[MD Presse] Berlin: Genaues Ausmaß noch immer ungenau

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Di Sep 28 12:42:03 CEST 2021 

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **2**8**.****September 
**2021 +++*


*Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen*

Die Freien Wähler sind vor allem im CSU-Stammland erfolgreich. Die 
Querdenker-Partei feiert in Baden-Württemberg ihren größten Erfolg. 
Kleinstparteien gehen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-der-erstaunliche-erfolg-der-kleinen-parteien-17557149.html 
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*Kritik an Medien*

Die Medienschelte von Ulf Poschardt hält der Politologe Michael Koß für 
übertrieben. Er widerspricht Äußerungen des „Welt“-Chefs: Die 
Berichterstattung habe nicht etwa dabei geholfen, die Grünen ins 
Kanzleramt zu bringen.

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/kritik-an-medien-das-pufft-zusammen-wie-ein-souffle.2950.de.html?dram:article_id=503564 
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*Karlsruhe wird’s richten*

Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen 
kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die 
Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen 
eine so große Bedeutung haben.

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https://netzpolitik.org/2021/70-geburtstag-karlsruhe-wirds-richten/ 
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*Berlin: Genaues Ausmaß noch immer ungenau*

Am Wahlsonntag gab es in einigen Berliner Wahllokalen Pannen. In wie 
vielen genau, weiß die Landeswahlleitung immer noch nicht. Ein 
Politikwissenschaftler bezeichnet die Wahl unterdessen als "irregulär" 
und bringt eine Wiederholung ins Gespräch.

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https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-landeswahlleiterin-stimmen-ungueltig.html 
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*Berlin: Druck auf Giffey wächst – SPD-Kreisverbände fassen Beschlüsse 
für Rot-Grün-Rot*

Einen Superwahltag erlebte die Hauptstadt am Sonntag, die SPD wurde 
stärkste Kraft. Berlin wählte nicht nur den Bundestag.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-wahl-2021-druck-auf-giffey-waechst-spd-kreisverbaende-fassen-beschluesse-fuer-rot-gruen-rot/27647368.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-wahl-2021-druck-auf-giffey-waechst-spd-kreisverbaende-fassen-beschluesse-fuer-rot-gruen-rot/27647368.html>

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*Berlin: Ignorieren ist keine Option*

Die Mehrheit der Berliner will, dass große Wohnungsunternehmen enteignet 
werden. In der Politik sind die meisten jedoch dagegen. Und nun? Ein 
juristischer Blick

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-09/volksentscheid-berlin-enteignung-deutsche-wohnen-und-co-grundgesetz-demokratie 
<https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-09/volksentscheid-berlin-enteignung-deutsche-wohnen-und-co-grundgesetz-demokratie>

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Tübinger und Tübingerinnen stimmen gegen 
Stadtbahn*

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wollte eine im Umland geplante 
Regionalbahn durch die Innenstadt führen lassen. Doch die Idee ist 
gescheitert. Die Tübinger und Tübingerinnen wollen nicht.

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/buergerentscheid-tuebinger-stimmen-gegen-stadtbahn-17557626.html 
<https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/buergerentscheid-tuebinger-stimmen-gegen-stadtbahn-17557626.html>

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*Bayern (Passau): Am Breitenberg soll ein Klettersteig entstehen – 
Naturschützern passt das gar nicht*

Ein gesamtes Gebiet am Breitenberg als Klettersteig für die ganze 
Familie? Über diese Idee wird in der Gemeinde seit einiger Zeit heftig 
diskutiert.

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https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/am-breitenberg-soll-ein-klettersteig-entstehen-naturschuetzern-passt-das-gar-nicht-91018531.html 
<https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/am-breitenberg-soll-ein-klettersteig-entstehen-naturschuetzern-passt-das-gar-nicht-91018531.html>

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*Bayern (Waldorf - Bamberg): Energie aus Speiseresten: Bürger stimmen 
gegen Pläne*

Das Unternehmen Refood, das sich auf das Recycling von Speiseresten 
spezialisiert hat, soll sich nicht in Walsdorf im Landkreis Bamberg 
niederlassen. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids, der 
zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/walsdorf-buerger-stimmen-gegen-speisereste-recycling,SkCtMOb 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/walsdorf-buerger-stimmen-gegen-speisereste-recycling,SkCtMOb>

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*Hessen (Hochtaunuskreis): Beteiligung zum Radverkehrskonzept geht in 
zweite Runde*

Nach einer erfolgreichen ersten Bürgerbeteiligung zum Auftakt des 
Radverkehrskonzeptes im Hochtaunuskreis im November 2020, beginnt jetzt 
die zweite Beteiligung zur Maßnahmenbewertung.

