From presseschau at mehr-demokratie.de  Mon Aug  3 12:27:28 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Mon, 03 Aug 2026 12:27:28 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 03.08.
Message-ID: <95e77d144bac4f0426e8cae422b87f42@mehr-demokratie.de>



Moin!

Zwei große Wahlrechts-Themen über das Wochenende: Die Diskussion um die 
Fünf-Prozent-Hürde nimmt kein Ende, und in Frankfurt ermittelt die 
Staatsanwaltschaft wegen auffälliger Briefwahl-Ergebnisse bei der 
Kommunalwahl. Hier kommt der Überblick.

Schönen Start in die Woche,

das Öffi-Team

Deutschland

Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?
In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt 
aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine 
Reform des Wahlrechts gilt als möglich.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-sperrklausel-wahlen-100.html

Experte: Fünf-Prozent-Hürde wird "gerade heute benötigt"
Mit der Idee, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken, hat 
Ex-Verfassungsrichter Papier eine Diskussion ausgelöst. Warum gibt es 
die Regel und ist sie eine Gefahr?
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/fuenf-prozent-huerde-abschaffen-experte-100.html

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde
Bodo Ramelow fordert eine Senkung der Fünfprozenthürde. Er warnt vor 
einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler - SPD und Union 
verweisen dagegen auf die Stabilität des politischen Systems.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-ramelow-warnt-vor-nicht-repraesentierten-waehlern-a-b3d53ba2-b6a0-4634-b9ac-571299f416f0

Fünf-Prozent-Hürde: Dann lieber ?zersplittert"
Die Sperrklausel für die Parlamente abzusenken, ist eine gute Idee. Dann 
wären endlich mehr Wähler:innen in den Parlamenten repräsentiert.
https://taz.de/Fuenf-Prozent-Huerde/!6200344/

Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um 
Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen 
eigentlich gehören.
https://www.telepolis.de/article/Transparenz-oder-Staatsgeheimnis-Wer-darf-wissen-was-der-Staat-tut-11394514.html

Widerstand gegen geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes bei 
SPD und in der Zivilgesellschaft
Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet staatliche Institutionen 
Auskunft zu geben und Dokumente zu veröffentlichen - seit 20 Jahren. 
Doch jetzt will die Bundesregierung den Auskunftsanspruch einschränken.
https://www.tagesschau.de/video/video-1623926.html

Baden-Württemberg

1602 Friesenheimer unterstützen Bürgerbegehren für Katzenschutz (B)
Nachdem im ersten Anlauf rund 800 Unterzeichnungen für ungültig erklärt 
wurden, hat Initiatorin Desiree Henninger einen zweiten Versuch 
gestartet - mit Erfolg: Die Zahl hat sich verdoppelt. Das erste 
Bürgerbegehren Friesenheims nimmt somit seinen Lauf.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/lahr/unterschriften-abgegeben-1602-friesenheimer-unterstuetzen-buergerbegehren-fuer-katzenschutz-79352993.html

Initiative in Schriesheim startet Bürgerbegehren über Äcker am 
Schlittweg (B)
Eine Initiative in Schriesheim sammelt Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren über das geplante Neubaugebiet südlich des Schlittwegs. 
Ziel ist es, vor der Machbarkeitsstudie die Meinung der Bevölkerung 
einzuholen.
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/schriesheim_artikel,-schriesheim-initiative-in-schriesheim-startet-buergerbegehren-ueber-aecker-am-schlittweg-_arid,2391007.html

Bayern

Jetzt ist Schluss: Neues Bürgerbegehren gegen Schweinfurter 
Stadtbussystem gestartet
Die Initiatoren des früheren Bürgerbegehrens ?Zurück zum alten 
Stadtbussystem" haben ein neues Bürgerbegehren angekündigt. Sie werfen 
Stadtverwaltung und Stadtwerken vor, zugesagte Verbesserungen nicht 
umgesetzt zu haben, und fordern eine Rückkehr zum früheren Bussystem.
https://newsallianz.de/na/na-verkehr/jetzt-ist-schluss-neues-buergerbegehren-gegen-schweinfurter-stadtbussystem-gestartetg/

Dem Bürgerbegehren zum Trotz: Stadt Schweinfurt setzt den 
ÖPNV-Kompromiss weiter um
Die Gespräche zwischen OB Hofmann, Verwaltung, Stadtwerke und Ines 
Bender gehen weiter und sollen konkrete Verbesserungen für die Buskunden 
in der Stadt bringen.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/oepnv-schweinfurt-setzt-kompromiss-trotz-buergerbegehren-weiter-um-114925756

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren zur Nordspange ab
Die Nordspange bleibt eines der umstrittensten Verkehrsprojekte in 
Regensburg. Der Stadtrat hat nun entschieden, das Bürgerbegehren der 
Bürgerinitiative ?Mobilität neu denken - ohne Sallerner Regenbrücke" 
nicht zuzulassen. Damit folgte das Gremium der Empfehlung der 
Stadtverwaltung.
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-zur-nordspange-ab/

Thaininger Rat beschließt Bürgerentscheid über mögliches Gewerbegebiet
Im zweiten Anlauf soll es mit dem Vorhaben nördlich der Schmiedgasse 
klappen. Der Gemeinderat legt den Abstimmungstermin und die 
Fragestellung fest.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/gemeinderat-thaining-legt-den-termin-und-die-fragestellung-fuer-buergerentscheid-fest-114920465

Hamburg

Hamburgs erfolgreichster Aktivist kämpft gegen neue Hürden für 
Volksinitiativen (B)
Manfred Brandt hat Hamburgs Wahlrecht und Volksgesetzgebung geprägt. 
Jetzt zieht er mit 81 noch einmal in den Kampf. Gegen SPD, Grüne und 
CDU.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article412723050/hamburgs-erfolgreichster-aktivist-kaempft-gegen-neue-huerden-fuer-volksinitiativen.html

Hessen

Kommunalwahl 2026: Auffällige Stimmenhäufung bei Briefwahl in Frankfurt
Wie kann es sein, dass einzelne Kandidaten von größeren Parteien 
tausende Stimmen von Stimmzetteln mit einem Kreuz bei einer ganz anderen 
Liste erhalten und daher in den Römer einziehen? Das ist nicht nur 
einmal passiert, sondern mehrfach.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-kommunalwahl-2026-auffaellige-stimmenhaeufung-bei-briefwahl-in-frankfurt-100.html

Auffällige Zahlen bei Briefwahl - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen 
Wahlbetrugs
Bei der Kommunalwahl in Frankfurt erhielten einzelne Kandidaten durch 
Panaschieren mehr als 6000 Stimmen von Briefwählern der Liste ?Ich bin 
ein Frankfurter" - und keiner findet es merkwürdig.
https://www.fr.de/frankfurt/auffaellige-zahlen-bei-briefwahl-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-94422971.html

Mecklenburg-Vorpommern

Einwohner wollen Bürgermeisterin absetzen
Dargun: Eine Initiative hat mehr als 500 Unterschriften gesammelt. Damit 
könnte das Bürgerbegehren zugelassen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/dargun-einwohner-wollen-buergermeisterin-absetzen,mvregioneubrandenburg-4664.html

Nordrhein-Westfalen

Gretchenfrage im Rathaus: ?Wie umgehen mit dem Bürgerbegehren?" (B)
Münster: Viele Parteien, eine Frage: Wie umgehen mit dem laufenden 
Bürgerbegehren gegen den geplanten Umbau des Kreisverkehrs an der 
Von-Esmarch-Straße? Die Unterschriftensammlung läuft, unsere Redaktion 
hat nachgefragt. Sieben Parteien haben geantwortet.
https://www.wn.de/muenster/buergerbegehren-von-esmarch-strasse-parteien-tilman-fuchsage-im-rathaus-wie-umgehen-mit-dem-buergerbegehren-3608351?pid=true&ueg=default

Europa

Kehrtwende im Parlament: Schweiz macht den Weg für neue Atomkraftwerke 
frei
Die Schweiz will das seit 2017 geltende Neubauverbot für Atomkraftwerke 
aufheben. Das Parlament hat dafür grünes Licht gegeben. Nun könnte die 
Bevölkerung über die Pläne abstimmen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/freiburg/neubauverbot-akw-schweiz-gekippt-parlament-102.html

Die Schweiz trotzt dem digitalen Sturm
Der Einfluss der sozialen Medien wird immer grösser. Doch die 
politischen Debatten bleiben erstaunlich stabil. Dank der direkten 
Demokratie, die auch im neuen Zeitalter ihre bewährte Qualität zeigt.
https://www.tagesanzeiger.ch/direkte-demokratie-schutz-vor-politischer-polarisierung-707105851610

Geht es den Isländern zu gut für die EU? (B)
Die Isländer stimmen bald darüber ab, ob sie über einen EU-Beitritt 
verhandeln wollen. Aber Island müsste dann seinen Wohlstand teilen - und 
seine Fischgründe.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/island-die-angst-der-fischer-vor-der-eu-accg-201024233.html

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Tue Aug  4 10:40:18 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Tue, 04 Aug 2026 10:40:18 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 04.08.
Message-ID: <bedb654ddae8a208e331fb5087a6d8d7@mehr-demokratie.de>



Guten Morgen!

