[MD Presse] Presseschau vom 16.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 16.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag wünscht das Team der Presse- 
und Öffentlichkeitsarbeit!


+++Deutschland

*„Die Bevölkerung ist um einiges progressiver als von der Politik 
unterstellt“*
Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ 
hat am 14.01.2024 seine neun Empfehlungen veröffentlicht. Als eines von 
elf Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirates begleitete Prof. Dr. 
Melanie Speck, Sozioökonomie in Haushalt und Betrieb der Hochschule 
Osnabrück, den partizipativen Entscheidungsfindungsprozess des 
Bürgerrates. Wir interviewten sie.
https://www.ernaehrungs-umschau.de/print-artikel/15-04-2024-die-bevoelkerung-ist-um-einiges-progressiver-als-von-der-politik-unterstellt/ 
<https://www.ernaehrungs-umschau.de/print-artikel/15-04-2024-die-bevoelkerung-ist-um-einiges-progressiver-als-von-der-politik-unterstellt/>

*Bündnis mahnt fehlendes Transparenzgesetz an*
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat an die 
Regierung appelliert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte 
Transparenzgesetz zu realisieren.
https://www.deutschlandfunk.de/buendnis-mahnt-fehlendes-transparenzgesetz-an-104.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/buendnis-mahnt-fehlendes-transparenzgesetz-an-104.html>

*Rechtsexperte zum Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Europawahl*
Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen in Deutschland erstmals 16- und 
17-Jährige ihre Stimme abgeben. Wir sprachen mit dem Rechtsexperten 
Hermann Heußner, der sich seit vielen Jahren für die Absenkung des 
Wahlalters einsetzt, über die zu erwartenden Auswirkungen durch die 
vielen zusätzlichen Jungwähler.
https://www.werra-rundschau.de/lokales/interview-rexhtsexperte-wahlrecht-europawahl-16-jahre-93011727.html 
<https://www.werra-rundschau.de/lokales/interview-rexhtsexperte-wahlrecht-europawahl-16-jahre-93011727.html>

++Bayern

*Rhön-Grabfeld: Storchsberg sagt Ja zu Windrädern*
Über 65 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt, mehr als die 
Hälfte war für den Bau der Windräder am Storchsberg, sagt Georg 
Menninger, Bürgermeister von Hollstadt. Dennoch war das Ergebnis knapp: 
Mit nur 33 Stimmen mehr entschieden sich die Bürger für die Windräder.
https://www.radioprimaton.de/2024/04/15/rhoen-grabfeld-storchsberg-sagt-ja-zu-windraedern/ 
<https://www.radioprimaton.de/2024/04/15/rhoen-grabfeld-storchsberg-sagt-ja-zu-windraedern/>

*Bürgerbefragung via App: was wollen die Höhenkirchen-Siegertsbrunner - 
und was auf gar keinen Fall*
In Höhenkirchen-Siegertsbrunn besteht ein großes Interesse an einem 
künftigen Wärmenetz und der dazugehörigen Wärmeplanung. Das zeigen die 
aktuellen Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligungs-App democy, über die die 
Gemeinde auf digitalem Weg ein Meinungsbild aus der Bevölkerung einholt.
https://www.tz.de/muenchen/region/hallo-muenchen/hoehenkirchen-siegertsbrunn-buerger-befragung-app-wuensche-freizeit-fernwaerme-sauberkeit-92999281.html 
<https://www.tz.de/muenchen/region/hallo-muenchen/hoehenkirchen-siegertsbrunn-buerger-befragung-app-wuensche-freizeit-fernwaerme-sauberkeit-92999281.html>

*Aschaffenburg: Leichtere Bürgerbeteiligung in Zukunft*
Die Stadt Aschaffenburg eine sogenannte „Digitale Manufaktur“ auf den 
Weg gebracht. Dabei handelt es sich um eine Website, auf der die Bürger 
ihre Ideen zur Stadtgestaltung hochladen können – durch Hilfe von 
künstlicher Intelligenz werden diese dann auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
https://www.primavera24.de/aktuelles/news/a-burg-leichtere-buergerbeteiligung-in-zukunft 
<https://www.primavera24.de/aktuelles/news/a-burg-leichtere-buergerbeteiligung-in-zukunft>

