[MD Presse] Presseschau vom 15.10.2024

[Presseschau]

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team


*Deutschland***

*Wie neues Wahlrecht die Dynamik der Wahlen in Deutschland ändert [B]*
Wer in einem umkämpften Wahlkreis kandidiert, hat es künftig schwerer, 
in den Bundestag einzuziehen. Die Rechtsänderung scheint klein, hat aber 
große Folgen, vor allem für CDU und FDP.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-wie-neues-wahlrecht-die-dynamik-der-wahlen-in-deutschland-aendert/100075034.html 
<https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-wie-neues-wahlrecht-die-dynamik-der-wahlen-in-deutschland-aendert/100075034.html>

*Lobbyskandal um Medizinforschungsgesetz: LobbyControl fordert 
Aufklärung und Konsequenzen*
Medienberichte legen nahe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und 
Gesundheitsminister Karl Lauterbach vom US-amerikanischen Pharmakonzern 
Eli Lilly unter Druck setzen ließen.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbyskandal-um-medizinforschungsgesetz-lobbycontrol-fordert-aufklaerung-und-konsequenzen-117851/ 
<https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbyskandal-um-medizinforschungsgesetz-lobbycontrol-fordert-aufklaerung-und-konsequenzen-117851/>

*Wie demokratisch sind Schulen? Nicht so sehr! Warum Schüler mehr 
Mitbestimmungsrechte brauchen – eine Podcast-Debatte*
„Mehr Demokratie wagen“ – mit dem Versprechen trat Willy Brandt vor 55 
Jahren als Bundeskanzler an, und die Forderung wirkt heute so aktuell 
wie damals. Doch wie umsetzen? Der Bürgerrat Bildung und Lernen, 
initiiert von der Montag Stiftung Denkwerkstatt, versucht das, indem er 
zufällig ausgeloste Menschen miteinander über Bildungspolitik beraten 
lässt – um so gesellschaftliche Diskussionen zu befördern.
https://www.news4teachers.de/2024/10/podcast-wie-demokratisch-sind-eigentlich-schulen-nicht-so-sehr-eine-debatte-aus-dem-buergerrat-bildung-und-lernen/ 
<https://www.news4teachers.de/2024/10/podcast-wie-demokratisch-sind-eigentlich-schulen-nicht-so-sehr-eine-debatte-aus-dem-buergerrat-bildung-und-lernen/>

*Wie rechts ist Deutschlands Jugend – und was fürchtet sie? [B] *
**Die AfD triumphierte zuletzt besonders bei jungen Menschen – eine neue 
Studie sieht die Jugend in Deutschland trotzdem eher links. Allerdings 
zeigen sich bei den Befragten neue Ängste. Und ein Hang zum Populismus. 
44 Prozent der Jugendlichen wünschen sich eine starke Hand, die für 
Ordnung sorgt.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/shell-jugendstudie-zu-politischen-einstellungen-ein-schritt-nach-rechts-aber-kein-ruck-a-e6f6e161-6c3f-473f-a35c-b05ecf7c3034 
<https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/shell-jugendstudie-zu-politischen-einstellungen-ein-schritt-nach-rechts-aber-kein-ruck-a-e6f6e161-6c3f-473f-a35c-b05ecf7c3034>


*Bayern***

*Bürgerbegehren gegen Edeka-Markt in Aresing kommt, Infoabend auch [B]*
Zu einem ersten Gespräch der Supermarktgegner mit Bürgermeister Klaus 
Angermeier (CSU) kam es jetzt im Aresinger Rathaus.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-neuburg-schrobenhausen/buergerbegehren-gegen-edeka-markt-kommt-infoabend-auch-17198339 
<https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-neuburg-schrobenhausen/buergerbegehren-gegen-edeka-markt-kommt-infoabend-auch-17198339>

*Kommt ein Bürgerbegehren für die Bad Abbacher Kaiser-Therme? [B]*
Die Bürgerinitiative "Pro Therme" will sich mit dem Verkauf des 
traditionsreichen Bades nicht abfinden. Am Montag haben sie eine Liste 
mit gut 1.000 Unterschriften übergeben.
https://www.idowa.de/regionen/mainburg/kommt-ein-buergerbegehren-fuer-die-bad-abbacher-kaiser-therme-3955358.html 
<https://www.idowa.de/regionen/mainburg/kommt-ein-buergerbegehren-fuer-die-bad-abbacher-kaiser-therme-3955358.html>


*Baden-Württemberg***

*Bürgerentscheid in Birkenfeld bedeutet mehr als ein Ja oder Nein zu 
Windrädern *
Am 10. November stimmt die Birkenfelder Bürgerschaft in einem 
Bürgerentscheid über folgende Frage ab: „Sind Sie gegen die Errichtung 
von Windkraftanlagen im Gemeindewald Birkenfeld?“. Im Vorfeld lädt die 
Gemeinde zu einem Informationsabend ein.
https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/birkenfeld/buergerentscheid-in-birkenfeld-bedeutet-mehr-als-ein-ja-oder-nein-zu-windraedern 
<https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/birkenfeld/buergerentscheid-in-birkenfeld-bedeutet-mehr-als-ein-ja-oder-nein-zu-windraedern>