Im Kanton St. Gallen pulsiert die direkte Demokratie: gleich mehrere 
Vorlagen kommen vors Volk - vom Strassengesetz über den Gasrückbau-Fonds 
bis zum Streit um Tempo 30. In Island läuft derweil das Referendum über 
die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche, und in Buxtehude lädt die 
Stadtbibliothek vor der Kommunalwahl zum Dialogformat ?Sprechen & 
Zuhören". Alles Wichtige im Überblick.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Gemeinderat Gernsbach erklärt Bürgerbegehren für unzulässig
Der Gemeinderat in Gernsbach hat das Bürgerbegehren, das sich gegen das 
Sparpaket der Stadt richtet, für unzulässig erklärt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/gemeinderat-gernsbach-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-100.html

Windrad-Gegner sammeln 1540 Unterschriften in Rekordzeit (B)
Berglen: 1540 Unterschriften sind beim Bürgerbegehren gegen Windräder 
bei Hößlinswart und Buoch gesammelt worden. Damit ist diese Hürde zum 
Bürgerentscheid also locker genommen worden. Die Zahl übertrifft das 
geforderte Minimum um ein Mehrfaches. Noch erstaunlich aber ist die 
Zeitspanne, die die Bürgerinitiative ?Weitblick Berglen" dafür gebraucht 
hat.
https://www.zvw.de/lokales/berglen/berglen-windrad-gegner-sammeln-1540-unterschriften-in-rekordzeit_arid-1093166

Bayern

Amtszeit von Söder begrenzen: Ex-Bundesverfassungsrichter zum 
ÖDP-Volksbegehren - ?Nicht verfassungswidrig"
Die kleine ÖDP gegen den mächtigen Söder: Derzeit läuft eine 
Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, um die Amtszeit für 
Ministerpräsidenten zu begrenzen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter 
Peter M. Huber hält das für verfassungsgemäß.
https://www.merkur.de/bayern/ex-bundesverfassungsrichter-zum-oedp-volksbegehren-nicht-verfassungswidrig-94427200.html

Hessen

Neues Bürgerbegehren fordert weniger Autos
Die Initiative Radentscheid plant derzeit ein Bürgerbegehren, das für 
Abkühlung in Frankfurt sorgen soll. Weniger Autos, mehr Grün und mehr 
Schatten lauten die Kernforderungen.
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/wohnenverkehr-153/Hitze-in-Frankfurt-Neues-Buergerbegehren-fordert-weniger-Autos-46060.html

Niedersachsen

Stadtbibliothek lädt zum Demokratiedialog ein
Mit Blick auf die Kommunalwahl lädt die Stadtbibliothek Buxtehude am 
Samstag, 15. August, zum Dialogformat ?Sprechen & Zuhören" ein. Von 15 
bis 16.30 Uhr können Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken über Buxtehude 
teilen und anderen Perspektiven zuhören. Die Teilnahme ist kostenlos.
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/c-service/stadtbibliothek-laedt-zum-demokratiedialog-ein_a413861

Europa

Referendum über EU-Gespräche: Experte sieht Island gespalten (B)
Obwohl Island in weniger als einem Monat über die erneute Aufnahme von 
EU-Beitrittsgesprächen abstimmt, sieht Steven Blockmans, 
stellvertretender Direktor des International Centre for Defence and 
Security (ICDS) in Tallinn im Gespräch mit der APA "keine eindeutige 
Mehrheit dafür". Die Spaltung in der Gesellschaft sei schon immer da 
gewesen. Die veränderte geopolitische Lage könnte für, die Befürchtungen 
um einen Kontrollverlust über die Fischerei gegen den Start sprechen.
https://www.kleinezeitung.at/artikel/40957440/referendum-ueber-eu-gespraeche-experte-sieht-island-gespalten

?Debatte beenden, die das Land belastet" - Der hitzige Streit um Islands 
EU-Beitritt (B)
In Island hat das Referendum über eine Wiederaufnahme der 
Beitrittsgespräche mit der EU begonnen. Die Frage der Sicherheit treibt 
viele Menschen auf dem Inselstaat um. Für die Opposition steht 
Grundsätzliches auf dem Spiel.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus6a6081a18f5bba832e162f00/referendum-debatte-beenden-die-das-land-belastet-der-hitzige-streit-um-islands-eu-beitritt.html

Referendum in St. Gallen steht: Straßengesetz kommt vors Volk
Das Referendum gegen das neue St.Galler Straßengesetz ist zustande 
gekommen. Das Komitee hat am Montag 5500 Unterschriften eingereicht, 
davon sind 5140 beglaubigt. Damit wird die Stimmbevölkerung über die 
umstrittene Vorlage entscheiden.
https://gossau24.ch/articles/397065-referendum-steht-strassengesetz-kommt-vors-volk

Referendum im Kanton St. Gallen mit über 2000 Unterschriften: 
Umstrittener Wiler Fonds für den Gasrückbau kommt vors Volk
Die verbliebenen Bezüger sollen in Wil und Umgebung den Rückbau der 
Gasinfrastruktur bezahlen. Dagegen sammelten ein Architekt und der 
örtliche Hauseigentümerverband Unterschriften. Schon nach einer Woche 
waren genug für ein Referendum beisammen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-dank-referendum-kommt-gasstilllegungsfonds-vors-volk-ld.4210952

St.Galler Krach um Tempo 30: Jetzt entscheiden das Volk und die Justiz
Im Kanton St.Gallen kommt es nächstes Jahr zur Volksabstimmung über die 
Einschränkung von Tempo 30: Die Referendumsallianz um VCS, SP und Grüne 
hat am Montag mehr als 5000 Unterschriften eingereicht. Zugleich setzt 
die Gemeinde Sargans ihren Rechtsstreit gegen den Kanton fort. Sie ist 
bei weitem nicht die einzige Ostschweizer Gemeinde, die sich um ihre 
Autonomie sorgt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/stgaller-krach-um-tempo-30-jetzt-entscheiden-das-volk-und-die-justiz-ld.4210853

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Wed Aug  5 12:12:35 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Wed, 05 Aug 2026 12:12:35 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 05.08.
Message-ID: <7dea10b0a58a6c5b03ec79699e25af97@mehr-demokratie.de>



Hallo!

Ruhige Sommertage - die großen Themen bleiben die Fünf-Prozent-Hürde und 
die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Hier das 
Wichtigste in Kürze.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Wenn der Staat seine Akten schließt und ein Bürgerrecht als 
Verwaltungsproblem sieht
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 20 Jahren als eines der 
wichtigsten Werkzeuge, um Regierungshandeln zu kontrollieren. Die 
Bundesregierung will es grundlegend reformieren.
https://www.schwaebische.de/politik/bundesregierung-plant-die-aenderung-des-informationsfreiheitsgesetzes-4760968

Sozialforscher Herteux analysiert: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel 
verzerrt den Wählerwillen
Immer mehr Stimmen bleiben ohne parlamentarische Wirkung. Eine 
niedrigere Sperrklausel könnte die politische Repräsentation deutlich 
verbessern.
https://www.focus.de/politik/deutschland/die-fuenf-prozent-sperrklausel-verzerrt-den-waehlerwillen_d335367a-1ee2-4de5-8286-0d42bd396c6f.html

Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht erst jetzt undemokratisch
Im Bund wollte die SPD Ausnahmen von der Sperrklausel abschaffen. In 
Sachsen-Anhalt zittert sie nun selbst. Doch Häme ist kein guter Rat. Ein 
Kommentar.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201565.debatte-um-die-fuenf-prozent-huerde-die-fuenf-prozent-huerde-ist-nicht-erst-jetzt-undemokratisch.html

Ramelow fordert Bürgerrat statt Zwang: Streit um neuen Zivildienst
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow drängt bei den Plänen für einen 
neuen Zivildienst auf mehr Mitbestimmung. Er spricht sich für 
Volksabstimmungen aus und schlägt zugleich einen Bürgerrat vor, um 
Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in die Arbeitswelt 
zu sammeln.
https://www.it-boltwise.de/ramelow-fordert-buergerrat-statt-zwang-streit-um-neuen-zivildienst.html

Baden-Württemberg

Katzenschutzverordnung: Unterschriften für Bürgerbegehren eingereicht
Beim ersten Versuch war es an einem Formfehler gescheitert: Jetzt gibt's 
in Friesenheim einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren für eine 
Katzenschutzverordnung. Die Initiatorin Désirée Henninger hat über 1.600 
Unterschriften im Rathaus abgegeben. Nötig gewesen wären 900, das Ziel 
wurde somit sogar übertroffen.
https://www.hitradio-ohr.de/katzenschutzverordnung-unterschriften-fuer-buergerbegehren-eingereicht-2592369/

Hamburg

Zwei neue Volksinitiativen setzen sich für direkte Demokratie in Hamburg 
ein
In Hamburg wurden zwei neue Volksinitiativen ins Leben gerufen. Im Fokus 
stehen der Schutz und der Ausbau der direkten Demokratie.
https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/volksinitiativen-direkte-demokratie-hamburg/

Hessen

Initiative fordert weniger Autos und Gratis-Klos in der Stadt
Im Juni war Frankfurt zeitweise die heißeste Stadt Deutschlands. Nun 
plant eine Initiative ein Bürgerbegehren für weniger Autoverkehr und 
mehr Grün in der Innenstadt.
https://frankfurt.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_101374214/frankfurt-buergerinitiative-will-innenstadt-autoarm-und-gruener-machen.html