++Hessen

*Hofheim: „Wir müssen bei der Integration besser werden“*
Zum Geburtstag darf man sich etwas wünschen, auch der Ausländerbeirat. 
Der feierte jetzt sein 30-jähriges Bestehen, und es war der Vorsitzende 
Haluk Kaya, der einen Wunsch äußerte - Wahlrecht für alle Migranten. 
Nicht nur solche aus der Europäischen Union, und auch nicht nur bei den 
Kommunal- oder Europawahlen.
https://www.fr.de/rhein-main/main-taunus-kreis/hofheim-ort74520/wir-muessen-bei-der-integration-besser-werden-93013017.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/main-taunus-kreis/hofheim-ort74520/wir-muessen-bei-der-integration-besser-werden-93013017.html>

++Mecklenburg-Vorpommern

*Wie soll Malchin künftig heizen?Bürgerrat gibt seine Empfehlungen ab*
18 zufällig ausgewählte Malchiner haben sich über mehrere Wochen mit der 
Wärmeplanung in der Stadt beschäftigt. Jetzt legen sie die Ergebnisse 
ihrer Arbeit vor.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/wie-soll-malchin-kuenftig-heizen-buergerrat-gibt-seine-empfehlungen-ab-2437599 
<https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/wie-soll-malchin-kuenftig-heizen-buergerrat-gibt-seine-empfehlungen-ab-2437599>

++Nordrhein-Westfalen

*Veto gegen umstrittenen Ratsbeschluss „Eindeutiges Zeichen“*
So deutlich fällt die Unterstützung für Kreuztals 
Stadthallen-Bürgerbegehren aus [B]
https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/siegen/kreuztal-fast-3000-unterschriften-fuer-stadthalle-in-kombination-mit-schulerweiterung-2KLRFNQEUFHETE3L6DVP4R4MCU.html

*Müllvolumenänderung in Gronau: Bürgerentscheid*
In Gronau könnte es bald einen Bürgerentscheid geben - wegen der 
größeren und teureren Restmülltonnen. Denn gestern (15.04) am späten 
Nachmittag wurden der Stadtverwaltung fast viereinhalbtausend 
Unterschriften von den Initiatoren des Bürgerbegehrens überreicht.
https://www.radiowmw.de/artikel/mullvolumenaenderung-in-gronau-buergerentscheid-1959540.html 
<https://www.radiowmw.de/artikel/mullvolumenaenderung-in-gronau-buergerentscheid-1959540.html>

++Sachsen

*„Leipzig mitgestalten“: Ideen für den Bürgerhaushalt gesucht*
Unter dem Motto „Leipzig mitgestalten“ sind die Leipzigerinnen und 
Leipziger noch bis 23. April aufgerufen, ihre Ideen für den neuen 
Doppelhaushalt 2025/26 einzubringen.
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2024/04/leipzig-mitgestalten-ideen-fuer-den-buergerhaushalt-gesucht-2-585271 
<https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2024/04/leipzig-mitgestalten-ideen-fuer-den-buergerhaushalt-gesucht-2-585271>

+++Welt

*Schweiz: Referendum gegen grosse Gesundheits­reform kommt zustande*
Die Gewerkschaften haben die nötigen Unterschriften beisammen: Das 
Stimmvolk wird über die Finanzierungsreform des 
Krankenversicherungsgesetzes abstimmen.
https://www.tagesanzeiger.ch/gesundheitsreform-efas-referendum-kommt-zustande-877668992751 
<https://www.tagesanzeiger.ch/gesundheitsreform-efas-referendum-kommt-zustande-877668992751>

*Schweiz: SVP Stadt Zürich: Zustimmung für alle drei städtischen Vorlagen*
Die Delegierten der SVP Stadt Zürich fassen ihre Parolen für die 
städtischen Abstimmungen am 9. Juni 2024. Die Bevölkerung stimmt über 
drei Vorlagen ab.
https://www.nau.ch/ort/zurich/svp-stadt-zurich-zustimmung-fur-alle-drei-stadtischen-vorlagen-66745822 
<https://www.nau.ch/ort/zurich/svp-stadt-zurich-zustimmung-fur-alle-drei-stadtischen-vorlagen-66745822>

*Thailand: Thammasat-Universität stellt Blockchain-gestütztes Wahlsystem 
vor*
In einer bemerkenswerten Entwicklung wird die Blockchain-Technologie 
genutzt, um die direkte Demokratie zu stärken, was einen bedeutenden 
Trend in der heutigen Regierungspraxis darstellt.
https://www.cointrust.com/market-news/thailands-thammasat-university-unveils-blockchain-powered-voting-system 
<https://www.cointrust.com/market-news/thailands-thammasat-university-unveils-blockchain-powered-voting-system>
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