[MD Presse] Gesellschaftlicher Wandel: Neue Impulse für die Demokratie

Di Jun 14 11:27:40 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JUNI 2022 +++*

*Gesellschaftlicher Wandel: Neue Impulse für die Demokratie*

Viele Menschen fühlen sich von der Parteiendemokratie, wie wir sie 
kennen, nicht mehr repräsentiert. Abhilfe könnten moderne 
Beteiligungsformen schaffen, die mehrere europäische Länder bereits 
eingeführt haben – eine hat mit dem Zufall zu tun.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-impulse-fuer-die-demokratie-100.html 

---

*Schrumpfende AfD: Der Traum der Volkspartei ist aus*

Die AfD hat neun Wahlen hintereinander und tausende Mitglieder verloren. 
Die Funktionäre stehen vor großen strategischen Problemen. Es droht eine 
Abwärtsspirale.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-verliert-waehler-und-mitglieder-traum-von-der-volkspartei-ist-aus-18094464.html 

bzw. 
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239324257/AfD-Warum-die-Partei-in-ihrem-Kernland-scheitert.html 

---

*„Demokratie leben“ fördert weitere Projekte*

Vor gut einem Jahr stand das Programm kurz vor dem Aus, nun schüttet 
„Demokratie leben“ erneut reichlich Fördergelder an Projekte aus. Die 
Bandbreite ist groß.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/demokratie-leben-foerdert-acht-weitere-projekte-im-unstrut-hainich-kreis-id235609195.html 

---

*11. Kulturpolitischer Bundeskongress in Berlin: Darf´s noch etwas mehr 
von der Teilhabe sein?*

Unter dem Titel „Kunst der Demokratie“ trafen sich in Berlin politische 
Würdenträger und kulturelle Vordenker. Eindrücke vom 11. 
Kulturpolitischen Bundeskongress.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/kultur/11-kulturpolitischer-bundeskongress-in-berlin-darfs-noch-etwas-mehr-von-der-teilhabe-sein/28422128.html 

---

*EU: Initiative für bedingungsloses Grundeinkommen droht zu scheitern*

Erst knapp ein Viertel der benötigten digitalen Unterschriften sind 
bisher zusammengekommen. Noch können Befürworter der Initiative auf der 
dazugehörigen Internetseite ihre Unterstützung signalisieren.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/wirtschaft/arbeit/initiative-fuer-bedingungsloses-grundeinkommen-in-der-eu-vor-dem-aus_aid-71284323 

---

*Bayern: Sammelstart beim „Radentscheid Bayern“*

Am 16. Juni fällt der Startschuss für die Unterschriftensammlung beim 
„Radentscheid Bayern“. Mit diesem Volksbegehren, hinter dem ein starkes 
Bündnis an Verbänden und Parteien steht, soll im Freistaat endlich der 
fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. 
Innerhalb der nächsten Woche starten bayernweit in über 20 kreisfreien 
Städten und Landkreisen Sammelaktionen.

Weiter unter: 
https://www.nachrichten-muenchen.com/sammelstart-beim-radentscheid-bayern/173406/ 

---

*Hamburg: Immobilien-Fachtagung und Kritik daran*

Mieterverein, Partei und Initiativen fühlen sich beim Immobilienforum 
Hamburg ausgeschlossen. Wie der Senat auf Kritik reagiert.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/article235612069/wohnen-hamburg-immobilienforum-bezahlbarer-wohnraum-senat-immobilien-recht-auf-stadt.html 

---

*Sachsen: Politikexperte sieht wachsende Parteienvielfalt nach Wahlen*

Zwar liegt die CDU bei den sächsischen Landratswahlen vorn. Der 
Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger sieht dennoch deutliche 
Bewegungen in der politischen Landschaft des Freistaats.

Weiter unter: 
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/wahlen-in-sachsen-politikexperte-sieht-wachsende-parteienvielfalt-3391800?reduced=true 

---

*Sachsen: Parteien ziehen nach Wahl Bilanz*

Noch steht nicht jeder Wahlausgang fest, aber der Trend ist klar. Die 
Kommunalwahl dürfte für die AfD am Ende keinen Chefposten bringen. Die 
Partei tritt in Sachsen auf der Stelle.

Bei den Landratswahlen hatten CDU-Kandidaten am Sonntagabend in drei von 
neun zur Abstimmung stehenden Landkreisen auf Anhieb gewonnen. Für die 
zweite Runde am 3. Juli hat die Union in den Kreisen Görlitz, Bautzen 
und Zwickau sowie im Erzgebirgskreis und im Vogtlandkreis gute Chancen. 
In Landkreis Mittelsachsen liegt die Union hinter dem von Linke, Grünen 
und SPD unterstützten Einzelbewerber Dirk Neubauer nur auf Rang 2. 
Dierks konstatierte eine gute Ausgangssituation in fast allen Regionen, 
es sei aber nichts gewonnen. Gespräche über Kandidaturen und 
Unterstützungen würden vor Ort geführt.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Parteien-ziehen-nach-Wahl-Bilanz-AfD-raeumt-Schwaechen-ein-article23394747.html 