Weiter unter: 
https://www.rheinmainverlag.de/2021/09/27/beteiligung-zum-radverkehrskonzept-geht-in-zweite-runde/ 
<https://www.rheinmainverlag.de/2021/09/27/beteiligung-zum-radverkehrskonzept-geht-in-zweite-runde/>

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*Mecklenburg-Vorpommern: Landtagswahl MV Wahlergebnisse *

Schwesig vorne, Sack tritt zurück: Welche Koalition kommt?

Weiter unter: 
https://www.moz.de/nachrichten/politik/landtagswahl-mv-2021-ltw-mecklenburg-vorpommern-liveticker-umfragen-prognosen-hochrechnungen-ergebnisse-ministerpraesident-landtag-schwerin-schwesig-sack-kramer-59652425.html 
<https://www.moz.de/nachrichten/politik/landtagswahl-mv-2021-ltw-mecklenburg-vorpommern-liveticker-umfragen-prognosen-hochrechnungen-ergebnisse-ministerpraesident-landtag-schwerin-schwesig-sack-kramer-59652425.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal/Düsseldorf): 39.000 Euro für das 
Engagement in Wuppertal*

Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen in 
Wuppertal können ab dem 1. Oktober eine Förderung im Rahmen des neuen 
Landesprogramms „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ beantragen. 
Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Millionen Euro 
zur Verfügung.

Weiter unter: 
https://www.24rhein.de/koeln/sven-lehmann-gruenebundestagsabgeordnete-politiker-koeln-2-94-ueberblick-91017127.html 
<https://www.24rhein.de/koeln/sven-lehmann-gruenebundestagsabgeordnete-politiker-koeln-2-94-ueberblick-91017127.html>

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*Schleswig-Holstein: "Volksinitiative zu Regionalplanung Wind" unzulässig*

Die Volks­in­itia­ti­ve "Für die Durch­set­zung des Bür­ger­wil­lens bei 
der Re­gio­nal­pla­nung Wind" ist un­zu­läs­sig. Das 
Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat ein­stim­mig 
fest­ge­stellt.

Weiter unter: 
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lverfg-schleswig-holstein-volksinitiative-zu-regionalplanung-wind-unzulaessig 
<https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lverfg-schleswig-holstein-volksinitiative-zu-regionalplanung-wind-unzulaessig>

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*Europa: Europäer und Europäerinnen debattieren, wie Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden können*

Erfahren Sie, worüber auf dem zweiten Bürgerforum der Konferenz zur 
Zukunft Europas am 24. und 26. September debattiert wurde.

Weiter unter: 
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20210923STO13418/europaer-debattieren-uber-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit 
<https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20210923STO13418/europaer-debattieren-uber-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit>

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*Österreich: Wenn Politik Rat beim Volk****sucht*

Die Demokratie ist in der Krise. Viele Bürgerinnen und Bürger sind 
politikverdrossen und gehen nicht mehr zur Wahl. Gleichzeitig spalten 
Themen wie die Klimakrise oder die CoV-Pandemie die Gesellschaft.

Weiter unter: https://science.orf.at/stories/3208921/ 
<https://science.orf.at/stories/3208921/>

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*Österreich: Volksbegehren "Impfpflicht Nein" und "Kauf regional" 
schaffen 100.000-Stimmen-Hürde*

"Impfpflicht striktes Nein" wurde von 269.391 und "Kauf regional" von 
146.295 Österreichern unterzeichnet. Beide Begehren müssen nun im 
Parlament behandelt werden

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000129995285/volksbegehren-impfpflicht-nein-und-kauf-regional-schaffen-100-000-stimmen 
<https://www.derstandard.de/story/2000129995285/volksbegehren-impfpflicht-nein-und-kauf-regional-schaffen-100-000-stimmen>

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*Schweiz: Parlamentsentscheide in Kürze*

Besprochen werden auch einige Volksinitiative u.a. "zum Schutz der 
Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung",  "Organspende fördern - Leben 
retten" oder auch "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer"

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/parlamentsentscheide-in-kuerze-zertifikatspflicht-light-im-bundeshaus-ja-zu-veloweggesetz 
<https://www.srf.ch/news/schweiz/parlamentsentscheide-in-kuerze-zertifikatspflicht-light-im-bundeshaus-ja-zu-veloweggesetz>
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