[MD Presse] Presseschau vom 30. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 30. November 2022*

*Berlin: Müssen Berliner nächstes Jahr zu drei Wahlen?*

Berlin, Bund, Volksentscheid. Das Jahr 2023 könnte in Berlin zu einem 
Wahl-Marathon ausarten. Mit drei Abstimmungen im Winter, Frühjahr und 
Sommer!

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/muessen-berliner-naechstes-jahr-zu-drei-wahlen

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*Berlin: Innensenatorin Spranger hält Volksentscheid parallel zur Wahl 
für unmöglich*

Die Initiatoren des Volksentscheids "Berlin klimaneutral 2030" fordern 
eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die 
Innensenatorin ist entschieden dagegen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/innensenatorin--spranger-haelt-volksentscheid-parallel-zur-wahl-fuer-unmoeglich-32957966.html

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*Baden-Württemberg (Bietigheim-Bissingen): Zweiter Anlauf für Volksbegehren*

Aufgrund von formalen Fehlern muss der Bietigheimer Dieter Distler von 
vorn beginnen. Er will ein Anwachsen des Landtags verhindern.

Weiter unter: 
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.dieter-distler-aus-bietigheim-startet-neu-zweiter-anlauffuer-volksbegehren.1f35e408-da15-4c30-92ae-11e6b4e68739.html

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*Nordrhein-Westphalen (Gütersloh): Bürgerrat übergibt sieben 
Projektempfehlungen an den Stadtrat*

Mit der Übergabe von sieben konkreten Projektempfehlungen an den 
Stadtrat hat der erste Bürgerratsprozess in Gütersloh sein vorläufiges 
Ende gefunden. Nun liegt der Ball bei den Ratsfraktionen: Sie sind am 
Zuge zu entscheiden, welche der Themen sie aufgreifen und konkretisieren 
wollen.

Weiter unter: 
https://www.guetersloh.de/de/rathaus/presseportal/news/meldungen/buergerrat-projektempfehlungen.php

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*Mecklenburg-Vorpommern (Rostock): Linken-Chef freut sich über Erfolg in 
Rostock*

Linken-Chef Martin Schirdewan freut sich über die Wahl seiner 
Parteikollegin Eva-Maria Kröger zur Oberbürgermeisterin von Rostock.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-11/28/linken-chef-freut-sich-ueber-erfolg-in-rostock

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*Niedersachen (Hannover): Landtagswahlanfechtung voraussichtlich 2023 
Ausschussthema*

Der Wahlprüfungsausschuss im niedersächsischen Landtag wird sich 
voraussichtlich Ende des ersten Jahresquartals 2023 mit dem Schreiben 
von zwei FDP-Politikern befassen, die die Landtagswahl anfechten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-hannover-landtagswahlanfechtung-voraussichtlich-2023-ausschussthema-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221129-99-710137

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*Taiwan: Auf einmal ist Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr*

Seit dem Ukraine-Krieg ist die Bedrohung durch China in Taiwan 
präsenter. Bei der Kommunalwahl beschäftigen die Menschen zwar vor allem 
konkrete Probleme wie hohe Mieten. Doch die Gefahr durch Peking brodelt 
unter der Oberfläche – auch, weil China geschickt versucht, Einfluss zu 
nehmen.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article242335729/Taiwan-Auf-einmal-ist-Demokratie-keine-Selbstverstaendlichkeit-mehr.html

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*USA: Richten im März zweiten Demokratie-Gipfel aus*

Die USA tragen im kommenden März einen zweiten Demokratie-Gipfel aus. 
Der zweite "Gipfel für Demokratie" am 29. und 30. März solle zeigen, wie 
Demokratien Ergebnisse für ihre Bürger liefern und am besten in der Lage 
seien, auf die "drängendsten Herausforderungen der Welt" zu antworten, 
erklärte die US-Präsidentschaft.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/usa-richten-im-maerz-zweiten-demokratie-gipfel-aus-32961310.html
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