[MD Presse] EuGH: Kein Wahlrecht für Briten bei Kommunalwahlen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **25. Februar**2022 +++*

*EuGH: Kein Wahlrecht für Briten bei Kommunalwahlen*

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof 
(EuGH), können Britinnen und Briten nach dem Brexit die Vorteile der 
EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der 
Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony 
Collins heute in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3248768/

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*Berlin: Autofreie Innenstadt: Grüne Verkehrssenatorin dagegen*

Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat sich 
gegen eine autofreie Innenstadt ausgesprochen. Sie teile fast alle Ziele 
der Initiative "Berlin autofrei", sagte Jarasch der Tageszeitung "taz" 
(Mittwoch).

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/23/autofreie-innenstadt-gruene-verkehrssenatorin-dagegen
bzw. 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/berlin-verkehr-senatorin-jarasch-autofrei-innenstadt.html

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*Bayern (Augsburg): Augsburg lässt Jugendliche mitbestimmen*

Ein Partizipationskonzept regelt, wie sich junge Leute in die Politik 
einbringen können. So sollen sie ihre Stadt der Zukunft mitgestalten. 
"Rahmenkonzept Partizipation junger Menschen in Augsburg" heißt das 
Konzept, an dessen Ausarbeitung neben dem Stadtjugendring (SJR) 
zahlreiche Institutionen der Stadt beteiligt waren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/mitbestimmung-partizipation-augsburg-politik-demokratie-1.5535959

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*Niedersachsen (Hannover): Stadt Hannover will einen Bürgerrat gründen – 
und bekommt Gegenwind von Grün-Rot *

Die Stadt Hannover will Einwohnerinnen und Einwohner bei entscheidenden 
Vorhaben stärker beteiligen. Dazu soll ein neuer Bürgerrat mit 20 
Mitgliedern dienen. Grün-Rot will da nicht mitmachen – und bekommt Kritik.

Weiter unter: 
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Stadt-Hannover-will-Buergerrat-gruenden-Gegenwind-von-Gruen-Rot

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*Schleswig-Holstein (Lübeck): Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid zum 
Radverkehr in Lübeck?*

Nach der Übergabe von 13.610 Unterschriften von Lübeckerinnen und 
Lübeckern für eine bessere Radinfrastruktur geht der Radentscheid in die 
nächste Phase. Die Kommunalaufsicht in Kiel wird die juristische 
Zulässigkeit der gestellten Forderung prüfen und das Meldeamt der 
Hansestadt Lübeck anschließend die Zulässigkeit der Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.wochenspiegel-online.de/index.php/2022/02/24/buergerbegehren-oder-buergerentscheid-zum-radverkehr-in-luebeck/

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*Österreich (Niederösterreich): Zweitwohnsitzer-Wahlrecht ist Geschichte*

Der niederösterreichische Landtag beschloss in seiner Sitzung am 
Donnerstag einstimmig eine Wahlrechtsreform. Damit sind ab 1. Juni nur 
mehr Hauptwohnsitzer und nicht wie bisher auch Nebenwohnsitzer bei 
Urnengängen auf Landes- und Gemeindeebene stimmberechtigt.

Weiter unter: https://noe.orf.at/stories/3144652/
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