[MD Presse] Presseschau vom 31. Oktober 2022
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Okt 31 11:28:48 CET 2022
*Presseschau vom 31. Oktober 2022*
*Berlin: Streit über Arbeit der Expertenkommission: Die drohende Neuwahl
frisst den Volksentscheid*
Wird die Wahl wiederholt, ist der Volksentscheid vom Tisch, glauben
viele. Die Arbeit der Expertenkommission ist dennoch nicht umsonst.
Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-uber-arbeit-der-expertenkommission-drohende-neuwahl-frisst-den-volksentscheid-8805292.html
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*Berlin & Brandenburg: Spranger: 39 Millionen Euro für Wahlwiederholung*
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will für die mögliche
Wiederholungswahl mehr Geld einplanen als beim zurückliegenden Urnengang.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/news/2022-10/30/spranger-39-millionen-euro-fuer-wahlwiederholung
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*Hessen (Frankfurt): Peter Feldmann. Der selbst ernannte Klassensprecher
vor Gericht*
In Frankfurt am Main wirbt selbst die eigene Partei für die Abwahl des
SPD-Oberbürgermeisters. Der wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe – mit
ungewöhnlichen Mitteln.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/peter-feldmann-frankfurt-oberbuergermeister
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*Hessen: Was die geleakten NSU-Akten aussagen*
Eigentlich sollte der als geheim eingestufte Bericht aus Hessen noch
viele Jahre unter Verschluss bleiben, nun werden sie von "ZDF Magazin
Royale" und "Frag den Staat" geleakt. Es bleiben allerdings viele Fragen
zum NSU-Terror unbeantwortet.
Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/medien/nsu-boehmermann-zdf-magazin-royale-frag-den-staat-1.5684004
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*Nordrhein-Westfalen (Münster): Ist Münster der perfekte Ort für das
G7-Treffen?*
Für die einen ist es eine große Ehre, für die anderen eine große
Belastung - und für alle stellt sich die Frage: Hat ein Ort Einfluss auf
Verhandlungen in der Politik? In Münster findet am 3. und 4. November
das G7-Treffen der Außenminister statt.
Weiter unter:
https://www1.wdr.de/nachrichten/g-sieben-muenster-verhandlungsort-108.html
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*Brasilien: Lulas Comeback: Ex-Präsident gewinnt Wahl*
Während Lula international viele Bewunderer hat, ist er zu Hause in
Brasilien sehr umstritten. Wahlverlierer Bolsonaro gesteht seine
Niederlage zunächst nicht ein.
Weiter unter:
https://www.stern.de/politik/ausland/lateinamerika--lulas-comeback--ex-praesident-gewinnt-wahl-in-brasilien-32864282.html
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*Österreich: Warum tickt Graz bei Volksbegehren und Wahlen immer anders?*
Mit Grafik und Kommentar. Aktuelle Ergebnisse der Volksbegehren zeigen
es einmal mehr: Zwischen der Stadt Graz und dem Rest der Steiermark
liegen Welten. Warum das so ist.
Weiter unter:
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6208947/Aktuelle-Ergebnisse_Warum-tickt-Graz-bei-Volksbegehren-und-Wahlen
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*USA: Verifizierte Accounts bei Twitter könnten bald Geld kosten*
US-Milliardär Elon Musk will die Prüfung von Twitter-Nutzern
überarbeiten. Das Häkchen für die Verifikation könnte bald nur für
zahlende Abonnenten zugänglich sein.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/twitter-elon-musk-verifikation-accounts-kostenpflichtig
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