[MD Presse] Presseschau vom 16.05.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 16.05.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Berlin*

*Trotz Volksentscheid: Berlins Bürgermeister lehnt Enteignung ab*
Eine Mehrheit der Berliner*innen hat für die Enteignung großer 
Immobilienkonzerne gestimmt. Die Antwort von Kai Wegner: Nein
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182209.wohnungsunternehmen-trotz-volksentscheid-berlins-buergermeister-lehnt-enteignung-ab.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182209.wohnungsunternehmen-trotz-volksentscheid-berlins-buergermeister-lehnt-enteignung-ab.html>

*Baden-Württemberg*

*Ortsumfahrung: Pforzens endlose Geschichte scheint auf der Zielgeraden*
Nach fast einem Jahrzehnt schien der Bau einer Ortsumfahrung für Pforzen 
auf den Weg gebracht. Es formierte sich jedoch schnell Widerstand in der 
Gemeinde gegen die geplante Trassenführung. Nun wird es vermutlich einen 
Bürgerentscheid für oder gegen das Projekt geben.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/ortsumfahrung-pforzen-kommt-es-zum-buergerentscheid-93071677.html 
<https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/ortsumfahrung-pforzen-kommt-es-zum-buergerentscheid-93071677.html>

*Gemmrigheimer wollen Ratsbeschluss zum Neubau der Grundschule kippen*
Dass des Gemmrigheimer Rat die Grundschule abreißen will, hat Empörung 
hervorgerufen. Einige Bürger wollen die Entscheidung jetzt mittels 
Bürgerbegehren kippen.
https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-buerger-wollen-gemeinderatsbeschluss-zum-neubau-der-grundschule-kippen-_arid,785114.html 
<https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-buerger-wollen-gemeinderatsbeschluss-zum-neubau-der-grundschule-kippen-_arid,785114.html>

*"Unwürdig" - das sorgte im Karlsruher Gemeinderat für ordentlich Zündstoff
*Die Initiatoren des Fuß- und Radentscheids (FuR) sollen künftig eine 
Sonderrolle bekommen: Bei straßenbaulichen Maßnahmen sollen deren 
Vorschlägen fester Bestandteil und Grundlage der Verkehrsplanung werden. 
Das beschloss der Gemeinderat am 14. Mai. Gegenwind gab es von der CDU 
und FDP.
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/unwuerdig-das-sorgte-im-karlsruher-gemeinderat-fuer-ordentlich-zuendstoff-art-3149055 
<https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/unwuerdig-das-sorgte-im-karlsruher-gemeinderat-fuer-ordentlich-zuendstoff-art-3149055>

*Brandenburg*

*Klima Initiative Werder sammelt 1000 Unterschriften für Bürgerbegehren*
Die Klima Initiative Werder hat der Stadtverwaltung 1000 Unterschriften 
für mehr Klimaschutz übergeben. Die Aktivisten sehen darin ein wichtiges 
Zeichen für die Politik. Was das für den angestrebten Bürgerentscheid 
bedeutet.
https://www.maz-online.de/lokales/potsdam-mittelmark/werder-havel/klima-initiative-werder-scheitert-mit-buergerbegehren-fuer-mehr-klimaschutz-2MEAG3Y7ERDKRKNAWXYWZDJHYQ.html 
<https://www.maz-online.de/lokales/potsdam-mittelmark/werder-havel/klima-initiative-werder-scheitert-mit-buergerbegehren-fuer-mehr-klimaschutz-2MEAG3Y7ERDKRKNAWXYWZDJHYQ.html>

*Niedersachsen*

*Fachverband: Verweigerte Plakate für Göttinger Radentscheid in 
Niedersachsen einmaliger Fall
*Den Initiatoren des Göttinger Radentscheids untersagt die 
Stadtverwaltung das Plakatieren. Das ruft den Fachverband „Mehr 
Demokratie“ auf den Plan.
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/fachverband-verweigerte-plakate-in-niedersachsen-einmaliger-fall-93072992.html 
<https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/fachverband-verweigerte-plakate-in-niedersachsen-einmaliger-fall-93072992.html>

*Falsche Zahlen: Panne bei "Radentscheid" in Göttingen*
In Göttingen stehen zwei Bürgerentscheide über mehr Radwege auf der 
Kippe. Die Stadt hatte aus Versehen falsche Angaben zu den Kosten auf 
die Wahlzettel gedruckt. "Es gab einen Zahlendreher in einer E-Mail", 
sagte Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) am Mittwoch. So wurden 
aus 30 Millionen eben 39 Millionen Euro.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Falsche-Zahlen-Panne-bei-Radentscheid-in-Goettingen,aktuellbraunschweig12880.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Falsche-Zahlen-Panne-bei-Radentscheid-in-Goettingen,aktuellbraunschweig12880.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Grevenbroich: Verein will nicht mehr gegen Ratsbeschluss zu 
Bürgerbegehren klagen
*Der Verein „Grevenbroicher gegen Ghettos“ war mit seinen Bürgerbegehren 
gegen die großen Flüchtlingsheime in Wevelinghoven, Frimmersdorf und 
Hemmerden im Stadtrat gescheitert. Nun melden die Initiatoren, von einer 
Klage gegen den Ratsbeschluss absehen zu wollen.*
*https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/fluechtlinge-in-grevenbroich-doch-keine-klage-gegen-ratsbeschluss_aid-112729505 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/fluechtlinge-in-grevenbroich-doch-keine-klage-gegen-ratsbeschluss_aid-112729505>

