[MD Presse] Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **31. März 2022**+++*

*Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit*

Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat mit der Publikation 
eines Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) 
auf ihrem Online-Portal nicht gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen. 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem jetzt veröffentlichten 
Beschluss vom 27. Januar das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts 
Köln aus dem vergangenen Jahr bestätigt (Az. I ZR 84/21). Dessen Ansage 
ist damit rechtskräftig.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/Glyphosat-Gutachten-Bundesgerichtshof-staerkt-Informationsfreiheit-6657717.html
bzw. 
https://netzpolitik.org/2022/zensurheberrecht-fragdenstaat-gewinnt-im-streit-um-glyphosat-gutachten/

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*Was aus den Ideen des Bürgerrats Klima wurde*

Die neue Bundesregierung möchte die Bevölkerung über Bürgerräte stärker 
an der Politik beteiligen. Im vergangenen Jahr gab es bereits einen 
freiwilligen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz. Wurden dessen Forderungen 
umgesetzt?

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/ueberregional/deutschland-welt/politik/dw/was-aus-den-ideen-des-buergerrats-klima-wurde-art-4611568

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*Berlin: Initiative droht mit Boykott*

Der Unmut über den rot-grün-roten Senat bei der Initiative Deutsche 
Wohnen und Co. enteignen ist immens – und wie die Zusammenarbeit mit der 
Koalition aussehen kann ist offener denn je: Am Dienstagabend vertagte 
die Initiative auf ihrem Treffen die Entscheidung, wen beziehungsweise 
ob sie überhaupt Mitglieder in die vom Senat eingerichtete 
Vergesellschaftstungskommission entsenden will. „Wir haben große Zweifel 
daran, ob diese Kommission konstruktiv und im Sinne der 
Vergesellschaftung arbeiten kann“, schreibt DW enteignen in einer 
Mitteilung vom Mittwoch.

Weiter unter: https://taz.de/Enteignungs-Debatte-in-Berlin/!5845410/
bzw. 
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Enteignungen-Initiative-laesst-Mitarbeit-in-Kommission-offen-261291.html

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*Bayern (Traunstein): Initiative will weitergehenden Klimaentscheid*

Einen noch energischeren Klimaschutz als bisher ins Auge gefasst: Das 
fordert ein neu angedachtes Bürgerbegehren in Traunstein. Ob es auch 
zulässig ist und einen erneuten Bürgerentscheid nach sich ziehen wird, 
das entscheidet am Donnerstag der Stadtrat.

Weiter unter: 
https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/initiative-will-weitergehenden-klimaentscheid

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): "Radentscheid" Bochum: Ratsfraktionen 
erarbeiten Kompromiss*

Zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren „Radentscheid“ gibt es einen 
gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen. Es ist ein Kompromiss.
Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/bochum/radentscheid-bochum-ratsfraktionen-erarbeiten-kompromiss-id234956631.html

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*Schleswig-Holstein (Neumünster): Klimaneutralität bis 2035: 
Bürger-Gremium soll Lösungen für Neumünster erarbeiten*

Nach zähem Ringen hat die Ratsversammlung beschlossen, dass ein so 
genannter Zukunftsrat gegründet werden soll, der Klimaschutzmaßnahmen 
erarbeiten soll.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/Klimaneutralitaet-bis-2035-Buerger-Gremium-soll-Loesungen-finden-id36910877.html
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