[MD Presse] Können Bürgerräte die Demokratie in Deutschland retten?

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **23**. **September **2021 +++*

*Jung und mündig*

Jugendliche verstehen heute genug von Politik – und müssen länger mit 
den Folgen leben. Sie sollten wählen dürfen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2021/39/wahlrecht-jugendliche-bundestagswahl-2021-wahlalter-klimawandel-demokratie 
<https://www.zeit.de/2021/39/wahlrecht-jugendliche-bundestagswahl-2021-wahlalter-klimawandel-demokratie>

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*Wie uns die Parteien manipulieren*

In diesem Wahlkampf wurden so viele Märchen und Klischees 
aneinandergereiht, dass das Wesentliche verloren ging. Es ist Zeit, sich 
davon freizumachen. Ein Interview mit dem Politologe Wolfgang Merkel.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/legenden-dieses-wahlkampfs-wie-uns-die-parteien-manipulieren-li.184356 
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/legenden-dieses-wahlkampfs-wie-uns-die-parteien-manipulieren-li.184356>

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*Können Bürgerräte die Demokratie in Deutschland retten? (ENG)*

Citizens’ assemblies are a useful form of participation where a randomly 
and representatively selected number of people closely collaborate with 
experts over a period of several months on a political issue and draw up 
recommendations for policymakers.

Weiter unter: 
https://www.opensocietyfoundations.org/voices/elections-alone-are-not-enough-could-citizens-assemblies-save-democracy-in-germany 
<https://www.opensocietyfoundations.org/voices/elections-alone-are-not-enough-could-citizens-assemblies-save-democracy-in-germany>

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*Ambitionierte Klimapolitik mit Bürger*innenräten möglich machen*

Wenige Tage vor der Bundestagswahl scheint ambitionierter Klimaschutz 
keine Mehrheiten zu finden. Bürger*innenräte können die aufgeladene 
Debatte schlichten und Mut für eine zukunftsorientierte Politik machen. 
Doch wie positionieren sich die Parteien zu Bürger*innenräten?

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/ambitionierte-klimapolitik-mit-buergerinnenraeten-moeglich-machen/?tx_pwcomments_pi1%5Bcomment%5D=3361&cHash=d0d340da8db1f51b83394bf2cc6be030#thanksForYourComment 
<https://www.fnp.de/frankfurt/wir-brauchen-debatten-oder-wir-ersticken-im-stillstand-90998323.html>

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*Berlin: Wer regiert die Hauptstadt?*

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die SPD mit 
Franziska Giffey vorn. Aber wer mit wem regieren wird, ist längst nicht 
absehbar. Die Hauptstädter bewegen vor allem zwei große Themen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-zum-abgeordnetenhaus-von-berlin-wer-regiert-die-hauptstadt-17549576.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-zum-abgeordnetenhaus-von-berlin-wer-regiert-die-hauptstadt-17549576.html>

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*Bayern (München): Radschnellweg in den Münchner Norden*

2019 hatte die Initiative "Radentscheid" ein Bürgerbegehren gestartet 
und diesen Radweg gefordert - mit speziellen Anforderungen an die 
Sicherheit: Er solle mindestens 2,80 Meter breit sein. Und das setzt die 
Stadt nun um.

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/so-wird-der-neue-radschnellweg-in-den-muenchner-norden-art-758391 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/so-wird-der-neue-radschnellweg-in-den-muenchner-norden-art-758391>

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*Nordrhein-Westfalen: »Profitorientierung führt zu jeder Menge Problemen«*

Volksinitiative sammelt Unterschriften für bessere Versorgung in 
Krankenhäusern. Ein Gespräch mit Claudia Lenden.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/410983.gesundheitspolitik-profitorientierung-f%C3%BChrt-zu-jeder-menge-problemen.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/410983.gesundheitspolitik-profitorientierung-f%C3%BChrt-zu-jeder-menge-problemen.html>

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*Nordrhein-Westfalen: Bündnis beantragt Bürgerbegehren für Klimaentscheid*

Weil die Stadt ihrer Verantwortung in der Klimakrise nicht gerecht 
werde, wollen mehrere Parteien und Organisationen nun Druck auf die 
Verwaltung ausüben. Das sind ihre konkreten Forderungen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-buendnis-beantragt-buergerbegehren-fuer-klimaentscheid_aid-62910531 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-buendnis-beantragt-buergerbegehren-fuer-klimaentscheid_aid-62910531>

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Klima-Zoff um Bürgerbegehren: Das sagt 
„MainzZero“*

Die Stadt stuft das Bürgerbegehren zum Klimaentscheid der Initiative 
„MainzZero“ als unzulässig ein. Die Initiatoren selbst halten das für 
fragwürdig.

Weiter unter: 
https://merkurist.de/mainz/nach-stadt-statement-klima-zoff-um-buergerbegehren-das-sagt-mainzzero_Zli 
<https://merkurist.de/mainz/nach-stadt-statement-klima-zoff-um-buergerbegehren-das-sagt-mainzzero_Zli>

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*Sachsen-Anhalt (Halle): Förderung von MitWirkung*

Zusammengehörigkeit und wechselseitige Verantwortung erleben, Lernen in 
fremden Lebenswelten, Demokratie erleben – das ist das Konzept der 
Freiwilligenagentur Mit/Wirkung/in Halle.

Weiter unter: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/mitwirkung-1962320 
<https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/mitwirkung-1962320>

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*Thüringen (Bielen): «Drei Viertel der Deutschen wünschen sich mehr 
direkte Demokratie»*

Ralf-Uwe Beck ist Sprecher der Bewegung «Mehr Demokratie» und Verfechter 
der bundesweiten Volksinitiative.

Weiter unter: 
https://www.bielertagblatt.ch/drei-viertel-der-deutschen-wuenschen-sich-mehr-direkte-demokratie 
<https://www.bielertagblatt.ch/drei-viertel-der-deutschen-wuenschen-sich-mehr-direkte-demokratie>

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*Thüringen (Jena): Forderungen von Bürgerinitiative umsetzen*

mit mehr Geld für Rad- und Fußverkehr will die Stadt Jena den 
Forderungen der Bürgerinitiative "Radentscheid" entgegenkommen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-jena-jena-forderungen-von-buergerinitiative-umsetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210922-99-315952 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-jena-jena-forderungen-von-buergerinitiative-umsetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210922-99-315952>

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*Österreich: Nach Ibiza-UA: Machtmissbrauch konsequent bekämpfen*

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren rechnet mit baldigen 
parlamentarischen Anträgen zur „konsequenten Bekämpfung von 
Machtmissbrauch“.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210922_OTS0086/nach-ibiza-ua-machtmissbrauch-konsequent-bekaempfen 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210922_OTS0086/nach-ibiza-ua-machtmissbrauch-konsequent-bekaempfen>

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*Schweiz: Parlament präsentiert Gegenvorschlag zur Volksinitiative*

Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Details der erweiterten 
Widerspruchslösung geklärt.

Weiter unter: https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/193646/ 
<https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/193646/>
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