*Rheinland-Pfalz*

*Ermittlungen: Ahrtal-Abschlussbericht wird nicht veröffentlicht*
Die Ermittlungen zur Ahrtal-Flut sind eingestellt worden. Das ist für 
die Betroffenen schwer zu verstehen. Auch der Abschlussbericht der 
Justiz wird nicht veröffentlicht.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/ermittlungen-ahrtal-abschlussbericht-wird-nicht-veroeffentlicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240515-99-43626 
<https://www.sueddeutsche.de/panorama/ermittlungen-ahrtal-abschlussbericht-wird-nicht-veroeffentlicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240515-99-43626>

*Schleswig-Holstein*

*Einschränkungen für Bürgerentscheide in SH werden zurückgenommen*
Die in Schleswig-Holstein erst im vergangenen Jahr erfolgten Änderungen 
im Kommunalrecht über Bürgerbegehren sollen wieder zurückgenommen 
werden. Die Initiative "Rettet den Bürgerentscheid!" hatte sich dafür 
eingesetzt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Einschraenkungen-fuer-Buergerentscheide-in-SH-werden-zurueckgenommen,buergerentscheid170.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Einschraenkungen-fuer-Buergerentscheide-in-SH-werden-zurueckgenommen,buergerentscheid170.html>

*Fraktionen von CDU und Grüne: Kompromiss zu „Bürgerbegehren“*
„Rettet den Bürgerentscheid!“ - unter diesem Motto wehrte sich eine 
Volksinitiative gegen beschlossene Beschränkungen bei Bürgerbegehren. 
Nun wurde ein Kompromiss gefunden.
https://www.merkur.de/deutschland/schleswig-holstein/fraktionen-von-cdu-und-gruene-kompromiss-zu-buergerbegehren-zr-93072224.html 
<https://www.merkur.de/deutschland/schleswig-holstein/fraktionen-von-cdu-und-gruene-kompromiss-zu-buergerbegehren-zr-93072224.html>

*EU*

*Französisches Überseegebiet Ausnahmezustand in Neukaledonien erklärt
*Bei den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien 
sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nun erklärte die 
Regierung in Paris den Ausnahmezustand. Auslöser war eine Reform des 
Wahlrechts.
https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/neukaledonien-ausschreitungen-wahlrecht-102.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/neukaledonien-ausschreitungen-wahlrecht-102.html>

*Welt*

*Schweiz: Transform 2024 - Wie Open Source und Open Data den digitalen 
Service public weiterbringen*
Das neue E-Gov-Gesetz verpflichtet Behörden dazu, viele IT-Lösungen 
quelloffen zu entwickeln. Auch Open Data hält Einzug bei den 
Verwaltungen. Die Referierenden an der Transform 2024 erklärten, was 
schon geht, was kommt und was noch fehlt.
https://www.netzwoche.ch/news/2024-05-15/wie-open-source-und-open-data-den-digitalen-service-public-weiterbringen 
<https://www.netzwoche.ch/news/2024-05-15/wie-open-source-und-open-data-den-digitalen-service-public-weiterbringen>

*Schweiz: Die Unterschriftenanzahl bei Volksbegehren im Kanton Bern soll 
gleichbleiben*
Die Zahl der notwendigen Unterschriften für Referenden und Initiativen 
soll im Kanton Bern nicht gesenkt werden. Der Regierungsrat lehnte 
nämlich einen entsprechenden Prüfungsauftrag aus dem Grossen Rat ab.
https://www.radiobeo.ch/die-unterschriftenanzahl-bei-volksbegehren-im-kanton-bern-soll-gleichbleiben/ 
<https://www.radiobeo.ch/die-unterschriftenanzahl-bei-volksbegehren-im-kanton-bern-soll-gleichbleiben/>

*Schweiz: Bundesrat will keinen Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative*
Die Landesregierung lehnt die Volksinitiative der SP und Grünen ab und 
will auch keine Alternative dazu anbieten.
https://www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-will-keinen-gegenvorschlag-zur-klimafonds-initiative-266992076996 
<https://www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-will-keinen-gegenvorschlag-zur-klimafonds-initiative-266992076996>
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