[MD Presse] EU: Zukunftskonferenz fordert Reform: Von der Leyen will mehr Bürgerbeteiligung

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**10. Mai 2022**+++*

*Lobbyismus: CDU-Mitglied klagt gegen Parteivorstand*

Hat der CDU-nahe Wirtschaftsrat einen rechtswidrigen Sonderzugang zum 
CDU-Parteivorstand? Ein CDU-Mitglied will das gemeinsam mit der 
Unterstützung von Lobby-Control nun juristisch klären lassen.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2022/05/lobbyverflechtungen-in-der-cdu-nun-geht-es-vor-gericht/
bzw. 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/lobbyismus-cdu-parteivorstand-lobbycontrol-klage

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*Zensus 2022: Fragebogen und Aufwandsentschädigung*

Wie viele Menschen leben in Deutschland, wie wohnen sie, was arbeiten 
sie - das soll der Zensus 2022 herausfinden. Die Daten aus dem 
Einwohnermelderegister allein reichen für die Antworten nicht aus, sagt 
das Statistische Bundesamt. Deswegen gibt es alle 10 Jahre eine 
Volkszählung. Interviewer ziehen dafür von Haus zu Haus und stellen 
vielen Menschen Fragen.

Weiter unter: 
https://www.bayern3.de/zensus-volksbefragung-verweigern-ablehnen
bzw. 
https://praxistipps.focus.de/zensus-2022-fragebogen-und-aufwandsentschaedigung_145629
bzw. 
https://www.radio912.de/artikel/zensus-2022-steht-an-darum-geht-es-in-der-groessten-statistischen-erhebung-deutschlands-1305088.html

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*Twitter: Musk bei Inhalte-Regeln wohl einer Meinung mit EU*

Tech-Milliardär Elon Musk, der Twitter übernehmen will, sieht in seinen 
Plänen für mehr Redefreiheit auf der Plattform keinen Widerspruch zu den 
strikten Inhalteregeln der EU. «Wir sind so ziemlich einer Meinung», 
sagte Musk in einem gemeinsamen Video mit EU-Kommissar Thierry Breton.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/musk-bei-inhalte-regeln-fuer-twitter-einer-meinung-mit-eu-18019284.html
bzw. 
https://www.tah.de/afpnewssingle/musk-erkl%C3%A4rt-sich-auf-einer-wellenl%C3%A4nge-mit-eu-bei-%C3%BCberwachung-von-inhalten

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*Berlin: Volksbegehren autofreie Innenstadt unzulässig*

Die Innenverwaltung hat das Volksbegehren autofreie Innenstadt geprüft 
und hält es für unzulässig. Nun muss der Senat einen Beschluss fällen - 
und dann das Landesverfassungsgericht.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235303849/Volksbegehren-autofreie-Innenstadt-ist-unzulaessig.html
bzw. 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/volksbegehren-autofreie-innenstadt-unzulaessig-berlin-senat.html
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-volksbegehren-unzulaessig-innenverwaltung-haelt-ziel-einer-autofreien-innenstadt-fuer-verfassungswidrig/28320244.html

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*Berlin: Tagung des Klimabürgerrats*

Am heutigen Dienstag tagt der erste Berliner Klimabürgerrat zum 
Schwerpunktthema Mobilität. Im Klimabürgerrat erarbeiten repräsentativ 
ausgewählte Bürger gemeinsam mit Expert klimapolitische Empfehlungen für 
den Berliner Senat.
Darüber hinaus gibt es einen Begleitkreis bestehend aus Mitgliedern der 
Zivilgesellschaft, der u.a. die Aufgabe hat, die Ergebnisse des Rats in 
die Berliner Bevölkerung zu tragen.

Weiter unter: 
https://changing-cities.org/auftakt-des-klimabuergerinnenrats-changing-cities-e-v-beraet-und-unterstuetzt/

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*Bayern (München): Mitreden und mitgestalten*

Rund 100 Bürger kamen zur Bürgerversammlung. Mit 22 Anträgen und 
diversen Anfragen brachten die Bürger ihren Mitgestaltungswillen zum 
Ausdruck. Der Vorsitzende des Bezirksausschusses 21, Frieder 
Vogelsgesang, freute sich über die Anteilnahme der Bürger an den 
Geschicken des Stadtbezirks. „Das zeigt, wie wichtig Bürgerbeteiligung 
für unsere Demokratie ist“, meinte er.

