[MD Presse] Ampel-Fraktionen bringen neues Wahlrecht auf den Weg

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. Juli 2022 +++*

*Ampel-Fraktionen bringen neues Wahlrecht auf den Weg
*

Der aufgeblähte Bundestag soll in Zukunft auf 598 Mandate festgelegt 
werden. Dazu sollen Überhang- und Ausgleichmandate abgeschafft werden. 
Wenn künftig einer Partei in den weiterhin 299 Wahlkreisen mehr 
Direktmandate hat, als ihr nach dieser Berechnung zustehen, sollen davon 
diejenigen mit dem niedrigsten Erststimmenanteil nicht mehr zugeteilt 
werden. Kritik gibt es dazu von der Union.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/deutschland/ampel-fraktionen-bringen-neues-wahlrecht-auf-den-weg_aid-7236104 
<https://rp-online.de/politik/deutschland/ampel-fraktionen-bringen-neues-wahlrecht-auf-den-weg_aid-72361041>

bzw. 
https://www.zeit.de/politik/2022-07/wahlrechtsreform-ampel-2022-aenderung

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*Berlin: Mehr Sex durch bedingungsloses Grundeinkommen?*

Die Initiative „Expedition Grundeinkommen“ wirbt mit ungewöhnlichen 
Plakaten in der Berliner Innenstadt. Bisher wurden knapp 40.000 
Unterschriften gesammelt, bis Anfang September, soll sich diese Zahl 
versechsfachen.

Weiter unter: 
_https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-mehr-sex-durch-bedingungsloses-grundeinkommen-li.243404_

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*Bayern (Lindau): Losland zieht Mitglieder des Zukunftsrates*

Der Zukunftsrat nimmt langsam Gestalt an. Im Oktober soll es losgehen, 
deswegen werden am Freitag die Teilnehmer ausgelost. Im Voraus wurden 
durch den Lindauer Bürgermeister 1200 Bürger angeschrieben und 
eingeladen sich zu bewerben. Diejenigen welche sich eine Position im 
Zukunftsrat vorstellen konnten befinden sich nun im Lostopf. Lindau ist 
eine von 10 Kommunen in Deutschland, die sich an dem Projekt von Losland 
beteiligt.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-losland-zieht-mitglieder-des-zukunftsrats-_arid,11527301.html

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*Niedersachsen (Osnabrück): Offener Brief des Radentscheid an den 
Stadtrat – BOB hält dagegen *

In 2 Jahren wurden über 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren 
gesammelt. Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) steht den Prozess der 
Unterschriftensammlung und den Forderungen kritische entgegen. So würden 
Unterschriften von Minderjährigen unzulässigerweise mit aufgenommen oder 
die große Menge Berufspendler aus umliegenden gebieten nicht 
berücksichtigt.Am heutigen Abend steht der Radentscheid auf der 
Tagesordnung im Osnabrücker Rat.

_Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/offener-brief-des-radentscheid-osnabrueck-an-den-stadtrat-bob-haelt-dagegen-316203/_

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*Sachsen: Niedrige Wahlbeteiligung Stich ins Herzen der Demokratie*

Die sächsischen Grünen äußern sich besorgt über die niedrige 
Wahlbeteiligung den vergangenen Landratswahlen am Sonntag. Die 
Wahlbeteiligung lag mit unter 40% im zweiten Wahlgang noch unter der vom 
ersten Wahlgang. Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, sollen 
Bürger wieder stärker in den demokratischen Prozess eingebunden werden.

Weiter unter: 
https://www.radiodresden.de/beitrag/niedrige-wahlbeteiligung-ist-stich-ins-herz-der-demokratie-728737/

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*Chile: Verfassungskonvent legt Verfassungsentwurf vor*

Die alte Verfassung stammt noch aus der Zeit der Diktatur. Eine Änderung 
war zentrale Forderung der Massenproteste im Jahr 2020. Dem neue 
Präsident Gabriel Boric wurde nun von der verfassungsgebenden 
Versammlung ein neuer Verfassungsentwurf übergeben.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/430227.chile-verfassungskonvent-legt-verfassungsentwurf-vor.html

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*Österreich: Empfehlungen des Klimarats: „Bewusstsein für unbequeme 
Maßnahmen“*

Der bürgerrat war eine zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens mit 
knapp 300.000 Unterstützern. Die 84 Teilnehmer haben über sechs 
Wochenenden ein Empfehlungspapier erarbeitet. Insgesamt ergaben sich so 
93 Empfehlungen des Klimarats für die Politik Österreichs, welche sich 
auf sechs verschieden Themen beziehen: Energie, Wohnen, Konsum, 
Mobilität, Landnutzung und Ernährung.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6160827/empfehlungen-des-klimarats-bewusstsein-fuer-unbequeme-massnahmen

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*Slowakei: Übernahme Vorsitz der Viesegrád-Gruppe*

Bereits am 1. Juli hat das Land den Vorsitz übernommen. Nun hat sich das 
slowakische Außenministerium zu der Übernahme geäußert. Außenpolitische 
Ambitionen wurden gedämpft, stattdessen solle sich mehr auf Wirtschafts- 
und Infrastrukturthemen konzentriert werden

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/slowakei-uebernimmt-vorsitz-der-visegrad-gruppe/

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*USA: Biden mahnt, um Demokratie zu kämpfen*

Der amerikanische Präsident sieht am amerikanischen Unabhängigkeitstag 
der gesellschaftlichen Spaltung besorgt entgegen und appelliert an die 
Bevölkerung nach Einheit zu streben. Die demokratischen Rechte und 
Freiheiten sollten nicht für selbstverständlich genommen werden. Aus dem 
Kreml gab es aufgrund der angespannten Beziehung der beiden Länder 
dieses Jahr keine Glückwünsche.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Biden-mahnt-um-Demokratie-zu-kaempfen-article23442127.html

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