Briefwahl-Auffälligkeit: Vier Kandidaten rutschen mit tausenden 
Panaschierstimmen ins Stadtparlament
Feyyaz Cetiner und Hosai Zarif-Ander (beide Grüne), Dijana Avdic (SPD) 
und Avi Shefatja (CDU) bekamen bei der Kommunalwahl jeweils mehr als 
6000 Panaschierstimmen von Briefwählern der Liste IBF. Und das ist nicht 
das einzige, was sie gemeinsam haben.
https://www.fnp.de/frankfurt/briefwahl-auffaelligkeit-vier-kandidaten-rutschen-mit-ueber-6000-ibf-stimmen-ins-stadtparlament-94429075.html

Mecklenburg-VorpommernSpeichern [1]

520 Unterschriften für Abwahl der Rathaus-Chefin: Wie es jetzt 
weitergeht
Die Abwahl-Initiative gegen Darguns Bürgermeisterin erreicht die nötige 
Unterschriftenhürde. Doch ob es nun wirklich zu einem Bürger-Entscheid 
kommt, ist noch fraglich.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/520-unterschriften-fuer-abwahl-der-rathaus-chefin-wie-es-jetzt-weitergeht-4762175

Thüringen

Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren
Ob es zu einem Bürgerbegehren zur Abwahl des Stadtlengsfelder 
Ortsteilbürgermeisters kommt, entscheidet sich zum Jahresende.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.stadtlengsfeld-unterschriftensammlung-fuer-buergerbegehren.beb6a0b9-bd46-41fd-b098-dfe12e6072ff.html

Europa

Kanton Nidwalden: Dreimal mehr Unterschriften als nötig - 
Steinibachgrube kommt vors Volk
In der Steinibachgrube sollen 140 Wohnungen entstehen - doch die 
Bevölkerung wehrt sich massiv. Am 29. November entscheidet Zollikofen an 
der Urne.
https://www.bernerzeitung.ch/zollikofen-referendum-gegen-wohnprojekt-zustandegekommen-885201409051

Catalan separatists take to the streets ahead of referendum
Demonstrators calling for Catalan independence gathered in hundreds of 
towns across the region on Sunday following Madrid's actions last week 
to try to block a referendum on self rule that it considers illegal.
https://en.yenisafak.com/world/catalan-separatists-take-to-the-streets-ahead-of-referendum-2794284

Welt

Missouri redistricting referendum blocked by secretary of state, drawing 
lawsuit
Denny Hoskins argues the Missouri Constitution does not allow a 
referendum on a congressional redistricting plan while refusing to say 
whether enough signatures had been collected to place the congressional 
map on the ballot.
https://missouriindependent.com/2026/08/04/missouri-redistricting-referendum-blocked-by-secretary-of-state-drawing-lawsuit/

Alberta referendum could be target for foreign interference, CSIS says 
in new letter to NDP
Alberta's fall referendum could be a target for foreign interference, 
and the Canadian Security Intelligence Service is monitoring the risks, 
the agency says in a new letter to the leader of the Alberta NDP.
https://www.cbc.ca/news/canada/edmonton/nenshi-briefing-csis-interference-alberta-referendum-9.7295401

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Thu Aug  6 10:53:42 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Thu, 06 Aug 2026 10:53:42 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 06.08.
Message-ID: <4ed292460731031da12eac071fd921af@mehr-demokratie.de>



Hallo!

Wahlprüfung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 - nach 529 Tagen: 
Das Bundesverfassungsgericht verwirft zwar eine Beschwerde zur 
Fünf-Prozent-Hürde, mahnt den Bundestag aber unmissverständlich zu einer 
zeitnahen und sachgerechten Wahlprüfung.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis zur zeit- und 
sachgerechten Wahlprüfung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei 
jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten 
Wahlprüfung hingewiesen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-051.html

Fünf-Prozent-Hürde: Keine parlamentarische Halbpension
Mehr Demokratie kann man nicht mit undemokratischer Zurücksetzung und 
einer Zwei-Klassen-Gesellschaft für Abgeordnete erreichen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201610.wahlrecht-fuenf-prozent-huerde-keine-parlamentarische-halbpension.html

Bayern

Thaininger Rat beschließt Bürgerentscheid über mögliches Gewerbegebiet
Im zweiten Anlauf soll es mit dem Vorhaben nördlich der Schmiedgasse 
klappen. Der Gemeinderat legt den Abstimmungstermin und die 
Fragestellung fest.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/gemeinderat-thaining-legt-den-termin-und-die-fragestellung-fuer-buergerentscheid-fest-1-114920465

Bündnis plant rechtliche Schritte gegen Münchner Hochhäuser
Seit Ende Juni ist es offiziell: Zwei umstrittene Hochhäuser in München 
dürfen gebaut werden. Doch die Gegner des Projekts geben nicht auf.
https://www.np-coburg.de/inhalt.kommunen-buendnis-plant-rechtliche-schritte-gegen-muenchner-hochhaeuser.b9bf29df-5953-418d-81d8-95689af6733f.html

Nordrhein-Westfalen

Radentscheid Essen nimmt wichtige Hürde
Die Bürgerinitiative Radentscheid Essen hat genug gültige Unterschriften 
gesammelt. Das hat die Stadt Essen nun bekannt gegeben.
https://www1.wdr.de/nrw/essen/unterschriften-radentscheid-essen-uebertroffen-100.amp

Rheinland-Pfalz

Verkehrsentscheidung Lahnstein: Bürgerinitiative startet Bürgerbegehren
Nach dem Stadtratsbeschluss vom 25. Juni 2026 über die Beibehaltung der 
derzeitigen Fahrtrichtung in der Adolfstraße möchte die Bürgerinitiative 
?Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung" (BI) durch eine Entscheidung 
der Bürger die Aufhebung des Beschlusses erreichen.
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Buergerinitiative-startet-Buergerbegehren-Jetzt-sollen-die-Buerger-entscheiden-671067.html

Sachsen

Dresdner ÖPNV-Bürgerbegehren weiter offen
Mehr als 13 Monate nach Einreichung ist die Zulässigkeit des Dresdner 
ÖPNV-Bürgerbegehrens weiter ungeklärt. Nun entscheidet die 
Landesdirektion.
https://www.sachsen-fernsehen.de/dresdner-oepnv-buergerbegehren-weiter-offen-2262978/

Europa

Iceland Puts Fisheries at Heart of EU Referendum
With an August vote approaching, Reykjavík is signalling that any 
renewed accession talks must preserve national control over its marine 
resources.
https://europeantimes.news/2026/08/iceland-puts-fisheries-at-heart-of-eu-referendum/

Kanton Zürich: Glattalbahn-Kritiker schaffen Referendums-Hürde
Die IG Pro Altbach aus Kloten hat nach eigenen Angaben genug 
Unterschriften für das Referendum gegen die Glattalbahn-Verlängerung 
gesammelt.
https://zuerioberland24.ch/articles/397529-glattalbahn-gegner-schaffen-huerde-fuer-referendum

Kanton Bern: Referendum eingereicht: Soll in der Steinibachgrube 
Wohnraum entstehen?
956 Unterschriften hat das Referendumskomittee gegen die geplante 
Umzonung der Steinibachgrube gesammelt. Die Gemeinde Zollikofen stimmt 
deshalb Ende November über das Vorhaben ab.
https://mobile.plattformj.ch/artikel/245483/

Das Fürstenhaus und die Gewissensfrage: Liechtenstein vor heiklem 
Entscheid zu Schwangerschaftsabbruch (B)
Eine liechtensteinische Volksinitiative fordert die Fristenlösung beim 
Schwangerschaftsabbruch. Erbprinz Alois hat bereits angekündigt, ein 
allfälliges Ja der Bevölkerung per Veto zu blockieren.
https://www.nzz.ch/schweiz/das-fuerstenhaus-und-die-gewissensfrage-liechtenstein-vor-heiklem-entscheid-zu-schwangerschaftsabbruch-ld.10017865

Niederösterreich: Bürgerinitiative jubelt: Volksbefragung muss 
durchgeführt werden (B)
Eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes lässt das BürgerForum 
Matzen-Raggendorf jubeln. Der ablehnende Bescheid der Gemeinde zum 
Initiativantrag für eine Volksbefragung zum Thema Windräder wurde 
aufgehoben. Der Streit geht nun in die nächste Runde.
https://www.noen.at/gaenserndorf/matzen-raggendorf-buergerinitiative-jubelt-volksbefragung-muss-durchgefuehrt-werden-533841257

Welt

New Zealand PM Luxon open to referendum on electoral system
New Zealand Prime Minister Christopher Luxon said on Thursday he was 
open to a referendum on whether to change the country's electoral 
system.
https://wtvbam.com/2026/08/05/new-zealand-pm-luxon-open-to-referendum-on-electoral-system/

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Fri Aug  7 14:38:25 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Fri, 07 Aug 2026 14:38:25 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 07.08.
Message-ID: <c1427286465a973bf05cf8cfabf0806a@mehr-demokratie.de>



Hallo!