Weiter unter: 
https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/pasing/mitreden-und-mitgestalten,142692.html

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*Hamburg: Volksinitiative will Hamburgs Grün retten*

Die Volksinitiative "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt" gegen die 
Bebauung weiterer Grünflächen in der Hansestadt ist einen Schritt 
vorangekommen. Die Initiatoren beantragten nach eigenen Angaben zum 
Sonntag (08.05.) im Rathaus die Durchführung eines Volksbegehrens im 
September.

Weiter unter: 
https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Hamburger-Volksinitiative-will-Hamburgs-Gr%C3%BCn-retten-id681854.html

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*Hessen: Wahlforscherin zum Streit im Landtag: "Wenn 16-Jährige wählen 
dürfen, macht es Klick"*

Eine SPD-Initiative fürs Kommunalwahlrecht ab 16 dürfte im Landtag 
scheitern. Dabei sind gerade Jugendliche für Politik zu begeistern, wie 
die Frankfurter Wahlforscherin Sigrid Roßteutscher weiß. Deshalb hält 
sie auch nichts davon, die Jugend mit vermeintlich "kleinen Wahlen" 
abzuspeisen.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/wenn-16-jaehrige-waehlen-duerfen-macht-es-klick---wahlforscherin-zum-streit-im-landtag,interview-rossteutscher-wahlalter-jugend-100.html

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*Niedersachsen (Lüneburg): Unterschriften für Radentscheid offiziell 
bestätigt*

Auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Hansestadt hat Lüneburg einen 
wichtigen Zwischenschritt vollzogen. In der vergangenen Woche wurde dem 
Verwaltungsausschuss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mitgeteilt. 
Voraussetzung dafür war, dass mindestens 5.923 der rund 7.300 
eingereichten Lüneburger Unterschriften gültig sind. Jeder einzelne Name 
unterstützt die Forderung nach Maßnahmen, die Radfahrern mehr Raum und 
damit mehr Sicherheit geben sollen.

Weiter unter: 
https://uelzener-presse.de/2022/05/10/unterschriften-fuer-radentscheid-offiziell-bestaetigt/

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*Nordrhein-Westfalen: Briefwahl boomt bei Landtagswahl 2022*

Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag (15. Mai 2022) hält der Trend 
zur Briefwahl weiter an. Über 120.000 Anträge sind bis jetzt beim 
Wahlamt eingegangen. Das sind etwas weniger als bei der letzten 
Bundestagswahl.

Weiter unter: 
https://www.antenneduesseldorf.de/artikel/nrw-landtagswahl-2022-briefwahl-boomt-1305506.html
bzw. 
https://www.radioberg.de/artikel/landtagswahl-auch-diesmal-boomt-fast-ueberall-im-bergischen-die-briefwahl-1305565.html

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*Nordrhein-Westfalen (Bonn): Bonner Tage der Demokratie*

Eine Arenadiskussion während der Bonner Tage der Demokratie zeigt alle 
Tücken demokratischer Teilhabe: Am Montagabend debattierten die Gäste im 
Beethoven-Haus über die Frage, wie lebendige Demokratie gelingen kann.

Weiter unter: 
https://ga.de/news/politik/bonner-tage-der-demokratie-diskussion-ueber-demokratie-im-beethoven-haus_aid-69363323

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*Sachsen (Leipzig): Bürgerhaushalt*

Die Leipziger Bevölkerung kann mitbestimmen, wofür die Stadt 2023/24 
Geld ausgibt. So funktioniert die Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Buergerhaushalt-Leipziger-koennen-beim-Geld-Ausgeben-mitreden

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*Schleswig-Holstein: Historische Dimensionen bei Landtagswahl*

Schlechtestes Ergebnis aller Zeiten, bestes Ergebnis seit Langem: Die 
Extreme der Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 im Überblick.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/Historische-Dimensionen-bei-Landtagswahl-in-SH,landtagswahl4264.html

