[MD Presse] (Fwd) Premiere in Wilhelmshaven – Routine in Niedersachsen – Stadt stimmt über Stadthalle ab.

Do Nov 28 21:35:10 CET 2024

Moin, 

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband Bremen/Niedersachsen heute 
verschickt.

Freundliche Grüße sendet
Dirk Schumacher

-- 
Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen
Landessprecher Niedersachsen, Mitglied im Landesvorstand
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
tel: 0421 - 49 18 74 52
dirk.schumacher at mehr-demokratie.de
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/

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Date sent:	Thu, 28 Nov 2024 16:18:33 +0100
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To:	dirk.schumacher at mehr-demokratie.de
Subject:		Premiere in Wilhelmshaven - Routine in Niedersachsen - Stadt stimmt über Stadthalle ab. 

Mehr Demokratie
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Pressemitteilung 14/24

Bremen, den 28.11.2024

Premiere in Wilhelmshaven - Routine in Niedersachsen - Stadt stimmt über 
Stadthalle ab. 

Am kommenden Sonntag (1.12.2024) findet der 150. Bürgerentscheid in der 
niedersächsischen Landesgeschichte statt: In Wilhelmshaven entscheiden die 
Bürgerinnen und Bürger, ob eine neue Stadthalle im Pumpwerk-Park errichtet 
werden soll. Der Bürgerentscheid richtet sich gegen dieses Ansinnen - aus 
ökonomischen und ökologischen Gründen. Der Bürgerentscheid ist zugleich der 
erste in der Geschichte der Stadt an der Jade.

Mehr Demokratie weist anlässlich des Bürgerentscheides darauf hin, dass die 
Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide in Niedersachsen ausbaufähig seien. 
Neben eines verpflichtenden, informierenden Abstimmungsheftes wären eine 
Fairnessklausel ebenso hilfreich wie transparente Durchführungsbestimmungen für 
Bürgerentscheide. Eine Fairnessklausel verpflichtet Kommunen bei 
Veröffentlichungen und Veranstaltungen, die Positionen eines Bürgerbegehrens in 
gleichem Umfang zu berücksichtigen. 

"Wir hatten es in den vergangenen Jahren immer mal wieder mit überbordendem 
Mitteleinsatz zu tun, wenn die Kommunen vor der Abstimmung für ihre Position 
geworben haben", merkt Dirk Schumacher, Landessprecher von Mehr Demokratie an. 
Initiativen hätten es oft schwer, für ihre Ziele zu werben und Veranstaltungen 
waren einseitig besetzt, weiß Schumacher zu berichten. 

Auch sei das Plakatieren vor Bürgerentscheiden unnötig erschwert worden, so im 
Juni in Göttingen. "Wir empfehlen hier dringend vertrauensbildende Maßnahmen". 
Schumacher weist auch darauf hin, dass im Kommunalwahlrecht das Wort 
"Bürgerentscheid" an keiner einzigen Stelle auftauche. Für Menschen, die sich 
in die Kommunalpolitik einmischen wollen, sei das eine Hürde, weil die Regeln 
nicht transparent und benutzerfreundlich seien. 

Darüber hinaus gebe es aus Sicht von Mehr Demokratie weiter grundsätzlichen 
Reformbedarf bei Hürden, Quoren und Themen für Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheide. "Ohne deutliche Veränderungen werden wir hier keine 
direktdemokratische Kultur wie in Bayern erwerben", betont Schumacher.

Das Bürgerbegehren, das hier zum Bürgerentscheid geführt hat, ist das fünfte in 
der Geschichte der Stadt. Zum ersten Mal kommt es hier zum Bürgerentscheid. 
Bisherige Bürgerbegehren waren erfolglos oder haben ihr Ziel ohne 
Bürgerentscheid erreicht. Themen waren der Bau von Kohlekraftwerken (2007), 
Schulentwicklungspläne (2013), der Bau einer Stadthalle am Banter See (2020) 
und die Abhaltung einer Landesgartenschau im Rüstringer Stadtpark (2021). Die 
Stadt gehöre hier schon zu den aktiveren Kommunen in Niedersachsen, weiß 
Schumacher zu berichten, der seit fast 20 Jahren Bürgerinitiativen berät. 

Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens muss eine Mehrheit mit "Ja" stimmen; diese 
Mehrheit muss gleichzeitig mindestens zwanzig Prozent der Wahlberechtigten der 
letzten Kommunalwahl umfassen.

Mehr Demokratie wird in Kürze eine Bilanz der 150 Bürgerentscheide in 
Niedersachsen veröffentlichen. 

Liste aller bisherigen Bürgerentscheide in Niedersachsen:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste

+++ Kontakt:

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dirk Schumacher, niedersächsischer Landesssprecher, Mehr Demokratie e.V.
0421-49 18 74 52

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher, Mehr Demokratie e.V.
0163  5241 908

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen Niedersachsen
Bernhardstraße 7
28203 Bremen

Web: bremen-nds.mehr-demokratie.de

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