Karlsruhe hat sich zu Wort gemeldet: Das Bundesverfassungsgericht mahnt 
den Bundestag, Wahleinsprüche künftig zügiger zu bearbeiten - eine 
Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde verwarf es zugleich. Passend 
dazu hält die Debatte um die Sperrklausel an, in der sich nun auch "Mehr 
Demokratie" klar positioniert. Und in eigener Sache: Vor der Berliner 
Wahl am 20. September haben wir die Wahlprogramme geprüft - mehr direkte 
Demokratie und Transparenz wären vor allem mit Rot-Grün-Rot zu erwarten.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Fünf-Prozent-Hürde: Ist diese noch zeitgemäß?
Nein, meint Oliver Wiedmann vom Verein "Mehr Demokratie". Immer mehr 
Menschen fühlten sich durch die großen Parteien nicht repräsentiert. 
Und: Die Klausel sorge für Verzerrungen, etwa bei der letzten 
Bundestagswahl.
https://www.ardmediathek.de/video/br24/fuenf-prozent-huerde-ist-diese-noch-zeitgemaess/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE4NTM3QTAvc2VjdGlvbi9mM2Y1ZTAwNi1mOTE0LTQwOWYtYTAwYi05YmFhODdjOWYwOTc

Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern!
Nach der de-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sieht 
die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union eine Grundfeste 
demokratischer Regierungssysteme gefährdet und fordert Konsequenzen.
https://hpd.de/artikel/informationsfreiheit-im-grundgesetz-verankern-24308

Verfassungsgericht fordert Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung auf
Das Parlament muss laut dem Bundesverfassungsgericht Einsprüche gegen 
Wahlergebnisse rasch bearbeiten. Eine Beschwerde gegen die 
Fünf-Prozent-Klausel verwarf das Gericht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/fuenf-prozent-huerde-bundesverfassungsgericht-bundestag-wahlpruefung-gxe

Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo
Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige 
Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden 
erhebliche Konsequenzen haben können.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-bundestag-li.3527326

BVerfG rügt lang­same Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden
Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der 
Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde 
entschied, zog er nach Karlsruhe - ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter 
ermahnten das Parlament dennoch.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc2026-bundestag-wahlpruefung-beschwerde-fuenf-prozent-huerde-2025

Berlin

Abgeordnetenhauswahl: Ausbau direkter Mitbestimmung und Transparenz 
wahrscheinlich
Der Verein Mehr Demokratie hat die Wahlprogramme der Parteien 
abgeglichen, die nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September eine 
Koalition bilden könnten. Das Ergebnis: Bei einem Bündnis aus Linke, 
Grünen und SPD, welches derzeit in Umfragen eine Mehrheit hat, wäre eine 
Stärkung der direkten Mitbestimmung sowie der Ausbau der 
Informationsfreiheit wahrscheinlich. Eine von der CDU geführte Koalition 
bliebe voraussichtlich dahinter zurück.
https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/abgeordnetenhauswahl-ausbau-direkter-mitbestimmung-und-transparenz-wahrscheinlich

Linke ruft SPD zu Umsetzung von Volksentscheid auf
Berlin: Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner 
Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den 
Wählerwillen ernst zu nehmen und den Volksentscheid von 2021 umzusetzen. 
Die SPD müsse sich fragen, wie sie den demokratischen Willen der 
Berliner ?umsetzt und den ernst nimmt", sagte Eralp dem TV-Sender "Welt" 
am Donnerstag. Man könne den Menschen nicht sagen, sie könnten 
abstimmen, aber am Ende interessiere das Ergebnis nicht. Alle Demokraten 
seien jetzt in der Pflicht, den Willen der Berliner ernst zu nehmen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-08/69240907-linke-ruft-spd-zu-umsetzung-von-volksentscheid-auf-003.htm

Baden-Württemberg

Streit ums Stadtmuseum Schorndorf: Kübler und Bantel legen Widerspruch 
ein (B)
Es geht weiter: Alt-OB Winfried Kübler und Ex-Stadtrat Manfred Bantel 
haben fristgerecht Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens 
eingelegt. Beide bleiben bei ihrer Argumentation, das Bürgerbegehren zum 
Verbleib des Stadtmuseums sei ein ?kassierendes Bürgerbegehren", weil es 
nur darauf abziele, den Gemeinderatsbeschluss vom 26. März aufzuheben. 
Ein Kostendeckungsvorschlag sei deshalb nicht erforderlich gewesen.
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/streit-ums-stadtmuseum-schorndorf-kübler-und-bantel-legen-widerspruch-ein_arid-1093543

Bayern

Gegner der Sallerner Regenbrücke wollen Bürgerentscheid in Regensburg 
einklagen (B)
Obwohl es seit 2024 Baurecht gibt für die Nordspange, geht das 
juristische Tauziehen um das Projekt in eine neue Runde. Nachdem die 
Regensburg Stadtratsmehrheit in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 
das Bürgerbegehren ?Mobilität neu denken - ohne Sallerner Regenbrücke" 
als unzulässig zurückwies, wollen die Initiatoren das nun anfechten.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/gegner-der-sallerner-regenbruecke-wollen-buergerentscheid-in-regensburg-einklagen-21727388

Streit wegen Bürgerbegehren zum ÖPNV in Schweinfurt: Initiator Hartmut 
Bach erhebt Vorwürfe gegen OB (B)
Derzeit werden Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren zur Rückkehr 
zum alten Bussystem vor 2025 gesammelt. Im Hintergrund geht der Streit 
aber weiter.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-streit-wegen-buergerbegehren-zum-oepnv-in-schweinfurt-initiator-hartmut-bach-erhebt-vorwuerfe-gegen-ob-114949289

Hessen

Volksbegehren scheitert vor Gericht - aber Landesregierung übernimmt 
Teile
Das hessische Verfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die 
Unzulässigkeitserklärung zurückgewiesen. Die schwarz-grüne Koalition 
hatte aber bereits 2023 Elemente wie die ?Vision Zero" ins 
Nahmobilitätsgesetz aufgenommen.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/volksbegehren-scheitert-vor-gericht-aber-landesregierung-uebernimmt-teile-94432239.html

Sachsen

Dresdner Bürgerbegehren zum Nahverkehr in der Warteschleife
Über ein Jahr nach Einreichung gibt es keine abschließende Entscheidung 
zur Zulässigkeit. Derweil plant die Stadt weitere Einschnitte.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201652.direkte-demokratie-dresdner-buergerbegehren-zum-nahverkehr-in-der-warteschleife.html

Taucha: Bürgerentscheid zu Industriegebiet Merkwitz scheitert - Planung 
soll weitergehen
In Taucha bei Leipzig ist laut Stadtverwaltung am Sonntag ein 
Bürgerentscheid gescheitert. Darin ging es um die Entwicklung des 
Industrie- und Gewerbegebiets bei Merkwitz. Die Stadt Leipzig plant, 
knapp 50 Hektar Industriegebiet neben dem BMW-Werk zu errichten. Der 
Grund für das Scheitern: Die benötigte Mindestanzahl an Stimmen ist 
nicht erreicht worden. Damit kann das Projekt weiterverfolgt werden.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/merkwitz-gegen-stimmen-quorum,buergerentscheid-taucha-industriegebiet-100.html

Volksabstimmung: Das ist der Favorit für die neue Carolabrücke
Mehr als 25.000 Menschen haben abgestimmt: Die Ergebnisse der 
Bürgerbeteiligung zur neuen Carolabrücke sind am Freitagvormittag 
vorgestellt worden.
https://dresden.t-online.de/region/dresden/id_101378538/volksabstimmung-in-dresden-fhecor-entwurf-ist-der-favorit-bei-carolavote.html

Europa

Island fordert Brüssel auf, sich aus dem EU-Referendum herauszuhalten
Die isländische Regierung befürwortet ein ?Ja", warnte jedoch davor, 
dass ausländische Einmischung nicht toleriert werde. Umfragen deuten 
darauf hin, dass die Abstimmung bis zum Schluss spannend bleiben könnte.
https://euractiv.com/de/news/exklusiv-island-fordert-brussel-auf-sich-aus-dem-eu-referendum-herauszuhalten/

Welt

Missouri lehnt Abschaffung der Einkommensteuer bei Volksabstimmung ab
Wähler in Missouri stimmten deutlich gegen einen Verfassungszusatz zur 
schrittweisen Abschaffung der staatlichen Einkommensteuer.
https://www.aktien.news/missouri-lehnt-abschaffung-der-einkommensteuer-bei-volksabstimmung-ab

Neuseelands Premier Luxon plant Referendum zum MMP-Wahlsystem
Neuseelands Premierminister Christopher Luxon kündigt für den Fall 
seiner Wiederwahl ein Referendum zum gemischten 
Mitgliederproportionalwahlrecht (MMP) an. Damit rückt die Frage in den 
Fokus, ob das Wahlgesetz künftig einfacher, verständlicher und damit 
politisch stabiler wirken soll.
https://www.it-boltwise.de/neuseelands-premier-luxon-plant-referendum-zum-mmp-wahlsystem.html

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Mon Aug 10 15:56:19 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Mon, 10 Aug 2026 15:56:19 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 10.08.
Message-ID: <bcbb8c5225d020fcced660aab372b93f@mehr-demokratie.de>



Hallo!

62.152 Menschen fordern in einer an den Bundestag gerichteten Petition 
mehr Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger.  Sie verlangen 
direkte Demokratie auf Bundesebene, die Stärkung des Petitionsrechts, 
losbasierte Bürgerräte und eine Gesetzgebung unter Einbeziehung der 
Bevölkerung.

Außerdem hält die Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland 
weiterhin an. In Island bleibt der Ausgang des Referendums über die 
Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche ungewiss. Was am Wochenende 
sonst noch wichtig war, lesen Sie hier.

