[MD Presse] Presseschau vom 27.11.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 27.11.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


*Deutschland***

*Vorschläge für bessere Schulen: Mehr Führerschein wagen*
Der Bürgerrat Bildung und Lernen hat Vorschläge, um den Leistungsdruck 
an Schulen zu mindern. Die Ministerien reagieren zurückhaltend.
https://taz.de/Vorschlaege-fuer-bessere-Schulen/!6053290&s=B%C3%BCrgerrat/ 
<https://taz.de/Vorschlaege-fuer-bessere-Schulen/!6053290&s=B%C3%BCrgerrat/>

*Fehlende Transparenz bei parteinahen Vereinen*
Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeichnet sich ein Rekord bei den 
Großspenden für Parteien ab. Dabei kritisieren Experten eine 
Konstruktion, die die wahren Spender verschleiern kann. Die 
Gesetzeslücke müsse geschlossen werden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/parteispenden-bundestagswahl-transparenz-100.html 
<https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/parteispenden-bundestagswahl-transparenz-100.html>

*Nach dem Schweizer Volksentscheid : Ist die Zeit des Autobahn-Ausbaus 
auch in Deutschland vorbei?*
Per Volksentscheid haben sich die Schweizer gegen den weiteren Ausbau 
des Autobahnnetzes ausgesprochen. Ein Signal für Deutschland? Drei 
Experten antworten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-schweizer-volksentscheid-ist-die-zeit-des-autobahn-ausbaus-auch-in-deutschland-vorbei-12771800.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-schweizer-volksentscheid-ist-die-zeit-des-autobahn-ausbaus-auch-in-deutschland-vorbei-12771800.html>


*Baden-Württemberg***

*„Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Hürden beim Volksbegehren [B]*
Den Bürgern werde Bürgerbeteiligung schwer gemacht, das zeige sich 
gerade am Beispiel der Initiative „Landtag verkleinern“. Ein Verein 
verlangt Änderungen.
https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/unterschriften-gegen-xxl-landtag-mehr-demokratienbspkritisiert-die-hohen-huerden-beim-volksbegehren-77683745.html 
<https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/unterschriften-gegen-xxl-landtag-mehr-demokratienbspkritisiert-die-hohen-huerden-beim-volksbegehren-77683745.html>

*Neues Landtags-Wahlrecht: Die Augen vor den Kosten verschlossen [B]*
Die Reform des Wahlrechts verursache „allenfalls geringfügige Kosten“ – 
so stand es im Gesetzesentwurf der Befürworter. Nun drohen Mehrausgaben 
in dreistelliger Millionenhöhe.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neues-landtags-wahlrecht-die-augen-vor-den-kosten-verschlossen.8855a87f-08bf-4d63-bf89-1d479c498091.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neues-landtags-wahlrecht-die-augen-vor-den-kosten-verschlossen.8855a87f-08bf-4d63-bf89-1d479c498091.html>


*Bayern***

*Ein Ratsbegehren zum Landratsamts-Neubau in Landsberg?*
Am Freitag steht im Kreistag das Bürgerbegehren der BI „LRA-Neubau 
stoppen“ auf der Tagesordnung. In der Sitzung soll auch entschieden 
werden, ob es ein Ratsbegehren gibt.
https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/ein-ratsbegehren-zum-landratsamts-neubau-in-landsberg-93433420.html 
<https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/ein-ratsbegehren-zum-landratsamts-neubau-in-landsberg-93433420.html>


*Berlin***

*Mehr Demokratie wagen: Marzahn-Hellersdorf bekommt Bürgerräte*
Um der Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen, lässt der Bezirk im 
Nordosten Berlins ausgewählte Bürger in Zukunft stärker zu Wort kommen. 
Wie funktioniert das?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/mehr-demokratie-wagen-marzahn-hellersdorf-bekommt-burgerrate-12771959.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/mehr-demokratie-wagen-marzahn-hellersdorf-bekommt-burgerrate-12771959.html>


