[MD Presse] Presseschau vom 16. Dezember 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 16. Dezember 2022*

*Bundesrat entscheidet über Gaspreisbremse und Aufenthaltsrecht*

Kita, Ceta, Strompreisbremse: Für die letzte Bundesratssitzung in diesem 
Jahr besteht eine umfangreiche Tagesordnung. Über 31 Gesetze soll 
abschließend beraten werden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/bundesrat-gaspreisbremse-aufenthaltsrecht-freihandelsabkommen

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*Berlin muss weiter auf ein neues Transparenzgesetz warten*

Wieder ist ein Projekt der Landesregierung dem Wahlkampf zum Opfer 
gefallen. Das neue Transparenzportal wird wohl nicht vor 2024 kommen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-muss-weiter-auf-ein-neues-transparenzgesetz-warten-li.298268

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*Berlin: Wahlen - FDP: Bezirksbürgermeister müssen nach Wahl zurücktreten*

Aus Sicht der Berliner FDP sollten sich alle 60 Bezirksstadträte und die 
zwölf Bezirksbürgermeister öffentlich verpflichten, nach der 
Wiederholungswahl im Februar zurückzutreten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-fdp-bezirksbuergermeister-muessen-nach-wahl-zuruecktreten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221216-99-920849

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*Berlin: Klimainitiative scheitert vor Verfassungsgericht*

Das Bündnis Berlin 2030 klimaneutral wollte durchsetzen, dass ein 
Volksentscheid auf den Tag der Wiederholung der Berlin-Wahl fällt. Ein 
Gericht wies das zurück.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/berlin-2030-klimaneutral-scheitert-verfassungsgericht-wahlwiederholung-abgeordnetenhaus

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*Berlin: Expertenkommission hat noch offene Fragen*

Noch immer ist offen, welche Immobilienunternehmen enteignet werden 
sollen. Was noch im Zwischenbericht der Expertenkommission steht.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237161211/Expertenkommission-hat-noch-offene-Fragen.html

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*Bayern: Journalist verklagt Bayern auf Freigabe von Geodaten*

Für eine Windräder-Karte verwendet ein Journalist amtliche Geodaten ohne 
Erlaubnis der zuständigen bayerischen Behörde. Vor Gericht geht es nun 
um die Frage: Können Geodaten urheberrechtlich geschützt sein - und so 
die Pressefreiheit einschränken?

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/journalist-verklagt-bayern-auf-freigabe-von-geodaten,TQ4xFau

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*Bayern (Nürnberg): Nürnberg gibt Startschuss für Klimaschutzkonzept*

Die Stadt Nürnberg will dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden. Sie 
hat ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Der Stadtrat übernahm dabei die 
Kernforderungen des Bündnisses "KlimaEntscheid Nürnberg". Ein 
Bürgerbegehren ist damit vom Tisch.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberg-gibt-startschuss-fuer-klimaschutzkonzept,TQ4PbDd

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*Brandenburg: Artenvielfalt - Gesetz für mehr Insektenschutz scheitert*

Umwelt- und Naturschutzverbände hatten 100.000 Unterschriften für mehr 
Artenschutz gesammelt. Doch den Gesetzesentwurf lehnten SPD und CDU im 
Landtag jetzt ab.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/artenvielfalt-in-brandenburg-gesetz-fur-mehr-insektenschutz-scheitert-9038962.html

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*Hamburg: Grüne machen sich für Lobby-Register stark*

Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals um das Europaparlament 
wollen die Grünen auch in Hamburg für mehr Transparenz sorgen. „Wir 
werden den Senat auffordern, die Einrichtung von Lobby-Register und 
legislativem Fußabdruck zu prüfen“

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-12/16/hamburger-gruene-machen-sich-fuer-lobby-register-stark

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*Thüringen (Hildburghausen): Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Kummer*

Hildburghausens Wahlberechtigte werden in einem Bürgerentscheid über die 
Zukunft des Bürgermeisters Tilo Kummer entscheiden. Der Stadtrat hat für 
die Einleitung eines Abwahlverfahrens gestimmt.

Weiter unter: 
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.hildburghausen-stadtrat-stimmt-fuer-buergermeister-abwahlverfahren.e02adad9-91a0-4eea-9d3e-b3c51987e835.html

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*Türkei: Massenproteste gegen Verurteilung Imamoglus*

Zehntausende solidarisieren sich und fordern die Aufhebung des Urteils 
gegen den Istanbuler Bürgermeister. Obwohl Imamoglu ein Politikverbot 
droht, gibt sich der Erdogan-Rivale kämpferisch. Seine Zukunft ist 
weiterhin offen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-buergermeister-istanbul-103.html
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