Schönen Start in die Woche,

das Öffi-Team

Deutschland

62.152 Bürger fordern mehr Demokratie und Bürgernähe
Bundestag muss sich jetzt mit ihrer Demokratie-Petition beschäftigen. 
Übergabe der Unterschriften an SPD-MdB Stüwe vor dem Reichstag.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/62152-buerger-fordern-mehr-demokratie-und-buergernaehe

Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab, Linke dafür
SPD-Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen 
stoßen in der Union auf Widerstand. Gerade in diesen Zeiten brauche man 
mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit, sagte 
der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Krings, dem 
Redaktionsnetzwerk Deutschland.
https://www.deutschlandfunk.de/union-lehnt-absenkung-der-fuenf-prozent-huerde-ab-linke-dafuer-102.html

Karlsruhe mahnt Bundestag bei Wahlprüfung zu mehr Tempo (B)
Laut Bundesverfassungsgericht nimmt sich der Bundestag bei der Prüfung 
von Wahleinsprüchen zu viel Zeit. Das gefährde die Legitimation des 
Parlaments.
https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/bundesverfassungsgericht-mahnt-bundestag-bei-wahlpruefung-accg-201101102.html

Berlin

Berlin streitet über Enteignungen - wie realistisch ist das?
Wird Berlin als erstes Bundesland Immobilienkonzerne enteignen? Über 
diese Frage wird vor der Wahl besonders viel gestritten. Die Positionen 
und Hintergründe im Überblick.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/berlin-wahlkampf-enteignung-immobilienkonzerne-100.html

220.000 Wohnungen: Linke will Volksentscheid zu Enteignung umsetzen
Linken-Chef Luigi Pantisano pocht im Berliner Wahlkampf auf die 
Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Berliner Bürger hätten in einem 
Volksentscheid entschieden, dass sie das wollten, betonte er im 
Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Forderung sorgt für 
Spannungen mit möglichen Koalitionspartnern - die Wahl in der Hauptstadt 
findet am 20. September statt.
https://www.upday.com/de/news/220000-wohnungen-linke-will-volksentscheid-zu-enteignungen-umsetzen/dz6m4hh

Bayern

Spannung und Spannungen rund um das Projekt Dorfscheune in Steinsfeld 
(B)
Die Dorfscheune hat den Steinsfelder Gemeinderat erneut beschäftigt. 
Dass es einen Bürgerentscheid zu der Frage geben wird, ob das auf das 
Gebäude bezogene Projekt Dorfgemeinschaftshaus weiterverfolgt werden 
soll, war bereits im Juli besiegelt worden. Nun beschloss das Gremium, 
die Abstimmung auf Sonntag, 4. Oktober, zu terminieren.
https://www.flz.de/spannung-und-spannungen-rund-um-das-projekt-dorfscheune-in-steinsfeld/cnt-id-ps-80bee636-1801-4895-8eac-a431e49ef42b

Regensburg: Bürgerinitiative klagt gegen Ablehnung des 
Nordspange-Bürgerbegehrens
Der Streit um die geplante Nordspange zwischen Regensburg und 
Lappersdorf geht in die nächste Runde. Nachdem der Regensburger 
Stadtratdas Bürgerbegehren Ende Juli für unzulässig erklärt und 
abgelehnt hat, kündigt die Bürgerinitiative nun rechtliche Schritte an.
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-buergerinitiative-klagt-gegen-ablehnung-des-nordspange-buergerbegehrens/

ÖDP Aschaffenburg sammelt Unterschriften für Volksbegehren (B)
Die ödp Aschaf­fen­burg sam­melt Un­ter­schrif­ten für das 
Volks­be­geh­ren "Macht auf Zeit". Da­mit soll die Amts­zeit des 
baye­ri­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten auf zehn Jah­re be­g­renzt 
wer­den. Die Aschaffenburger ödp hat dazu einige Aktionen.
https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/oedp-aschaffenburg-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-art-8766988

Hessen

Initiatorin des City-Entscheids: ?Müssen den Verkehrsraum endlich fair 
aufteilen"
Eine Gruppe um die Stadtplanerin Beatrix Baltabol fordert den 
City-Entscheid - eine Abstimmung über Autoverkehr in der Innenstadt.
https://www.fr.de/frankfurt/initatorin-des-city-entscheids-in-frankfurtwir-muessen-den-verkehrsraum-endlich-fair-aufteilen-94434134.html#google_vignette

Volksbegehren scheitert vor Gericht - aber Landesregierung übernimmt 
Teile
Das hessische Verfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die 
Unzulässigkeitserklärung zurückgewiesen. Die schwarz-grüne Koalition 
hatte aber bereits 2023 Elemente wie die ?Vision Zero" ins 
Nahmobilitätsgesetz aufgenommen.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/volksbegehren-scheitert-vor-gericht-aber-landesregierung-uebernimmt-teile-94432239.html

Niedersachsen

Holzminden: Bürgerbegehren ?Ja zur Grundschule Liethstraße" soll neue 
Innenstadtgrundschule noch verhindern (B)
In Holzminden startet ein Bürgerbegehren gegen die geplante 
Innenstadtgrundschule an der Wilhelmstraße. Die Initiatoren wollen die 
Schule stattdessen an der Liethstraße bauen lassen. Dafür müssen sie 
1.549 Unterschriften sammeln - noch im August soll es losgehen.
https://www.tah.de/lokales/holzminden-lk/holzminden-buergerbegehren-will-innenstadtgrundschule-noch-verhindern-JBRYYJYFQZH5FARDNSCLP6EOFQ.html

Sachsen-Anhalt

Der SPD droht in Sachsen-Anhalt das Aus
Bei der Landtagswahl könnte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde 
scheitern. Generalsekretär Tim Klüssendorf ist zur Wahlkampfhilfe 
unterwegs - und trifft auf Frust in den eigenen Reihen.
https://www.fr.de/politik/spd-sachsen-anhalt-droht-aus-umfragen-sehen-partei-an-fuenf-prozent-huerde-94435439.html

Europa

Islands Wiederannäherung an die EU
Die isländische Regierung will neuerlich mit Brüssel über einen 
EU-Beitritt verhandeln. Darüber entscheiden die Isländer nun in einer 
Volksabstimmung. Der innenpolitische Streit über die EU ist Jahrzehnte 
alt, der Ausgang des Referendums ungewiss.
https://www.die-tagespost.de/politik/islands-wiederannaeherung-an-die-eu-art-277526

Sind 100.000 Unterschriften für eine Volksinitiative in der Schweiz zu 
wenig?
Das Sammeln von Unterschriften für Volksinititiativen ist in der Schweiz 
  heute im Vergleich zu früher mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand 
verbunden. Der Politologe Sean Müller mahnt jedoch zur Vorsicht.
https://www.swissinfo.ch/ger/die-besten-inhalte-der-srg/sind-100000-unterschriften-für-eine-volksinitiative-in-der-schweiz-zu-wenig/91843435

Krach um Tempo 30: Jetzt entscheidet das Volk und die Justiz (B)
Im Kanton St.Gallen kommt es nächstes Jahr zur Volksabstimmung über die 
Einschränkung von Tempo 30: Die Referendumsallianz um VCS, SP und Grüne 
hat am Montag mehr als 5000 Unterschriften eingereicht. Zugleich setzt 
die Gemeinde Sargans ihren Rechtstreit gegen den Kanton fort. Sie ist 
bei weitem nicht die einzige Ostschweizer Gemeinde, die sich um ihre 
Autonomie sorgt.
https://www.wundo.ch/artikel/krach-um-tempo-30-jetzt-entscheidet-das-volk-und-die-justiz/

Kunstrasen-Streit: Jetzt steht der Abstimmungstermin fest
Das Referendum gegen den geplanten Kunstrasenplatz im Tägerhard in 
Würenlos ist formell bestätigt. Am 27. September wird an der Urne über 
den 3,84-Millionen-Kredit abgestimmt. Das teilt der Gemeinderat im 
aktuellen Amtsblatt mit.
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/wuerenlos-entscheidet-ueber-kunstrasen-kredit-am-27-september-ld.4213034

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Tue Aug 11 11:41:24 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Tue, 11 Aug 2026 11:41:24 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 11.08.
Message-ID: <ffec0ba11592628a722f065bc7f84e1f@mehr-demokratie.de>



Guten Morgen!