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*EU: Zukunftskonferenz fordert Reform: Von der Leyen will mehr 
Bürgerbeteiligung*

Die „Konferenz zur Zukunft Europas” stellte heute ihre Ergebnisse vor. 
Mehr Einfluss auf das EU-Spitzenpersonal, länderübergreifende Wahllisten 
und eine Sperrklausel – der Gesetzesvorschlag des EU-Parlaments zur 
Reform des Europawahlrechts nimmt Punkte aus der EU-Zukunftskonferenz 
auf. Sie stoßen auf offene Ohren und provozieren auch Kritik.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/zukunftskonferenz-fordert-eu-reform-europa-neu-denken/28318878.html
bzw. https://www.deutschlandfunk.de/-eu-parlament-reform-europawahl-100.html
bzw. 
https://www.zeit.de/news/2022-05/09/eu-zukunftskonferenz-politiker-werben-fuer-vertragsreform
bzw. 
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-zukunftskonferenz-reformvorschlag-101.html
bzw. 
https://www.rnd.de/politik/eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-will-mehr-buergerbeteiligung-DQLMULBFKNPSKOZUER4AVMKMPM.html

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*Österreich: Sechs von sieben Volksbegehren kamen über die 100.000er-Hürde*

Am erfolgreichsten war mit über 400.000 Unterschriften das Begehren 
gegen Lebendtiertransporte. 307.620 unterschrieben gegen Korruption. Als 
einziges unter der 100.000er-Hürde geblieben ist das von einer Allianz 
aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftlerinnen und 
-wissenschaftlern sowie Kunstschaffenden aufgelegte Begehren 
„Arbeitslosengeld RAUF!“.

Auffällig ist, dass sich die Parlamentsparteien – mit Ausnahme von NEOS 
– zum Antikorruptionsvolksbegehren während der Eintragungswoche 
praktisch ausgeschwiegen haben. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die 
Innenpolitik zu einem großen Teil aus Korruptionsskandalen und -affären 
besteht. Der Politologe Peter Filzmaier sah darin gegenüber ORF.at einen 
historischen, vor allem aber einen taktischen Grund.

Zu erklären ist dieser Boom der Volksbegehren mit geänderten 
Rahmenbedingungen. Das Unterschriftensammeln wurde 2018 wesentlich 
erleichtert. Mittlerweile können Begehren auch online (mittels 
Handysignatur) und nicht mehr nur am Hauptwohnsitz, sondern auf jedem 
Gemeindeamt unterstützt werden.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000135575807/307-620-unterschriften-fuer-das-antikorruptionsvolksbegehren
bzw. https://orf.at/stories/3264670/
bzw. https://orf.at/stories/3264543/

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*Schweiz: Worum geht es beim Ausbau von Frontex?*

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung neben zwei weiteren 
nationalen Vorlagen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur 
Frontex ab. Die Schweiz soll sich mit mehr finanziellen und personellen 
Mitteln an der Arbeit von Frontex beteiligen. Dagegen wurde das 
Referendum ergriffen.

Weiter unter: https://radiox.ch/news-archiv/politspecial-frontex.html#

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*Schweiz: Abstimmung zum Stimmrechtsalter 16*

Eigentlich gäbe es viele gute Argumente für eine Herabsetzung des 
Stimmrechtsalters. Doch einen entscheidenden Punkt lässt die Vorlage für 
den 15. Mai leider außen vor. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/abstimmungen-stimmrechtsalter-16-mit-rechten-kommen-auch-pflichten-ld.2285671?reduced=true

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*Hongkong: Ein "Hongkong voller Harmonie": Das zynische Versprechen des 
Peking-treuen Hardliners*

Als Sicherheitsminister ließ John Lee die Proteste in Hongkong 2019 
gewaltsam niederschlagen. Nun wurde er in einer Scheinwahl zum neuen 
Regierungschef ernannt. Es dürfte der wahr gewordene Albtraum der 
Demokratieaktivisten sein. Auch die EU ist besorgt.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/plus238647471/John-Lee-Peking-treuer-Hardliner-will-ein-Hongkong-voller-Harmonie.html
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