[MD Presse] Presseschau 10.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 10.02.2023*

**

*Beim Thema politische Bildung liegen Berufsschulen vor Gymnasien*

In vier Bundesländern stehen in diesem Jahr Wahlen auf Landesebene an. 
Den Auftakt macht Berlin am 12. Februar mit der Wiederholungswahl, 
gefolgt von Bremen, Bayern und Hessen. Viele junge Menschen können zum 
ersten Mal ihre Stimme abgeben – in Bremen wählen die 16-Jährigen sogar 
schon auf Landesebene mit. Doch wie ist es um die politische Bildung an 
Schulen bestellt?

Weiter unter: 
https://deutsches-schulportal.de/unterricht/beim-thema-politische-bildung-liegen-berufsschulen-vor-gymnasien/

---

*Lobbyismus: Wie der Klimaschutz ausgebremst wird*

*Um den Klimawandel abzumildern, muss CO2 reduziert werden. Doch 
besonders der Kohleausstieg zeigt: Wir könnten schon viel weiter sein, 
wenn nicht einflussreiche Interessengruppen aus Wirtschaft, Gesellschaft 
und Politik auf die Bremse treten würden.*

*Weiter unter: 
https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/lobbyismus-wie-der-klimaschutz-ausgebremst-wird-v1,klimaschutz-lobbyismus-kohleindustrie-100.html*

*--- ***

*Ob eine 5-jährige Wahlperiode das System verbessert, ist fraglich*

Ob die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre dieses 
System verbessert, muss infrage gestellt werden. In jede Periode fallen 
Ereignisse, die eine Neuwahl beeinflussen könnten. Eine demokratische 
Willensbildung würde um ein Jahr verzögert. Frau Kunz-Woestmann selbst 
beschreibt die 16-jährige Amtszeit von Frau Merkel als schädlich.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/ob-eine-fuenfjaehrige-wahlperiode-das-system-verbessert-ist-fraglich--241673392.html

---

*EU – Weniger Transparenz nach EuGH-Urteil*

*Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs haben viele Länder 
ihre Transparenzregister geschlossen oder den Zugang eingeschränkt. 
Internationale Recherchen zeigen nun: Einer der damaligen Kläger hatte 
offenbar Verbindungen nach Russland.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eugh-urteil-schliessung-register-klaeger-russland-101.html*

*--- ***

*Berlin – Berlin wählt noch einmal*

as gab es in Deutschland noch nie: Eine Wahl muss komplett wiederholt 
werden, weil der erste Versuch wegen zahlreicher Pannen und "schwerer 
systemischer Fehler" ungültig war. Das Berliner Landesverfassungsgericht 
hatte das so entschieden - der neue Anlauf zur Wahl des 
Abgeordnetenhauses steht nun an diesem Sonntag an, gut 16 Monate nach 
dem Debakel.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-waehlt-noch-einmal-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230210-99-542459

---

*Berlin – Verein will Volksentscheid gegen das Gendern*

Der Verein Deutsche Sprache stört sich am Gendern der Berliner 
Verwaltung. Nun sollen Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt 
werden.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-verein-deutsche-sprache-will-volksentscheid-gegen-das-gendern-li.316039

---

*Baden-Württemberg (Besigheim) – Bürgerversammlung Besigheim stellt sich 
dem Klimaschutz*

In der Ottmarsheimer Bürgerhalle machte die Stadtverwaltung Besigheim 
deutlich, wie sie mit der Energieproblematik in den nächsten Jahren 
umgehen will. Ein Klimamanager soll eingestellt werden, der dann ein 
Klimaschutzkonzept zusammenstellen soll.

Weiter unter: 
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.buergerversammlung-besigheim-stellt-sich-dem-klimaschutz.200e5cc0-eac2-4b5b-8d8a-067d3bd67427.html

---

*Baden-Württemberg (Weil am Rhein) – Weil am Rhein stimmt per 
Bürgerentscheid über Fußgängerzone ab*

Die Stadt Weil am Rhein will eine Fußgängerzone einrichten. Manche 
Bürger sind dagegen. Am Sonntag können nun alle Einwohner in einem 
Bürgerentscheid abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/buergerentscheid-fussgaengerzone-weil-am-rhein-100.html

---

*Bayern (München) – Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Freistaat 
kassiert Stadtratsentscheidung*

