[MD Presse] Presseschau vom 11.10.2024

[Presseschau]

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team


*Deutschland***

*Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr*
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das 
allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.
https://taz.de/Sicherung-des-Verfassungsgerichts/!6038646&s=Direkte+Demokratie/ 
<https://taz.de/Sicherung-des-Verfassungsgerichts/!6038646&s=Direkte+Demokratie/>


*Bayern***

*Bernau a. Chiemsee-Hitzelsberg: Bürgerentscheid am 24. November*
Alle Bürgerinnen und Bürger Bernaus dürfen dieses Jahr nochmal einen 
Gang zur Wahlurne machen: am 24.9.24 wurde ein Bürgerbegehren 
eingereicht, mit dem Ziel, den gesamten Hitzelsberg vor weiterer 
Bebauung freizuhalten.
https://www.samerbergernachrichten.de/bernau-hitzelsberg-buergerentscheid-am-24-november/ 
<https://www.samerbergernachrichten.de/bernau-hitzelsberg-buergerentscheid-am-24-november/>

*Schweinfurt: "Es reicht noch nicht": Schweinfurter Naturschützer 
fordern nach Volksbegehren "Rettet die Bienen" mehr Tempo [B]*
Im Jahr 2019 stimmten 1,7 Millionen Menschen in Bayern für mehr 
Naturschutz. Trotz des Erfolgs sehen Naturschützer dringenden 
Handlungsbedarf.
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/es-reicht-noch-nicht-schweinfurter-naturschuetzer-fordern-nach-volksbegehren-rettet-die-bienen-mehr-tempo-art-11628659 
<https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/es-reicht-noch-nicht-schweinfurter-naturschuetzer-fordern-nach-volksbegehren-rettet-die-bienen-mehr-tempo-art-11628659>


*Baden-Württemberg***

*Ulm: Bürgerinitiative strebt mit 8000 Unterschriften nach sicherem Rad- 
und Fußverkehr***
Ein Bürgerbegehren zielt darauf ab, Ulm zu einer fuß- und 
fahrradfreundlicheren Stadt zu machen. Was die vorgeschlagenen acht 
Ziele umfassen. 
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/8000-ulmer-fordern-mehr-sicherheit-fuer-radler-und-fussgaenger-103116918 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/8000-ulmer-fordern-mehr-sicherheit-fuer-radler-und-fussgaenger-103116918>


*Mecklenburg-Vorpommern*

*So sollen Bürger schneller an Informationen vom Amt kommen*
Statt auf Bittsteller zu reagieren, sollen Verwaltungen von sich aus 
Informationen bereitstellen.Das fordert eine landesweite Initiative, die 
dafür vorgearbeitet hat.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/so-sollen-buerger-schneller-an-informationen-vom-amt-kommen-2943391 
<https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/so-sollen-buerger-schneller-an-informationen-vom-amt-kommen-2943391>


*Niedersachsen*

*Braunschweig: Darum unterschreiben Tausende für einen Bahnübergang [B]*
10.000 Unterschriften gegen eine geplante Unterführung in Braunschweig 
sind bald erreicht – die Auswirkungen könnten enorm sein.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article407431475/braunschweig-darum-unterschreiben-tausende-fuer-bahnuebergang.html 
<https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article407431475/braunschweig-darum-unterschreiben-tausende-fuer-bahnuebergang.html>


*Sachsen*

*Leipzig: Grüne befürchten: Populismus gefährdet das Freiheits- und 
Einheitsdenkmal für Leipzig*
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und 
Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober 
gefallen.
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/10/grune-befurchten-populismus-freiheits-einheitsdenkmal-leipzig-605655 
<https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/10/grune-befurchten-populismus-freiheits-einheitsdenkmal-leipzig-605655>__


*EU*

*Österreich: Kärnten gedenkt der Volksabstimmung*
Der Tag der Kärntner Volksabstimmung jährt sich zum 104. Mal. 59 Prozent 
der Südkärntner sprachen sich am 10. Oktober 1920 für den Verbleib bei 
Österreich und gegen einen Anschluss an Jugoslawien aus. Am 
Donnerstagvormittag gedachte das offizielle Kärnten der damaligen 
Ereignisse.
https://kaernten.orf.at/stories/3276625/ 
<https://kaernten.orf.at/stories/3276625/>


*Welt***

*Schweiz: Referendum über neue Schulordnung in Eschenbach gestartet*
Der Gemeinderat von Eschenbach SG hat die neue Schulordnung erlassen. 
Sie wird nun 40 Tage dem fakultativen Referendum unterstellt.
https://www.nau.ch/ort/rapperswil-jona/referendum-uber-neue-schulordnung-in-eschenbach-gestartet-66843356 
<https://www.nau.ch/ort/rapperswil-jona/referendum-uber-neue-schulordnung-in-eschenbach-gestartet-66843356>

*Schweiz: «Wil West» SVP fordert zweite Volksabstimmung*
Die Kantone St.Gallen und Thurgau haben eine überarbeitete Version des 
Projekts Wil West vorgestellt, die mehr Rücksicht auf den Verlust von 
Kulturland nimmt. Die SVP des Kantons St.Gallen bemängelt, dass die 
Interessen des lokalen Gewerbes weiterhin unzureichend berücksichtigt 
würden – und fordert eine Volksabstimmung über die neue Vorlage.
https://stgallen24.ch/articles/276926-wil-west-svp-fordert-zweite-volksabstimmung 
<https://stgallen24.ch/articles/276926-wil-west-svp-fordert-zweite-volksabstimmung>

*Schweiz: ESC 2025 in Basel: Widerstand gegen das Event gering – bisher 
nicht genug Stimmen für Referendum*
Die ESC-kritische Schweizer Partei EDU hat nach bald vier 
Kampagnenwochen noch nicht die notwendigen 2.000 Unterschriften 
gesammelt, die es braucht, um in Basel ein Referendum gegen den 
35-Millionen-Franken-Kredit der Stadt für die Veranstaltung im Mai zu 
verhindern.
https://esc-kompakt.de/esc-2025-in-basel-widerstand-gegen-das-event-gering-bisher-nicht-genug-stimmen-fuer-referendum/ 

-------------- nächster Teil --------------
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