpower/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/hannover-besiegelt-schnellen-kohleausstieg>
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*Nordrhein-Westfahlen (Mönchengladbach): Bürgerbeteiligung in 
Mönchengladbach*
Die protestierenden Anlieger des Geroparks sprechen von einer 
Pro-forma-Bürgerbeteiligung und wollen sich in der Sache nicht mehr 
engagieren. „Ihr habt gewonnen“, schreiben sie.
Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-aktion-geropark-ist-enttaeuscht-von-der-stadt-und-gibt-auf_aid-62715673 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-aktion-geropark-ist-enttaeuscht-von-der-stadt-und-gibt-auf_aid-62715673>
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*Schweiz: Initianten ziehen Waffenexport-Initiative zurück*
Der Grund dafür ist, dass auch der Nationalrat die Ausnahmeklausel, die 
für den Bundesrat vorgesehen war, gestrichen hat.
Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/ja-zum-gegenvorschlag-initianten-ziehen-waffenexport-initiative-zurueck 
<https://www.srf.ch/news/schweiz/ja-zum-gegenvorschlag-initianten-ziehen-waffenexport-initiative-zurueck>
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*Schweiz: Prognosen zu «Ehe für alle» und 99-Prozent-Initiative*
Am 26. September stimmt die Schweiz über zwei Vorlagen ab. Einerseits 
steht die Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren, andererseits die 
finanzielle Ungerechtigkeit im Vordergrund. Die aktuellen Prognosen zu 
den Vorlagen findest du hier.
Weiter unter: 
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/103660024-umfragen-prognosen-zur-ehe-fuer-alle-und-99-prozent-initiative 
<https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/103660024-umfragen-prognosen-zur-ehe-fuer-alle-und-99-prozent-initiative>
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*USA (Kalifornien): Kaliforniens Gouverneur Newsom hält sich wohl im Amt*
Nach ersten Prognosen hat eine Mehrheit der Wähler seine Abwahl 
abgelehnt. Die hatten die Republikaner angestrengt - doch jetzt dürften 
die Demokraten ihre Hochburg halten.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-wahl-kalifornien-newsom-1.5410778 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-wahl-kalifornien-newsom-1.5410778>


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