---

*Sachsen (Pirna + Heidenau): Was ist ein Bürgerrat?*

Es gibt Stadt- und Gemeinderäte, Elternräte, Jugendräte, Seniorenräte, 
diverse Beiräte und nun auch noch Bürgerräte. In den meisten Kommunen im 
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat man von denen jedoch noch 
nichts gehört. Pirna will einen Test machen, Heidenau lehnt das ab. 
Warum, was hat es mit den Bürgerräten auf sich und wie funktionieren 
sie, vor allem in Bezug auf die Teilnehmer, die ausgelost werden? Das 
erklärt Thorsten Sterk von Mehr Demokratie e.V., der die Bürgerräte 
begleitet.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/pirna/politik/buergerrat-heidenau-pirna-stadtrat-sachsen-demokratie-wahlen-beteiligung-5705540-plus.html 

---

*Schleswig-Holstein (Kiel): Das Tiny Rathaus soll alle Bürger erreichen*

Das Rathaus steht allen Bürger offen, aber in der Regel gehen nur wenige 
hin. Die Kieler Verwaltung dreht den Spieß deshalb um. Mit dem mobilen 
Tiny Rathaus fährt sie zu den Menschen. Dabei entstehen spannenden 
Begegnungen und die Chance auf partizipative Stadtentwicklung.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/smart-city/kiel-das-tiny-rathaus-soll-alle-buerger-erreichen 

---

*Thüringen: Warum Dörfer keine Bürgermeister finden*

In Hainrode sitzt der Frust über die verlorene Eigenständigkeit tief. In 
Buchholz nimmt Thomas Gerlach Wahl nicht an. Ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/nordhausen/warum-doerfer-keinen-buergermeister-finden-id235608191.html 

---

*Frankreich: Warum Macron kaum bangen muss*

Nach der ersten Runde liegt Macrons Wahlbündnis Ensemble nur ganz knapp 
vor der linken Volksunion. Der Präsident muss in der zweiten Runde am 
Sonntag dennoch kaum um die Mehrheit im Parlament fürchten.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-frankreich-177.html

---

*Frankreich: Demokratie braucht Reformen und eine neue Debattenkultur*

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen zeigt sich erneut: Das System 
steckt in der Krise. Daran hat auch Macrons Regierung einen Anteil. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/zuspitzung-statt-respekt-frankreichs-demokratie-braucht-reformen-und-eine-neue-debattenkultur/28422184.html 

---

*Indien: Ist das Land eine echte Demokratie?*

Die Klage der Autorin über die Angriffe auf die individuellen Rechte und 
Freiheiten im heutigen Indien. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://thewire.in/rights/nayantara-sahgal-india-democracy-rights-freedom

---

*Italien: Kommunalwahl als Vorbote für die Parlamentswahlen*

In fast 1.000 italienischen Städten hat die erste Runde der 
Kommunalwahlen stattgefunden. In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen 
nächsten Jahres, dienen die Kommunalwahlen als eine Art politischer 
Stimmungstest - denn fast ein Fünftel aller Wahlberechtigten durften 
wählen gehen.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2022/06/13/italiens-kommunalwahlen-als-vorbote-fur-die-parlamentswahlen 

---

*Italien: Justiz-Reform gescheitert: Blamage für Salvinis Lega*

Lediglich 19 Prozent der 49 Millionen wahlberechtigten Italiener gaben 
ihre Stimmen bei der Volksbefragung über fünf Anträge im Justizbereich 
ab. Für die Gültigkeit der Volksabstimmung wäre ein Beteiligungsquorum 
von mindestens 50 Prozent notwendig gewesen.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/artikel/30822865/justiz-referendum-in-italien-gescheitert-blamage-fuer-salvinis-lega 

bzw. 
https://www.stol.it/artikel/politik/referendum-ueber-justizreformen-in-italien-gescheitert 

---

*Kambodscha: Mehr als 60 Oppositionelle verurteilt*

Die nächste Wahl steht in Kambodscha erst im kommenden Jahr an. Doch die 
Justiz des Landes geht bereits jetzt gegen die Opposition vor. Die 
Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie 
Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. 
Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger 
Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im 
kommenden Jahr mundtot machen. Aktivisten sehen die Demokratie am Ende.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rund-60-oppositionelle-bei-prozess-in-kambodscha-verurteilt-18101887.html 

bzw. 
https://www.ksta.de/politik/kambodscha--aktivistin-theary-seng-zu-haft-verurteilt-39754476?cb=1655195552101& 
<https://www.ksta.de/politik/kambodscha--aktivistin-theary-seng-zu-haft-verurteilt-39754476?cb=1655195552101&> 

---

*Kolumbien: Anzeige nach Spionageskandal vor Stichwahl*

Petro macht Regierung verantwortlich. Pläne für 
"Diskreditierungskampagne" bereits 2021 bekannt. Kontrahent nennt Pacto 
Histórico eine "kriminelle Bande".

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/06/258551/spionage-gegen-pacto-historico-kolumbien 

---

*Tunesien: Eine junge Demokratie in Gefahr*

Der Maghreb-Staat gilt als das Ursprungsland des sogenannten Arabischen 
Frühlings und schaffte als einzige arabische Nation den Übergang hin zu 
einer demokratischen Staatsform. Dennoch kämpft Tunesien seit Jahren mit 
einer schweren Wirtschaftskrise, Korruption und sozialer Ungleichheit.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/tunesien-demokratie-gefahr-politik-arabischer-fruehling-revolution-91608305.html 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220614/1c860fb1/attachment-0001.htm>