[MD Presse] Presseschau vom 03.05.2024

Fr Mai 3 12:59:01 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 03.05.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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*Deutschland*

*Kommunale Haushaltsdaten digital veröffentlichen*
Neben der Haushaltssatzung sollten die Bürgerinnen und Bürger auch auf 
den kommunalen Haushaltsplan jederzeit unkompliziert zugreifen können. 
Es empfiehlt sich deshalb die Online-Veröffentlichung.
https://www.kommune21.de/meldung_43640_Haushaltsdaten+digital+ver%C3%B6ffentlichen.html 
<https://www.kommune21.de/meldung_43640_Haushaltsdaten+digital+veröffentlichen.html>

*Klage gewonnen: Schikane bei Antragstellung über FragDenStaat rechtswidrig
*Ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit behinderte den Zugang 
von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. 
Dagegen hat FragDenStaat geklagt und nun vom Verwaltungsgericht Mainz 
Recht bekommen.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/03/schikane-bei-antragstellung-uber-fragdenstaat-rechtswidrig/ 
<https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/03/schikane-bei-antragstellung-uber-fragdenstaat-rechtswidrig/>

*Nach Maskenaffäre: Lobbyismus von Abgeordneten wird bestraft
*Wer sein Mandat ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, soll nun 
strafrechtlich verfolgt werden können, auch außerhalb des Parlaments. 
Die bisherige Rechtslage hatte beispielsweise eine Verurteilung von 
Politikern in der Maskenaffäre verhindert.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-maskenaffaere-lobbyismus-von-abgeordneten-wird-bestraft,UBcdNf0 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-maskenaffaere-lobbyismus-von-abgeordneten-wird-bestraft,UBcdNf0>

*Berlin*

*„Klimaneustart Berlin“: Bündnis sammelt jetzt Unterschriften für Bauwende
*Zuletzt hatte die Initiative „Klimaneustart Berlin“ einen 
Volksentscheid erzwungen. Nun meldet sich das Bündnis mit einem neuen 
Vorstoß zurück auf den Straßen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/klimaneustart-berlin-buendnis-sammelt-jetzt-unterschriften-fuer-bauwende-li.2211561 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/klimaneustart-berlin-buendnis-sammelt-jetzt-unterschriften-fuer-bauwende-li.2211561>

*Bayern*

*Bürgerbegehren gescheitert: Das Paketzentrum Weichering kann kommen
*Mit einem Bürgerbegehren sollte der Bau des Paketzentrums in Weichering 
gestoppt werden. Genug Unterschriften wurden gesammelt, jetzt scheitert 
das Begehren an juristischen Vorgaben.
https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/weichering-buergerbegehren-gescheitert-das-paketzentrum-weichering-kann-kommen-id70631131.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/weichering-buergerbegehren-gescheitert-das-paketzentrum-weichering-kann-kommen-id70631131.html>

*Brandenburg*

*Volksinitiative zum Erhalt der Kliniken geht an Landtag
*Nach dem Vorliegen von mehr als 20.000 erforderlichen Unterschriften 
für die Volksinitiative zum Erhalt aller Krankenhäuser überreichen die 
Freien Wähler sie dem Landtag.
https://www.zeit.de/news/2024-05/02/volksinitiative-zum-erhalt-der-kliniken-geht-an-landtag 
<https://www.zeit.de/news/2024-05/02/volksinitiative-zum-erhalt-der-kliniken-geht-an-landtag>

*Aus dem Bürgerhaushalt Bernau: Neue Sitzbänke in Birkholzaue
*Über fünf neue Sitzbänke aus dem Bürgerhaushalt dürfen sich 
Anwohnerinnen und Anwohner im Bernauer Ortsteil Birkholzaue freuen. Mit 
dem Bürgerhaushalt in Höhe von 100.000 Euro haben alle Bernauer die 
Möglichkeit zu entscheiden, was mit dem Geld passieren,- bzw. wofür es 
eingesetzt werden soll.
https://bernau-live.de/nachrichten/bernau/birkholzaue/aus-dem-buergerhaushalt-bernau-neue-sitzbaenke-in-birkholzaue 
<https://bernau-live.de/nachrichten/bernau/birkholzaue/aus-dem-buergerhaushalt-bernau-neue-sitzbaenke-in-birkholzaue>