*Brandenburg***

*Denkbar knappste Mehrheit*
SPD und BSW sind sich in Brandenburg einig geworden. Weil ein 
BSW-Abgeordneter fremdgeht, haben beide Parteien nicht eine Stimme mehr 
als nötig.
https://taz.de/Koalitionsvertrag-in-Brandenburg-steht/!6053400/ 
<https://taz.de/Koalitionsvertrag-in-Brandenburg-steht/!6053400/>


*Hamburg***

*Volksbegehren "Hamburger Zukunftsentscheid" zustande gekommen*
Das Volksbegehren "Hamburger Zukunftsentscheid" ist zustande gekommen. 
Die Initiative hatte über 106.000 Unterschriften gesammelt und dem 
Landeswahlamt übergeben.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksbegehren-Hamburger-Zukunftsentscheid-zustande-gekommen,kurzehh9642.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksbegehren-Hamburger-Zukunftsentscheid-zustande-gekommen,kurzehh9642.html>


*Niedersachsen***

*Wilhelmshaven: Fast 4000 Menschen haben bereits Stimmen zur Stadthalle 
abgegeben [B]*
In Wilhelmshaven steht ein Bürgerentscheid zur neuen Stadthalle im 
Pumpwerk-Park an. Bereits fast 4000 Menschen haben vorab abgestimmt. Die 
Auszählung beginnt direkt nach Schließung der Abstimmungslokale.
https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/buergerentscheid-in-wilhelmshaven-fast-4000-stimmen-zur-neuen-stadthalle-bereits-abgegeben_a_4,1,3244869085.html 
<https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/buergerentscheid-in-wilhelmshaven-fast-4000-stimmen-zur-neuen-stadthalle-bereits-abgegeben_a_4,1,3244869085.html>


*Nordrhein-Westfalen***

*Kreis Kleve: Rund 20 Prozent Rückläufer beim Bürgerentscheid*
Die Kreisverwaltung in Kleve hat bislang 55.000 Abstimmungsunterlagen im 
laufenden Bürgerentscheid in Sachen Nationalpark zurückbekommen.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-rund-20-prozent-ruecklaeufer-beim-buergerentscheid-2170757.html 
<https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-rund-20-prozent-ruecklaeufer-beim-buergerentscheid-2170757.html> 



*Schleswig-Holstein***

*Dessau-Rosslau: Unterlagen für Bürgerentscheid zur Buga sind 
gesetzeskonform: Sonntag findet Abstimmung statt [B]*
Die Wahlbenachrichtigungen zum Dessauer Buga-Bürgerentscheid am 1. 
Dezember enthalten das Thema, um das es geht, nicht.
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/unterlagen-fur-burgerentscheid-zur-buga-sind-gesetzeskonform-sonntag-findet-abstimmung-statt-3955930 
<https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/unterlagen-fur-burgerentscheid-zur-buga-sind-gesetzeskonform-sonntag-findet-abstimmung-statt-3955930>


*Schleswig-Holstein***

*Trotz Bürgerbegehren: Malente beschließt Abriss der Sporthalle an der 
Ringstraße [B]*
Der Konflikt spitzt sich zu. Die Gemeindevertretung Malente hat mit 
großer Mehrheit für einen Abriss der Sporthalle an der Ringstraße 
gestimmt, m dort Container für Flüchtlinge aufzustellen.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/trotz-buergerbegehren-malente-beschliesst-abriss-von-sporthalle-48041493 
<https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/trotz-buergerbegehren-malente-beschliesst-abriss-von-sporthalle-48041493>


*Welt***

*Schweiz: Bürger fordern Abstimmung über Baupläne*
270 Bürgerinnen und Bürger wollen über die Überbauungsordnung zum Areal 
der Industriellen Betriebe Interlaken abstimmen. Das könnte das 
Bauprojekt bis 2025 verzögern.
https://www.bernerzeitung.ch/interlaken-referendum-gegen-wohnueberbauung-ibi-areal-605178351641 
<https://www.bernerzeitung.ch/interlaken-referendum-gegen-wohnueberbauung-ibi-areal-605178351641> 

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