[MD Presse] Presseschau vom 30. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 30. September 2022*

*Bundestagswahl mit Pannen: Union sieht „Verzögerungstaktik“*

Im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages herrscht dicke Luft. Grund ist 
ein Vorstoß der Ampel-Koalitionäre zur Berliner Pannen-Wahl vom 
September 2021, der die Union verärgert.

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https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bundestagswahl-mit-pannen-union-sieht-verzoegerungstaktik-18352784.html

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*Karlsruhe muss vorsichtig sein, dass es das Vertrauen nicht verspielt*

Jüngst musste ein Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht das 
Recht erklären. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für das höchste deutsche 
Gericht, das in jüngerer Zeit ohnehin ungewöhnlich viel Kritik erfährt.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus241351859/Bundesverfassungsgericht-darf-das-Vertrauen-nicht-verspielen.html

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*Mehrheit glaubt an Sieg der Demokratie*

Der Ukrainekrieg stellt auch für die deutsche Bevölkerung eine 
Zeitenwende dar. Bemerkenswert ist der Glaube an die Überlegenheit 
freier Gesellschaftsordnungen gegenüber autoritären Regierungsformen.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zeitenwende-mehrheit-in-deutschland-glaubt-an-sieg-der-demokratie-18351880.html

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*Was bedeutet Referendum und was ist eine Annexion? *

Die russische Besatzungsmacht in der Ukraine führt seit Freitag 
Scheinreferenden in vier Gebieten durch. Am Dienstag soll die 
Fake-Abstimmung abgeschlossen sein, eine völkerrechtswidrige Annexion 
steht bevor. Doch was bedeuten diese Begriffe?

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https://www.rnd.de/politik/was-ist-eine-annexion-was-bedeutet-referendum-beide-begriffe-erklaert-4AGBPTDEPNABFLQLZPQR7HTWMA.html

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*Wie wir leben wollen*

Die Zukunft selbst mit gestalten zu können ist ein großes Privileg 
unserer Demokratie. Die Nutzung dieses Privilegs setzt nicht nur voraus, 
dass wir Visionen darüber entwickeln, wie wir leben wollen und welche 
Bedingungen wir brauchen, um uns selbst gemeinsam mit unseren 
Mitmenschen zu verwirklichen. Es erfordert auch ein Verständnis davon, 
in was für einer Welt wir leben, wie wir sie in unserem Sinne 
beeinflussen können und welche Risiken mit unseren Entscheidungen 
verbunden sind.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/wie-wollen-wir-leben-18349950.html

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*EU: Ist Europa erwacht, Herr Sloterdijk?*

*Die Europäer sind gefordert wie lange nicht. Ist sich die EU ihrer 
selbst genügend bewusst? Ein Gespräch mit dem Philosophen – auch über 
die Rolle der Opposition.*

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https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/interview-ist-europa-erwacht-herr-sloterdijk-id64109426.html

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*Berlin: Steinmeier bei Wahlwiederholung zurückhaltend*

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zu einer 
möglichen Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geäußert. 
«Es wäre überhaupt nicht klug, das zu kommentieren, bevor das 
Verfassungsgericht Gelegenheit hatte, eine abschließende Entscheidung zu 
fällen», sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag.

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https://www.zeit.de/news/2022-09/29/steinmeier-bei-wahlwiederholung-in-berlin-zurueckhaltend

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*Baden-Württemberg: FDP plant Volksbegehren zu Wahlrechtsreform*

Die FDP will mit einem Volksbegehren noch Änderungen am im Frühjahr 
geänderten Wahlrecht für den Landtag durchsetzen. Dies teilten 
Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Landeschef Michael Theurer am 
Freitag in Stuttgart mit. Genaue Details nannten sie nicht.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-09/30/fdp-plant-volksbegehren-zu-wahlrechtsreform

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*Baden-Württemberg (Pforzheim): OMNIBUS für Direkte Demokratie kommt 
nach Pforzheim*

Der OMNIBUS für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung kommt auf 
Einladung von Bürgermeisterin Sibylle Schüssler von Montag, 3. bis 
Mittwoch, 5. Oktober auf den Pforzheimer Marktplatz und lädt täglich von 
9 bis 18 Uhr die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch ein.

Weiter unter: 
https://www.pforzheim.de/stadt/aktuelles/pressemeldungen/s1/article/detail/News/omnibus-fuer-direkte-demokratie-kommt-nach-pforzheim.html

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*Hessen: Al-Wazir spürt Rückenwind für Verkehrswende *

Das gescheiterte Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen wird 
nach den Worten von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) nicht 
ohne Wirkung auf die Politik der schwarz-grünen Landesregierung bleiben. 
Die von mehr als 70.000 Bürgern unterstützte Initiative sei zwar aus 
formaljuristischen Gründen verfassungswidrig, er sehe sie aber als 
Unterstützung bei seinem Engagement für eine Verkehrswende in Hessen und 
als Ermutigung, auf diesem Weg noch entschlossener voranzuschreiten.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/al-wazir-durch-volksbegehren-fuer-verkehrswende-in-hessen-ermutigt-18351927.html

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*Hessen (Marburg): Ist Busfahren bald kostenlos?*

Erfolgreiches Bürgerbegehren von Fridays for Future in Marburg: 
Stadtverordnete entscheiden über kostenloses Busfahren für alle in der 
Stadt.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/ist-busfahren-in-marburg-bald-kostenlos_25742932

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*Brasilien: Schicksalswahl - Stresstest für die Demokratie*

Am 2. Oktober müssen die Brasilianerinnen und Brasilianer entscheiden, 
ob sie die Regierung des Rechtsaußen Jair Bolsonaro erneut wählen, oder 
dem linksgerichteten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ihre Stimme 
geben. Manche fürchten sogar, Brasiliens Demokratie steht auf dem Spiel.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/radio/brasiliens-schicksalswahl-stresstest-fuer-die-demokratie-100.html

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*Bulgarien**:**Zwei Jahre, vier Wahlen *

Als Bulgariens Bevölkerung vergangenen November zum dritten Mal 
innerhalb eines halben Jahres an die Wahlurne trat, um über die 
Parlamentsparteien zu entscheiden, war die Hoffnung groß. Man hoffte, 
der Regierungskrise damit ein Ende zu setzen. Doch auch die neue 
Koalition währte nicht lange: Am kommenden Sonntag werden die Menschen 
in Bulgarien erneut zur Wahl gebeten - zum vierten Mal seit April 2021.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2163305-Zwei-Jahre-vier-Wahlen.html

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*Neuseeland: Bürgerversammlungen bieten Hoffnung für Demokratie und 
Herausforderungen des Klimawandels*

Watercare hat ein experimentelles Verfahren der "deliberativen 
Demokratie" angewandt, um von den Einwohnern von Auckland Beiträge zu 
den künftigen Wasserquellen zu erhalten, das als Modell für eine 
integrativere und gerechtere Form der Bürgerbeteiligung dienen könnte.

Weiter unter: 
https://www.newsroom.co.nz/ideasroom/citizen-assemblies-offer-hope-for-democracy-and-climate-change-challenges

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*Ukraine: Meinung: Putins Scheinreferenden in der Ukraine sind ein 
Zeichen der Schwäche*

Wie schon 2014 auf der Halbinsel Krim hat Russland im Osten der Ukraine 
Abstimmungen inszeniert, um weitere Gebiete zu annektieren. Doch die 
Wiederholung dieses Tricks wird scheitern.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/meinung-putins-scheinreferenden-in-der-ukraine-sind-ein-zeichen-der-schw%C3%A4che/a-63282562
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