Die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde und die Einschränkungen beim 
Informationsfreiheitsgesetz werden in Deutschland weiterhin heiß 
diskutiert. Währenddessen will eine Volksinitiative in der Schweiz, dass 
das Land noch neutraler wird. Hier kommt der Überblick.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel verzerrt den Wählerwillen
Immer mehr Stimmen bleiben ohne parlamentarische Wirkung. Eine 
niedrigere Sperrklausel könnte die politische Repräsentation deutlich 
verbessern.
https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialforscher-5-prozent-sperrklausel-verzerrt-den-waehlerwillen_d335367a-1ee2-4de5-8286-0d42bd396c6f.html

Datenschutzbeauftragte über IFG-Umbau: ?Ein Generalangriff auf die 
Informationsfreiheit"
Angebliches Sicherheitsrisiko und Verwaltungsaufwand: Das Recht auf 
Information soll deutlich eingeschränkt werden. Die Argumente sind 
vorgeschoben.
https://taz.de/Datenschutzbeauftragte-Dagmar-Hartge-Ein-Generalangriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6202841/

Baden-Württemberg

Stadträte und Initiative Zukunft arbeiten zusammen. So ringt Konstanz um 
das Fahrradparkhaus
Drei Fraktionen erklären die Ziele ?ihrer" Initiative Zukunft, die ein 
Bürgerbegehren angekündigt hatte. Ihrer Initiative? Das sind die 
Hintergründe dazu.
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/buergerentscheid-fahrradparkhaus-stadtraete-machen-mit-initiative-zukunft-gemeinsame-sache-1-114986135

Weg über Umweltinformationsgesetz. Revisionsbericht der Bahn zu 
Stuttgart 21: Gegner wollen Einsicht gerichtlich erzwingen
S21-Gegner wollen vor Gericht Einblick in den Revisionsbericht der Bahn 
erzwingen. Darin soll es auch um Pannen bei Stuttgart 21 gehen. Die Bahn 
verweist auf Geschäftsgeheimnisse.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/s21-revision-bericht-bahn-klage-100.html

BAYERN

Volksbegehren Macht auf Zeit - Eintragungsmöglichkeiten in Bayreuth
Eintragungsmöglichkeit für das Volksbegehren ?MACHT AUF ZEIT" beim 
Infostand in der Fußgängerzone Bayreuth
https://www.wiesentbote.de/2026/08/10/volksbegehren-macht-auf-zeit-eintragungsmoeglichkeiten-in-bayreuth/

Ideen erwünscht für das Bürgerbudget
In der Gemeinde Schondorf am Ammersee gibt es mittlerweile seit rund 
sieben Jahren ein Bürgerbudget. Die bisherigen Erfahrungswerte sind 
ausgesprochen positiv. Was für diese Bürgerbeteiligung spricht und was 
es zu beachten gilt.
https://kommunal.de/buergerbudget-buergerbeteiligung-schondorf

Niedersachsen

Winsener Bürger im Dialog zur Kommunalwahl
Wie erleben die Winsener Bürger die bevorstehende Kommunalwahl? Welche 
Gedanken, Hoffnungen oder Sorgen beschäftigen sie mit Blick auf den 13. 
September? Diesen Fragen widmet sich die Veranstaltung ?Sprechen & 
Zuhören", ein vom Verein Mehr Demokratie e.V. entwickeltes Dialogformat, 
am Freitag, 21. August, von 18 bis 20 Uhr im Marstall.
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/c-service/winsener-buerger-im-dialog-zur-kommunalwahl_a414872

Nordrhein-Westfalen

Gewerbeflächen der Zukunft: Sechs Bürger-Sitze für Runden Tisch zu 
vergeben
Nach dem erfolgreichen Auftakt mit dem Dialogforum im Frühjahr geht der 
Beteiligungsprozess zur künftigen Gewerbeflächenentwicklung in Werne in 
die nächste Phase. Am 1. Oktober 2026 findet ein Runder Tisch statt, bei 
dem konkrete Kriterien für die Vergabe künftiger Gewerbeflächen 
erarbeitet werden sollen. Für dieses Arbeitsgremium werden sechs 
interessierte Bürgerinnen und Bürger per Losverfahren ausgewählt.
https://www.werne-plus.de/politisch/2026/gewerbeflaechen-der-zukunft-sechs-buerger-sitze-fuer-runden-tisch-zu-vergeben/

FDP Kerpen fordert Transparenz städtischer Finanzen und wendet sich an 
Landrat
Die Liberalen wollen ein für allemal Klarheit, wie Bauprojekte künftig 
ablaufen sollen und woran sich die Stadtverwaltung zu halten habe.
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-fdp-fordert-transparenz-staedtischer-finanzen-1345526

Sachsen

Carolabrücke: Favorit der Bürgerbeteiligung
Welche der vier Entwürfe für die neue Brücke hat die Dresdnerinnen und 
Dresdner am meisten überzeugt? Knapp hat es der Entwurf der ARGE FHECOR 
Deutschland GmbH und TSSB Planungsgesellschaft auf Platz eins geschafft. 
Mehr als 25.800 Menschen haben über das Beteiligungsportal ?carolaVOTE" 
nach vorgegebenen Kriterien abgestimmt.
https://www.dresdner-stadtteilzeitungen.de/carolabruecke-favorit-der-buergerbeteiligung/

Wie aussagekräftig ist die Bürgerbefragung zur Carolabrücke in Dresden? 
(B)
Fast 26.000 Teilnehmer haben über die Carolabrücke abgestimmt: aus Sicht 
der Stadt ein überragendes Ergebnis. Kritiker weisen darauf hin, dass es 
dennoch nur fünf Prozent aller Dresdner sind.
https://www.dnn.de/lokales/dresden/wie-aussagekraeftig-ist-die-buergerbefragung-zur-carolabruecke-in-dresden-2QU5KFRECFHZDCMFXJ3DH2Y7EQ.html

Europa

Volksinitiative: Will die Schweiz noch neutraler werden?
In internationale Konflikte mischt sich die Schweiz militärisch nicht 
ein - diese Neutralität ist sogar in der Verfassung festgeschrieben. 
Einigen im Parlament geht das aber noch nicht weit genug.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-neutralitaet-102.html

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Wed Aug 12 10:48:48 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Wed, 12 Aug 2026 10:48:48 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 12.08.
Message-ID: <ff994b3b8f997bd54e1bb1a07420e725@mehr-demokratie.de>



Guten Morgen!

Knapp drei Monate vor den Parlamentswahlen in den USA will Donald Trump 
die Briefwahl-Regeln in seinem Sinn verschärfen. Doch eine 
US-Bundesrichterin blockiert ihn vorerst. In Bayern wurde währenddessen 
ein erster Erfolg aus dem Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit von 
Söder gemeldet. Alles, was sonst noch wichtig war, lesen Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Debatte um niedrigere Sperrklausel für Parteien: Fünf-Prozent-Hürde ist 
kein Naturgesetz (B)
Bei der Bundestagswahl 2025 gingen Millionen Stimmen verloren, in 
Sachsen-Anhalt könnten SPD, FDP, Grüne und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde 
scheitern. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 
Hans-Jürgen Papier hat eine Absenkung auf drei Prozent gefordert und 
auch der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann 
spricht sich dafür aus. Wahlforscher Thorsten Faas über Wählerwillen, 
niedrigere Hürden und mögliche Folgen.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/debatte-um-niedrigere-sperrklausel-fuer-parteien-fuenf-prozent-huerde-ist-kein-naturgesetz-artikel14364604

Baden-Württemberg

Pforzheim verlängert Online-Bürgerbeteiligung zu einer möglichen 
Landesgartenschau
Soll sich die Goldstadt für eine Landesgartenschau bewerben? Und wenn 
ja, was wünschen sich die Bürger? Die Stadt will's wissen!
https://www.die-neue-welle.de/pforzheim-verlaengert-online-buergerbeteiligung-zu-einer-moeglichen-landesgartenschau-1950300/#

Bayern

Streit um neues Bürgerbegehren zum ÖPNV in Schweinfurt: Das sagen die 
Parteien im Stadtrat (B)
War das Bussystem vor 2025 besser als das jetzige? Die Meinungen dazu 
sind in der Kommunalpolitik differenziert. Welche Forderungen und 
Vorschläge es nun gibt.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-streit-um-neues-buergerbegehren-zum-oepnv-in-schweinfurt-das-sagen-die-parteien-im-stadtrat-114971748

ÖDP-Volksbegehren meldet ersten Erfolg (B)
"Macht auf Zeit" für Söder: Hälfte der Unterschriften beisammen.
https://www.ovb-heimatzeitungen.de/bayern/2026/08/11/oedp-volksbegehren-meldet-ersten-erfolg.ovb

Nordrhein-Westfalen

Scharfe Kritik an angestrebtem Bürgerbegehren - "Macht jede sachliche 
Diskussion kaputt"
Der Brühler Eberhard Meyer hat das "Bürgerforum Phantasialand 
Erweiterung" ins Leben gerufen. Mit seinem Forum will Meyer ein 
Gegengewicht zum Netzwerk NSG Ententeich bilden und Widerstand gegen das 
angestrebte Bürgerbegehren des Netzwerks organisieren.
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/bruehl/c-nachrichten/scharfe-kritik-an-angestrebtem-buergerbegehren-macht-jede-sachliche-diskussion-kaputt_a377326

Rheinland-Pfalz

Ringlösung: Bürgerinitiative setzt auf Ultima Ratio (B)
In den Städten, Gemeinden und Kreisen von Rheinland-Pfalz gab es bis zum 
Jahr 2024 insgesamt 280 Bürgerbegehren. Aus diesen gingen 145 
Bürgerentscheide hervor. In Lahnstein starten Gegner der Ringslösung nun 
einen solchen Versuch.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/rhein-lahn-zeitung/ringloesung-buergerinitiative-setzt-auf-ultima-ratio_arid-4146722.html

Streit um Tiefengeothermie in Neuhofen
Zwischen Neuhofen und Waldsee soll ein Tiefengeothermie-Heizkraftwerk 
entstehen. Damit könnte man aus der Tiefe der Erde klimaneutral Wärme 
gewinnen. Doch Bewohner*innen fürchten Erdbeben und darausfolgende 
Schäden an ihren Häusern. Nun stellt sich eine Bürgerinitiative gegen 
das Projekt.
https://www.swr.de/video/sendungen-a-z/landesschau-rlp/streit-um-tiefengeothermie-in-neuhofen-100.html