*Hessen*

*Frankfurt: Zustimmung für Klimapläne
*Das von der Initiative Klimaentscheid und der Koalition erarbeitete 
Maßnahmenpaket „Klimastadt Frankfurt“, das Ergebnis eines 
Bürgerentscheids von 2022, ist beschlossen und wird gefeiert – 
allerdings nicht von allen.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-zustimmung-fuer-klimaplaene-93048152.html 
<https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-zustimmung-fuer-klimaplaene-93048152.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Bürgerbegehren Nationalpark bei Kleve: SPD sammelt Unterschriften ein
*Die SPD in Kranenburg unterstützt das Bürgerbegehren zum Nationalpark 
Reichswald. Im SPD-Büro kann man Unterschriften abgeben.
https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/article242233148/Buergerbegehren-Nationalpark-SPD-sammelt-Unterschriften-ein.html 
<https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/article242233148/Buergerbegehren-Nationalpark-SPD-sammelt-Unterschriften-ein.html>

*Wuppertal: Stadt zweifelt Bürgerbegehren an und bietet Prüfung an
*Die Stadt Wuppertal hat „erhebliche Zweifel“, ob das von der Initiative 
„Gathe für alle“ gestartete neue Bürgerbegehren zulässig ist. Sie bietet 
deshalb an, dies prüfen zu lassen.
https://www.wuppertaler-rundschau.de/stadtteile/nordstadt-ostersbaum/stadt-zweifelt-an-gathe-buergerbegehren-und-bietet-pruefung-an_aid-111752363 
<https://www.wuppertaler-rundschau.de/stadtteile/nordstadt-ostersbaum/stadt-zweifelt-an-gathe-buergerbegehren-und-bietet-pruefung-an_aid-111752363>

*Erkrath: Bürgerbegehren zum Erbbaurecht im Gewerbegebiet Neanderhöhe
*Nachdem Bürgermeister Christoph Schulz schon vor Monaten den 
Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erbbaurecht im Gewerbegebiet 
Neanderhöhe die Zusage gab, im Falle des gerichtlichen Zuspruchs ihren 
Weg durch einen Ratsbürgerentscheid zu unterstützten, liegt nun das 
entsprechende Urteil vom Oberverwaltungsgericht vor.
https://www.lokal-anzeiger-erkrath.de/die-stadt/buergerbegehren-zum-erbbaurecht-im-gewerbegebiet-neanderhoehe_aid-111747045 
<https://www.lokal-anzeiger-erkrath.de/die-stadt/buergerbegehren-zum-erbbaurecht-im-gewerbegebiet-neanderhoehe_aid-111747045>

*Goch: Wie die Parteien für den Bürgerentscheid in Goch werben
*In knapp drei Wochen steht das Ergebnis der Briefwahl fest: Wird die 
Niers-Kendel-Schule als Doppelstandort weitergeführt oder gibt es einen 
zentralen Neubau? Die Fraktionen liefern Argumente und bitten um 
Teilnahme an der Abstimmung.
https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/wie-die-parteien-fuer-den-buergerentscheid-in-goch-werben_aid-111739985 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/wie-die-parteien-fuer-den-buergerentscheid-in-goch-werben_aid-111739985>

*EU*

*EU: Von Agenten und Transparenz
*Die EU sollte sich beim Lobbyregister an den USA und nicht an Russland 
orientieren. Ein Gastbeitrag von Sabine Schiffer, Professorin für 
Kommunikation.
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/von-agenten-und-transparenz-93047008.html 
<https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/von-agenten-und-transparenz-93047008.html>
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