*Brandenburg***

*Bürgerhaushalt Perleberg: Diese zehn Projekte werden umgesetzt*
Die Perleberger Bürger konnten wieder direkt über die Verwendung von 
Mitteln aus dem Haushalt 2025 entscheiden. Gut 2500 Stimmen wurden für 
die 22 eingereichten Vorschläge abgegeben. Nun stehen die zehn 
Gewinnerprojekte fest.
https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/perleberg/perleberg-buergerhaushalt-2025-diese-zehn-projekte-werden-umgesetzt-ZEYGJZQYDJDBHB66YURF4BZY34.html 
<https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/perleberg/perleberg-buergerhaushalt-2025-diese-zehn-projekte-werden-umgesetzt-ZEYGJZQYDJDBHB66YURF4BZY34.html> 



*Nordrhein-Westfalen*

*Aachen: Bürgerbegehren gegen erste Rad-Vorrang-Route in Düren [B]*
Nach der knappen Entscheidung im Stadtrat Anfang Juli wollen 
CDU-Politiker die 1,6 Millionen Euro teure Maßnahme jetzt Mithilfe der 
Bürger stoppen. 4129 Stimmen benötigt.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/dueren/cdu-politiker-wollen-16-millionen-euro-teure-radroute-stoppen/22894629.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/dueren/cdu-politiker-wollen-16-millionen-euro-teure-radroute-stoppen/22894629.html>


*Sachsen-Anhalt*

*Linke will Lobbyregeln in Sachsen-Anhalt verbessern*
Wer nimmt welchen Einfluss auf die Politik? Die Frage der Transparenz 
ist immer wieder im Fokus. In Sachsen-Anhalt wird nun bald im Landtag 
über die Regeln diskutiert. Worum geht es genau?
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-linke-will-lobbyregeln-in-sachsen-anhalt-verbessern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241015-930-260733 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-linke-will-lobbyregeln-in-sachsen-anhalt-verbessern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241015-930-260733>


*Schleswig-Holstein*

*Flensburg plant Bürgerentscheid zur Verkehrswende – in drei Jahren [B]*
Die Abstimmung findet voraussichtlich am Tag der Landtagswahl 2027 
statt. Ein Bürgerrat mit 30 zufällig ausgewählten Mitgliedern soll die 
Fragestellung erarbeiten.
https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/flensburg-plant-in-drei-jahren-buergerentscheid-zur-verkehrswende-47864417 
<https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/flensburg-plant-in-drei-jahren-buergerentscheid-zur-verkehrswende-47864417>


*EU*

*Österreich: Termin für die Volksbefragung zu Windrädern in Kärnten 
steht fest*
Am 12. Jänner 2025 werden Kärntnerinnen und Kärntner über 
Windkraftanlagen befragt. Land sieht die Fragestellung als tendenziös, 
aber verfassungsrechtlich gedeckt.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/18968312/termin-fuer-die-volksbefragung-zu-windraedern-steht-fest 
<https://www.kleinezeitung.at/kaernten/18968312/termin-fuer-die-volksbefragung-zu-windraedern-steht-fest>

*Österreich: Landtagsspitzen unter sich für mehr Demokratie*
Österreichs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten tagten unter dem 
Vorsitz von Burgenlands LT-Präsident Robert Hergovich. Das gemeinsame 
Ziel: die Unterzeichnung der "Erklärung von Andau" zum "Schutz der 
Demokratie vor den Risiken sozialer Medien".__
https://www.meinbezirk.at/burgenland/c-politik/landtagsspitzen-unter-sich-fuer-mehr-demokratie_a6951518 
<https://www.meinbezirk.at/burgenland/c-politik/landtagsspitzen-unter-sich-fuer-mehr-demokratie_a6951518>


*Welt***

*Schweiz: Auch beim zweiten Anlauf für ein neues Energiegesetz hat das 
Solothurner Stimmvolk das letzte Wort*
Das neue Energiegesetz wird dem Solothurner Stimmvolk zur Entscheidung 
unterbreitet. Das Referendum steht, die SVP hat am Montag über 2000 
Unterschriften gegen das Energiegesetz eingereicht.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/referendum-auch-beim-zweiten-anlauf-fuer-ein-neues-energiegesetz-hat-das-solothurner-stimmvolk-das-letzte-wort-ld.2684639 
<https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/referendum-auch-beim-zweiten-anlauf-fuer-ein-neues-energiegesetz-hat-das-solothurner-stimmvolk-das-letzte-wort-ld.2684639>

*Schweiz: Projektierungskredit zum neuen Luzerner Theater soll vors 
Stadtvolk*
Luzerns Bürger stimmen über einen Projektierungskredit von 13,8 
Millionen Franken für das neue Stadttheater ab.
https://headtopics.com/ch/projektierungskredit-zum-neuen-luzerner-theater-soll-vors-60299469 
<https://headtopics.com/ch/projektierungskredit-zum-neuen-luzerner-theater-soll-vors-60299469>

*Liechtenstein: Populismus und Plebiszit*
Liechtenstein im Bann kontroverser Volksabstimmungen.
https://verfassungsblog.de/populismus-und-plebiszit/ 
<https://verfassungsblog.de/populismus-und-plebiszit/>
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