Schleswig-Holstein

Mühlentor-Teller: Unterschriften-Endspurt direkt am Rathaus
Lübeck: Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Mühlentor-Kreisverkehrs geht 
mit deutlichem Rückenwind in die entscheidende Phase, berichtet die 
Initiative in einer Mitteilung. Und will nun ihre Aktivitäten 
verstärken. Die Initiative ruft die Lübecker dazu auf, das 
Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
https://www.hl-live.de/text.php?id=181126

Europa

Referendum über "Novi Sad am Wasser": "Die Donau wird von wenigen 
bestimmt, als ob sie ihr Besitzer wäre."
Die Gegner des Projekts ?Novi Sad na vodi" fordern, dass die Bürger über 
dessen Schicksal entscheiden. Die Bürgerplattform ?100% Sad" kündigte 
den Start einer Volksinitiative an, die ein verbindliches lokales 
Referendum über den allgemeinen Regulierungsplan einberufen soll.
https://vreme.com/de/vesti/referendum-o-novom-sadu-na-vodi-o-dunavu-odlucuje-nekolicina-kao-da-je-njegov-vlasnik/

Diskussion über die Schweizer Neutralität: Volksinitiative für strengere 
Regelungen auf dem Weg
Die Schweiz diskutiert über ihre Neutralität, nachdem sie sich an 
westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt hat. Eine Volksinitiative 
fordert eine strengere Auslegung des Neutralitätsbegriffs, was zu 
kontroversen Debatten im Parlament führt.
https://newsflash24.de/politik/diskussion-ueber-die-schweizer-neutralitaet-volksinitiative-fuer-strengere-regelungen-auf-dem-weg/

Der Plan für Barutana wird am 13.August einer Volksabstimmung vorgelegt, 
nun sind die Stimmen der politischen Mitte gefragt.
Alle Einwohner und Unternehmen der Gemeinde Centar innerhalb des 
Geltungsbereichs oder angrenzender Gebiete des Entwurfs - Detaillierter 
Stadtentwicklungsplan für das Stadtviertel J 05 - Barutana, können an 
der öffentlichen Umfrage zu diesem DUP teilnehmen, die am Donnerstag, 
dem 13. August, beginnt und bis zum 14. September dauert.
https://www.slobodenpecat.mk/de/planot-za-barutana-od-13-avgust-odi-na-javna-anketa-na-red-se-centarci-da-go-kazhat-svoeto-mislenje/

Welt

Gericht stoppt landesweit Trumps Briefwahl-Pläne
Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament 
abgestimmt. Präsident Trump wollte deutlich striktere Regeln bei der 
Briefwahl. Diese wurden nun von einer Richterin blockiert - mit 
landesweiter Wirkung.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-briefwahl-104.html

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Thu Aug 13 12:39:08 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Thu, 13 Aug 2026 12:39:08 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 13.08.
Message-ID: <bc3b9c78fcf99c28dc9a8fe589b7971e@mehr-demokratie.de>



Hallo!

Weiterhin bleibt die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ein wichtiges 
Thema. Diese wird unter anderem eine wichtige Rolle bei der Landtagswahl 
in Sachsen-Anhalt spielen. Zusätzlich wird nun auch über die Senkung des 
Wahlalters von 18 auf 16 Jahre in Sachsen-Anhalt diskutiert. Außerdem 
ist Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie am 14. August zu Gast auf dem 
Podium des zweiten Demokratieforums in Thüringen. Alles, was sonst noch 
wichtig war, hier in der Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Abschaffen oder absenken: Debatte um die Sperrklausel
Sie soll für stabile Mehrheiten sorgen und eine Zersplitterung der 
Parlamente verhindern. Kritiker wollen die Fünf-Prozent-Hürde aber 
senken oder abschaffen: Sie erhoffen sich mehr Dynamik im Parteiensystem 
und weniger verlorene Stimmen.
https://www.deutschlandfunk.de/fuenf-prozent-sperrklausel-debatte-100.html

Ist die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch? (B)
Um die Demokratie zu erfrischen, sollte die Sperrklausel bei Wahlen auf 
drei Prozent sinken, sagt Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von den 
Linken. Der CDU-Politiker Günter Krings kontert: Einige Nachbarländer 
zeigen, dass das keine gute Idee ist.
https://www.zeit.de/2026/35/fuenf-prozent-huerde-bundestag-bodo-ramelow-guenter-krings

Berlin

Tempelhofer Feld: Großangriff auf den Volksentscheid
Nach Hochhausvisionen, Dialogwerkstatt und Ideenwettbewerb folgt der 
nächste Anlauf für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. Doch 
bezahlbarer Wohnraum spielt in den ambitionierten Plänen nur eine 
Nebenrolle - und der Volksentscheid von 2014 wird zunehmend zum 
politischen Hindernis erklärt.
https://www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/newsletter/tempelhofer-feld-grossangriff-auf-den-volksentscheid.htm

Bayern

12.000 Unterschriften zu Amtszeitbegrenzung gesammelt
Ein mögliches Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen 
Ministerpräsidenten ist nach Angaben der Initiatoren der ÖDP auf einem 
guten Weg. Vier Wochen nach Start der Unterschriftenaktion seien bereits 
12.000 und damit knapp die Hälfte der erforderlichen 25.000 Signaturen 
gesammelt, teilte die Partei in München mit.
https://www.zeit.de/news/2026-08/12/amtszeitbegrenzung-12-000-unterschriften-gesammelt

Hessen

Bürgerentscheid zu ?Hornau-West" am 13. Dezember - BI will anderen 
Termin
Der Magistrat empfiehlt, das Bürgerbegehren gegen das Baugebiet 
?Hornau-West" zuzulassen. Die Bürgerinitiative will den Entscheid aber 
mit der Bürgermeisterwahl 2027 kombinieren und droht mit Rechtsmitteln.
https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/buergerentscheid-zu-hornau-west-am-13-dezember-bi-will-anderen-termin-94440620.html

Nordrhein-Westfalen

Die Espelkamper sollen entscheiden (B)
Das Bürgerbegehren für den Erhalt des Rathauses ist von der Ratsfraktion 
SPD/UA auf den Weg gebracht worden. Die erste öffentliche 
Informationsveranstaltung dazu haben die Politiker Anfang der Woche im 
Raum 108 des Rathauses initiiert.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/espelkamp/buergerbegehren-rathaus-sanierung-neubau-espelkamp-3618353?pid=true&ueg=default

Sachsen

Krimi um Kita-Schließung in Geithain: Stadtrat stützt Bürgerbegehren, 
trotzdem Aus in Ossa (B)
Knapper geht es nicht: In einem Abstimmungs-Krimi plädierte der Stadtrat 
von Geithain für ein Bürgerbegehren gegen das Aus für die Kita in Ossa. 
Lässt sich die kleine Einrichtung retten? Die Situation ist vertrackt - 
denn der Oberbürgermeister legte Widerspruch ein.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/geithain/krimi-um-kita-schliessung-in-geithain-aus-in-ossa-trotz-erfolgreichem-buergerbegehren-YOPME5ZHKBALVC76WPUT2BBAFU.html

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren gegen Elbit: Sangerhäuser sollen selbst entscheiden (B)
Die Unterlagen wurden bereits am Dienstag im Sangerhäuser Rathaus 
abgegeben. Die Gegner einer möglichen Ansiedlung des Rüstungskonzerns 
Elbit erhöhen den Druck auf Stadtverwaltung und Stadtrat.
https://www.mz.de/lokal/sangerhausen/burgerbegehren-gegen-elbit-sangerhauser-sollen-selbst-entscheiden-4300359

Jugendbeauftragter fordert Wahlalter 16 in Sachsen-Anhalt
Der Kinder- und Jugendbeauftragte Sachsen-Anhalts, Holger Paech, fordert 
eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Die 
Landtagswahl im September solle die letzte sein, bei der 16- und 
17-Jährige vom Wahlrecht ausgeschlossen seien, sagte Paech am Mittwoch, 
dem Internationalen Tag der Jugend, in Magdeburg.
https://hallespektrum.de/aktuelles/jugendbeauftragter-fordert-wahlalter-16-in-sachsen-anhalt/478428/

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren in Eckernförde: Initiative scheitert mit "Stoppt die 
Nooröffnung" (B)
Der Aufruf zum Bürgerbegehren für einen Stopp der Nooröffnung in 
Eckernförde ist gescheitert. Nur 1200 Menschen haben unterschrieben - 
benötigt wurden rund 1500 Stimmen. Die Initiatoren wollen trotzdem 
weitermachen - und kündigen einen neuen Anlauf an.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/nooroeffnung-eckernfoerde-buergerbegehren-gescheitert-neuer-anlauf-im-herbst-55M37OHRXNH3NKCD7ZDZWKNFDM.html?outputType=valid_amp

Thüringen

Dem Bürger mehr zutrauen: Offenes Forum im Thüringer Landtag
Wie können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen stärker über politische 
Entscheidungen mitbestimmen - nicht nur alle fünf Jahre bei einer Wahl, 
sondern auch dazwischen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Freitag, 
dem 14. August, ab 10:00 Uhr im Thüringer Landtag das zweite 
Demokratieforum der Thüringer BSW-Fraktion. Mit Ralf-Uwe Beck und 
anderen.
https://www.oscar-am-freitag.de/beitraege-gotha/dem-buerger-mehr-zutrauen-offenes-forum-im-thueringer-landtag/