München - Im Rathaus droht der nächste Ärger. Der Freistaat hat die 
Entscheidung des Stadtrates 
<https://www.tz.de/muenchen/stadt/gruene-und-csu-unterstuetzen-gruenflaechen-begehren-92059066.html> 
einkassiert, das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ zu 
übernehmen. Das zielt darauf ab, in München fortan keine Grünflächen wie 
etwa Spielplätze mehr zu versiegeln.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/buergerbegehren-gruenflaechen-erhalten-freistaat-kassiert-stadtrats-entscheidung-fuehle-mich-bestaetigt-92079077.html

---

*Hamburg – Anti-Gendern-Volksinitiative: CDU äußert Kritik, AfD 
solidarisiert sich*

Die Diskussion um die Anti-Gendern-Initiative dauert an: Nachdem die 
Sprecherin der Volksinitiative, Sabine Mertens, bei der offiziellen 
Anmeldung im Rathaus eine homophobe und queerfeindliche Aussage getätigt 
haben soll, kommt nun auch Kritik von Seiten der CDU. Fraktionschef 
Dennis Thering erklärte in mehreren Medien, man stelle sich der 
Diskriminierung von Homosexuellen klar entgegen.

Weiter unter: https://www.hamburg1.de/news/73823

---

*Hessen (Hünstetten) – Windpark ohne Gegenwind*

Bei einem Bürgerentscheid in Hünstetten ist ein positives Votum für 
Rotoren zu erwarten. Nennenswerte Kritik an dem geplanten Windpark wird 
aus der Gemeinde im Untertaunus nicht laut.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/huenstetten-stimmt-mit-buergerentscheid-ueber-windpark-ab-18663674.html

---

*China (Hongkong) – „Die führenden demokratischen Köpfe werden als 
Kriminelle verfolgt“ Ist Hongkong noch zu retten?*

Im größten Prozess seit Einführung des „Nationalen Sicherheitsgesetz“ 
stehen 47 Hongkonger Regimekritiker vor Gericht. Wie viel Freiheit 
bleibt der Stadt in Chinas System? Drei Antworten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-fuhrenden-demokratischen-kopfe-werden-als-kriminelle-verfolgt-ist-hongkong-noch-zu-retten-9310364.html

---

*Italien – „Kein Putsch nötig, um Demokratie anzugreifen“*

Seit dem Zweiten Weltkrieg standen in Italien noch kein Parlament und 
kein Kabinett so weit rechts wie heute. Wie schon bei den Vorgängern 
«Movimento Sociale Italiano» und «Alleanza Nazionale» ist auch bei der 
Partei von Ministerpräsidentin Georgia Meloni, den «Fratelli d’Italia», 
das Verhältnis zu Benito Mussolinis Faschismus nebulös.

Weiter unter: 
https://www.infosperber.ch/politik/kein-putsch-noetig-um-demokratie-anzugreifen/

---

*Nigeria – Beobachter warnen vor Gewalt bei Wahlen in Nigeria*

Rund zwei Wochen vor wichtigen Wahlen in Afrikas bevölkerungsreichstem 
Land Nigeria warnen Beobachter vor einer möglichen Eskalation der Gewalt 
rund um die Abstimmung. Das Risiko einer Krise sei höher als bei allen 
Wahlen seit Nigerias Rückkehr zur Demokratie 1999, schrieb die 
Denkfabrik International Crisis Group in einem jetzt veröffentlichten 
Bericht.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/beobachter-warnen-vor-gewalt-bei-wahlen-in-nigeria-zr-92079301.html

---

*Österreich (Villach) – Ergebnisse des 2. Villacher Bürger:innenrates*

Am 9. Februar wurde an der FH Kärnten, Campus Villach, das Ergebnis des 
2. Villacher Bürger:innenrates zum Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) 
präsentiert: Zahlreiche Ideen, die unsere Stadt besser machen sollen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/villach/c-lokales/mehr-sitzbaenke-und-wc-anlagen_a5863945

---

*Tschechien – Innenministerium: Russland versuchte Wahl von Petr Pavel 
zum tschechischen Staatsoberhaupt zu verhindern*

Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl verzeichnete das tschechische 
Innenministerium Desinformationsaktivitäten einer fremden Macht, die dem 
späteren Wahlsieger Petr Pavel schaden sollten. Hinter den Aktivitäten 
steht das russische propagandistische Medium Sputnik, das auf der 
EU-Sanktionsliste steht.

Weiter unter: 
https://deutsch.radio.cz/innenministerium-russland-versuchte-wahl-von-petr-pavel-zum-tschechischen-8774717
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230210/6c968660/attachment-0001.htm>