[MD Presse] MD-Presseschau vom 22.01.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Nach längerer Pause: Die Presseschau ist wieder da.

Das Öffi-Team von Mehr Demokratie

+++ Deutschland
Demonstrationen gegen rechtsextreme Bestrebungen: Hunderttausende bei 
einem der größten Protestwochenenden Deutschlands
An einem der größten Protestwochenenden in Deutschland sind auch gestern 
in mehreren Städten wieder Hunderttausende gegen die AfD und 
rechtsextreme Bestrebungen auf die Straße gegangen. Auch am Samstag und 
Freitag waren bereits Hundertausende unterwegs.
https://www.deutschlandfunk.de/hunderttausende-bei-einem-der-groessten-protestwochenenden-deutschlands-100.html

Neue Umfrage-Klatsche für Scholz: SPD halbiert – Wagenknecht-Partei 
erstmals dabei
In einer neuen Wahlumfrage kassiert die SPD die nächste Schlappe. Das 
Bündnis Sahra Wagenknecht würde in den Bundestag einziehen.
https://www.merkur.de/politik/gruene-fdp-union-umfrage-spd-scholz-afd-wagenknecht-bsw-zr-92786838.html

AfD: Alice Weidel sieht in Brexit "Modell für Deutschland"
Die AfD fordert in ihrem Europawahlprogramm eine "Neugründung" der EU. 
Falls das scheitert, sei ein Austritt denkbar, sagte Weidel einer 
britischen Zeitung.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-alice-weidel-eu-austritt-brexit

+++ Berlin
Wichtige Vorhaben auf einen Blick: Bezirksamt Neukölln listet Projekte 
auf und informiert über Beteiligung
https://www.berliner-woche.de/tempelhof-schoeneberg/c-bauen/bezirksamt-listet-projekte-auf-und-informiert-ueber-beteiligung_a405339

+++ Baden-Württemberg

Bürgerentscheid in Hausen am Tann: Bäume dürfen gefällt werden
Es geht um drei alte Bäume in der Ortsmitte: Die Gemeinde will sie 
fällen, dagegen gab es Widerstand. Jetzt haben die Bürger entschieden - 
und die Entscheidung ist eindeutig.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/hausen-am-tann-buergerentscheid-ueber-baeume-gescheitert-100.html

Vollzeit gegen den "XXL-Landtag"
Der Pensionär Dieter Distler kämpft für eine Verkleinerung des Landtags 
in Stuttgart. Eine Geschichte über den legendären schwäbischen 
Widerstandsgeist.
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-landtag-volksbegehren-verkleinerung-parlament-1.6335997

+++ Bayern
In Füssen-West gibt es ein Bürgerbegehren, weil die Zufahrt zu einem 
geplanten Arbeitnehmer-Wohnheim über einen fünf Meter breiten 
Grundstücksstreifen führen soll. Und der ist aus Sicht vieler Bürger in 
Füssen dem Dreitannenbichl zuzurechnen.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/fuessen/infoabend-zum-dreitannenbichl-in-fuessen-west-so-turbulent-war-es_arid-689285

+++ Brandenburg

Prenzlau: Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheim – nun wird geklagt
Gegen den Ausbau einer zweiten zentralen Flüchtlingsunterkunft in 
Prenzlau protestierten zahlreiche Bürger. Ein Bürgerbegehren mit 
ausreichend vielen Unterschriften war dennoch von einer Mehrheit im 
Kreistag Uckermark abgelehnt worden.
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/initiatoren-des-abgelehnten-buergerbegehrens-klagen-gegen-kreistagsbeschluss-2207386

+++ Bremen
Biotonne für Bremerhaven? Bürgerrat soll darüber beraten
Wer in Bremerhaven Bananen- oder Eierschalen wegwerfen will, hat dafür 
keine Tonne zur Verfügung. Das könnte sich bald ändern. Denn 
Umweltschützer üben Kritik.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/biotonne-fuer-bremerhaven-einfuehrung-diskutiert-100.html