Europa

Wirtschaft unterstützt Volksinitiative zu Verwaltungsbremse
Die drei grossen Schweizer Wirtschaftsverbände unterstützen die 
Volksinitiative der Jungfreisinnigen zur "Verwaltungsbremse". 
Economiesuisse, der Gewerbeverband sowie der Arbeitgeberverband stellen 
sich unter anderem wegen des Fachkräftemangels hinter die Initiative.
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft-unterstützt-volksinitiative-zu-verwaltungsbremse/91884497 
[1]

Bundesrat erteilt Finanzplatz-Initiative eine Abfuhr
Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und 
zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz». Auch einen Gegenvorschlag zu 
dem als Finanzplatz-Initiative bekannten Volksbegehren lehnt er ab.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-erteilt-finanzplatz-initiative-eine-abfuhr-67159316

"Zukunftsrat": Mödlings Stadtpolitik will Bürger stärker beteiligen (B)
Zufällig ausgewählte Mödlingerinnen und Mödlinger sollen mit Experten 
aktuelle Themen besprechen und öffentlich diskutieren.
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/zukunftsrat-moedling-buergerbeteiligung/403183175

Welt

Die Post darf nicht zum Wahl­kon­trol­leur werden
Trump will die Briefwahl noch vor den Midterms verschärfen. Eine 
Bundesrichterin in Boston stoppt seine Pläne nun in allen 50 
Bundesstaaten. In den USA geht es bei Wahlen immer auch um Macht 
zwischen Präsident, Staaten und Gerichten.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-gericht-boston-trump-briefwahl-midterms-usps

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(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
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(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00



Links:
------
[1] 
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft-unterst%C3%BCtzt-volksinitiative-zu-verwaltungsbremse/91884497
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Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260813/3bec9dfb/attachment-0001.htm>

From presseschau at mehr-demokratie.de  Fri Aug 14 10:29:39 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Fri, 14 Aug 2026 10:29:39 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 14.08.
Message-ID: <58f6ad5b6bec7b3debb51ac164bb2999@mehr-demokratie.de>



Guten Morgen!

In Bayern tut sich einiges: Die ÖDP begrüßt die Debatte um die 
Fünf-Prozent-Hürde und hat bei ihrem Volksbegehren zur 
Amtszeitbegrenzung schon fast die Hälfte der Unterschriften zusammen - 
während das Münchner Bürgerbegehren ?BaumEntscheid" mit 33.000 
Unterschriften für 100.000 neue Bäume seine erste große Hürde nimmt.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Naturschutzpartei fordert "Debatte über Sperrklausel bei Wahlen"
Viele Menschen fühlten sich von den in den Parlamenten vertretenen 
Parteien nicht mehr vertreten. Dies führe zu Demokratieverdrossenheit 
und der Stärkung radikaler Ränder, so die _Ökologisch-Demokratische 
Partei (ÖDP -die Naturschutzpartei)_. Daher begrüße die _ÖDP_ die jetzt 
angelaufene Diskussion um die Sperrklausel.
https://www.presseportal.de/pm/54034/6332850

Das Ende der Informationsfreiheit? Das IFG und seine Änderungen
Ist Bürokratieabbau wichtiger als umfassende Informationsfreiheit? Wir 
sprechen mit Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurt University of 
Applied Sciences. Er leitet seit 2025 gemeinsam mit "FragDenStaat" das 
Projekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit".
https://www.swr.de/justizreporterinnen/das-ende-der-informationsfreiheit-das-ifg-und-seine-aenderungen-100.html

Baden-Württemberg

Initiative startet Bürgerbegehren gegen umstrittenes Heizwerk in 
Schorndorf (B)
Eine Petition gegen das Heizwerk haben sie gestartet, mehr als tausend 
Unterschriften vorgelegt. Jetzt will die Initiative ?Lebenswerte 
Grauhalde" auch ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Denn mit der 
Entscheidung das umstrittene Heizwerk in der Jakob-Degen-Straße und 
damit mitten im Wohngebiet zu bauen, wollen sie sich lange noch nicht 
abfinden.
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/initiative-startet-bürgerbegehren-gegen-umstrittenes-heizwerk-in-schorndorf_arid-1094331

Bayern

Bürgerbegehren will Würzburg-Arena stoppen: Das soll auf dem Grundstück 
entstehen (B)
Die Bürgerinitiative ?Arena mit Augenmaß" will mit einem Bürgerbegehren 
den Bau der Multifunktionsarena in Würzburg stoppen. Was sie stattdessen 
vorschlägt.
https://www.mainpost.de/wuerzburg/stadtwuerzburg/wuerzburg-buergerbegehren-will-wuerzburg-arena-stoppen-das-soll-stattdessen-auf-dem-grundstueck-entstehen-115000088

100.000 neue Bäume für München
100.000 zusätzliche Bäume in den kommenden zehn Jahren: Das fordert das 
Münchner Bürgerbegehren ?BaumEntscheid". Einen wichtigen Schritt haben 
die Initiatoren jetzt nach eigenen Angaben geschafft: Die benötigten 
33.000 Unterschriften seien gesammelt.
https://www.radiogong.de/news/baumentscheid-muenchen-100000-baeume-muenchen-klima-nachhaltigkeit/7049744

Ratsbegehren zum ÖPNV in Schweinfurt? Das sagen die Parteien im Stadtrat 
dazu
Derzeit werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Rückkehr zum 
Bussystem vor 2025 gesammelt. Welche Optionen gibt es für die 
Kommunalpolitik?
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-ratsbegehren-zum-oepnv-in-schweinfurt-das-sagen-die-parteien-im-stadtrat-dazu-114994949

Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten: ÖDP-Volksbegehren fast 
bei Hälfte der Unterschriften
Das Volksbegehren ?Macht auf Zeit!" der ÖDP Bayern kommt nach Angaben 
der Partei voran. Knapp vier Wochen nach dem Start seien rund 12.000 der 
erforderlichen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt worden. Die Zahl 
beruht laut ÖDP auf Rückmeldungen aus den Kreisverbänden. Mit dem 
Volksbegehren soll die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf 
zehn Jahre begrenzt werden. Innenminister Joachim Herrmann hatte dazu 
schon verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/begrenzung-der-amtszeit-des-ministerpraesidenten-oedp-volksbegehren-fast-bei-haelfte-der-unterschriften/

Sachsen

Neue Orte zum Verweilen: Zwei weitere Bürgerratsprojekte umgesetzt
In Görlitz sind zwei neue Aufenthaltsorte entstanden, die von 
Bürgerräten initiiert wurden. An der Bücherbox im Viktoriagarten und an 
der Schillerstraße laden nun neue Sitzgelegenheiten zum Verweilen ein.
https://www.diesachsen.de/goerlitz-news/neue-orte-zum-verweilen-zwei-weitere-buergerratsprojekte-umgesetzt-3169005

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren gegen Rüstungsprojekt in Sangerhausen gestartet: So geht 
es jetzt weiter (B)
Nach der Anzeige des Bürgerbegehrens gegen das geplante Rüstungsprojekt 
in Sangerhausen rechnen die drei Initiatoren mit einer zügigen 
Bearbeitung durch die Stadtverwaltung. Siegbert Grießer sagte der MZ: 
?Ich gehe davon aus, dass das innerhalb einer Woche passiert. Es geht 
zunächst nicht um den eigentlichen Sachverhalt, sondern nur darum, ob 
die Frage rechtlich korrekt formuliert ist und eine Kostenschätzung 
vorliegt."
https://www.mz.de/lokal/sangerhausen/buergerbegehren-ruestungsprojekt-israel-arbeitsplaetze-protest-4300900

Europa

Die Volksinitiative ?Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige 
Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)"
Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige 
Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» will, dass 
Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen rechtsetzenden 
Bestimmungen vorsehen, von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen. 
Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne 
indirekten Gegenvorschlag ab, weil sie unklar formuliert ist, eine 
problematische Übergangsbestimmung enthält und auf einen Einzelfall 
ausgerichtet ist.
https://www.ejpd.admin.ch/de/kompass-initiative

Bundesrat Jans warnt vor Unsicherheiten mit der Kompass-Initiative
Das Parlament kann über die Kompass-Initiative entscheiden. Bei einem Ja 
müssten Staatverträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender 
Bestimmungen vorsehen, künftig immer von Volk und Ständen gutgeheissen 
werden. Der Bundesrat warnt vor Rechtsunsicherheit und beantragt ein 
Nein.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-jans-warnt-vor-unsicherheiten-mit-der-kompass-initiative-67160203

Mödlinger Zukunftsrat soll Stadtentwicklung und Demokratie stärken
Neues Beteiligungsformat bringt zufällig ausgewählte Bürgerinnen und 
Bürger an einen Tisch und liefert Empfehlungen für die Zukunft der 
Stadt.
https://www.meinbezirk.at/moedling/c-lokales/moedlinger-zukunftsrat-soll-stadtentwicklung-und-demokratie-staerken_a8847320

Welt

Mehr als 110.000 Kanadier in Petition für Ausweisung des US-Botschafters
Das Bürgerbegehren läuft noch bis November. Pete Hoekstra ist ein 
vehementer Verteidiger des US-Präsidenten.
https://www.derstandard.at/story/3000000335509/petiton-mehr-als-110000-kanadier-f252r-ausweisung-des-us-botschafters

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