[MD Presse] PM Rheinland-Pfalz: Verfassungsreform droht an Parteienpolitik zu scheitern

[Jens Mindermann]

Hallo in die Runde,

der Landesverband Rheinland-Pfalz heute folgende Pressemitteilung versendet:

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Rheinland-Pfalz

27.08.2024

Pressemitteilung

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*Verfassungsreform droht an Parteienpolitik zu scheitern*

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*Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz zeigt sich alarmiert über die stockende 
Debatte um Verfassungsänderungen im Landtag. „Die Fakten liegen auf dem 
Tisch! Die Landesregierung und die CDU müssen sich jetzt endlich 
einigen,“ sagt Gert Winkelmeier, Mitglied im Landesvorstand. „Unsere 
Erwartung an das Parlament ist, dass es jetzt die dringend notwendigen 
Reformen endlich auch umsetzt.“*

Bereits die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke 
Demokratie“ hatte entscheidende Empfehlungen zur Stärkung und Sicherung 
der Demokratie in Rheinland-Pfalz beschlossen. Mehr Demokratie fordert 
nun die konsequente Umsetzung dieser Ergebnisse der Kommission. „Es ist 
inakzeptabel, dass dringend benötigte Reformen ins Leere laufen, weil 
politische Differenzen überhandnehmen. Das schwächt die demokratischen 
Institutionen, die gerade in Zeiten, wie diesen, gestärkt werden 
müssen,“ so Winkelmeier.

Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz fordert die Absenkung der Hürden für 
Volksbegehren und Volksentscheide, um den Bürgern mehr Mitsprache und 
Einfluss auf politische Entscheidungen zu ermöglichen. Zudem sollte das 
Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden, um jüngeren Bürgern frühzeitig 
eine aktive Rolle in der Demokratie zu geben. Außerdem sollte der 
Prozess zur Verfassungsänderung transparenter gestaltet werden. Die 
Bürger müssen aktiver in die Diskussionen eingebunden werden, um das 
Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen langfristig 
zu festigen.

„Die Umsetzung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden,“ warnt 
Gert Winkelmeier. „Es wäre eine Flucht aus der Verantwortung, erst in 
der nächsten Periode erneut in einer Kommission über die 
Verfassungsänderung zu sprechen.“

Bei Rückfragen:

Jens Mindermann, Landesvorstand Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz

Jens.mindermann at mehr-demokratie.de

0221-66966510

Liebe Grüße
Jens

-- 
Jens Mindermann (he/him)

Landesvorstand Rheinland-Pfalz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landesverband NRW
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21 A/C
50667 Köln

0221-66966510
jens.mindermann at mehr-demokratie.de
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