+++ Hessen

Bürgerbegehren: Einige Unterschriften fehlen noch
Die Initiatoren für einen Bürgerentscheid für die Errichtung von 
Windkraftanlagen  in Oestrich-Winkel müssen wenig Überzeugungsarbeit 
leisten.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/oestrich-winkel-kreis-rheingau-taunus/buergerbegehren-einige-unterschriften-fehlen-noch-3237586

Vor knapp zehn Jahren war die Stimmung noch anders:

„Denkzettel für zügellose Ausbaupläne“ (2014)
Novum in Hessen: Per Entscheid haben Bürger in Oestrich-Winkel erstmals 
den Ausbau der Windkraft zu Fall gebracht. Die FDP im Landtag spricht 
von einem „Denkzettel“ für Schwarz-Grün.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/oestrich-winkel-gegen-windkraft-13309111.html


+++ Nordrhein-Westfalen
Kamen: Zwölf Mitglieder des Klimaschutzforums ausgelost
https://werne-plus.de/gesellschaftlich/2024/zwoelf-mitglieder-des-klimaschutzforums-ausgelost/


Höxter: Endspurt für das Nationalpark-Bürgerbegehren läuft auf 
Hochtouren - 80 Prozent der erforderlichen Unterschriften sind gesammelt
Nationalparkbefürworter haben sich in den Kreisen Höxter und Paderborn 
zusammengetan und jeweils Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, die allen 
Wahlberechtigten eine Stimme verleihen sollen.
https://www.hoexter-news.de/index.php/politik/14528-endspurt-fuer-das-nationalpark-buergerbegehren-laeuft-auf-hochtouren-80-prozent-der-erforderlichen-unterschriften-sind-gesammelt

Nationalpark Ebbegebirge: Bürgerbegehren gegen Ratsbeschluss
In seiner Sitzung am 11. Dezember hatte der Rat der Gemeinde Herscheid 
mehrheitlich das Projekt „Nationalpark Ebbegebirge“ abgelehnt. Wie nun 
aus der Vorlage zur Ratssitzung (29. Januar) ersichtlich wird, formiert 
sich gegen diesen Ratsbeschluss Widerstand in der Ebbegemeinde: Denn 
einige Herscheider möchten ein Bürgerbegehren starten, um den 
Nationalpark doch noch ins Leben rufen zu können.
https://www.come-on.de/lennetal/herscheid/nationalpark-begehren-gegen-ratsbeschluss-92785564.html

+++ Sachsen
Windradpläne im Erzgebirge: AfD fordert nun Bürgerbefragung
Mit dem Versuch, einen Bürgerentscheid zu den Windradplänen im Ortsteil 
Hermannsdorf herbeizuführen, war die AfD im vergangenen Jahr gescheiter
https://www.freiepresse.de/erzgebirge/annaberg/windradplaene-im-erzgebirge-afd-fordert-nun-buergerbefragung-artikel13213545


+++ EU
Liechtenstein lehnt Photovoltaik-Pflicht für Gebäude ab
In einem Referendum sprachen sich knapp 67 Prozent der stimmberechtigten 
Liechtensteiner gegen die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten 
und bei Sanierungen bestehender Dächer aus. Mit 66 Prozent Nein-Stimmen 
scheiterte außerdem eine Verschärfung der energetischen 
Gebäudevorschriften.
https://www.pv-magazine.de/2024/01/22/liechtenstein-lehnt-photovoltaik-pflicht-fuer-gebaeude-ab/

Österreich: Innenausschuss prüft Volksbegehren „Asylstraftäter sofort 
abschieben“
Das Volksbegehren "Asylstraftäter sofort abschieben" sorgt im 
österreichischen Innenausschuss für hitzige Diskussionen.
https://www.5min.at/5202401211315/innenausschuss-prueft-volksbegehren-asylstraftaeter-sofort-abschieben/
Welt